Praxishandbuch Arbeitsrecht
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LAG Chemnitz - Urteil vom 18.09.2023 (2 Sa 465/21)

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als AnspruchsgrundlageRechtsfolge einer Verletzung des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 15.07.2021 - Az. 6 Ca 2926/20 - unter Zurückweisung der Berufung imÜbrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2023 (2 U 38/22)

Ersatzanspruch gegen beklagtes Land bezüglich geleistetem Alg nebst SozialversicherungsbeiträgenErsatzanspruch Dritter gegen Schädiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 13.09.2022, Az. 3 O 385/21, abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.619,53 € [...]
LAG München - Beschluss vom 18.09.2023 (3 Ta 147/23)

Streitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitAbschätzung des wirtschaftlichen Interesses bei einer Klage auf Änderung...

Die Beschwerde der Klägervertreterin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2023 - 9 Ca 9694/22 - wird gebührenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2023 (6 A 1822/21)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Umsetzung eines Leitenden Verwaltungsdirektors; Erfordernis der für die Bejahung eines Feststellungsinteresses...

1. Die Berufung wird zugelassen, soweit die Klägerin beantragt festzustellen, dass die in der Umsetzungsverfügung vom 00.10.2016 enthaltene Zuweisung des Dienstpostens der Leitung des Referats 0 'Referat für deutsche [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.09.2023 (4 Sa 385/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 359/23 v. 11.07.2023

I) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2022 - 1 Ca 6873/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.09.2023 (4 Sa 382/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 359/23 v. 11.07.2023

I) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2022 - 1 Ca 6869/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.09.2023 (4 Sa 383/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 359/23 v. 11.07.2023

I) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2022 - 1 Ca 6871/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.09.2023 (4 Sa 384/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 359/23 v. 11.07.2023

I) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2022 - 1 Ca 6872/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2023 (12 Sa 1160/22)

Benachteiligung von Beschäftigten mit besonderem Kündigungsschutz im SozialplanVerstoß gegen betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzUnsachliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2022 - 3 Ca 2992/22 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 27.311,30 EUR brutto nebst [...]
LAG München - Beschluss vom 15.09.2023 (3 Ta 130/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2022 - 12 Ca 251/22 - teilweise wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert zum Zwecke der anwaltlichen Gebührenberechnung [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2023 (8 Sa 185/23)

Rechtmäßigkeit einer Weisung betreffend dieVoraussetzung der Vorlage eines Nachweises i.S.d. § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG zur Fortsetzung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.02.2023 - 9 Ca 4655/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.09.2023 (15 Sa 131/23)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers auf Grundlage des Lohntarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zigarrenindustrie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 05.01.2023 - 3 Ca 549/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.09.2023 (L 3 AL 41/20 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid mit Widerruf einer erteilten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 18. März 2020 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]
LAG München - Beschluss vom 14.09.2023 (3 Ta 180/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Verfahrenseinstellung über die Arbeitsbefreiung des Betriebsratsvorsitzenden zum Zwecke der...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 31.07.2023 - 33 BV 29/23 - aufgehoben. 2. Dem Arbeitsgericht München wird aufgegeben, den Gegenstandswertfestsetzungsantrag [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2023 (2 Sa 201/22)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen; Ausstellung einer...

I. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2023 - 2 Sa 201/22 - wird aufrechterhalten. II. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2023 (L 8 AL 3484/21)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX in Form von Kraftfahrzeughilfe zur Durchführung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 07.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert wird endgültig auf 10.730 € [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 13.09.2023 (PB 12 K 2808/22)

Von strikter Rechtskontrolle entbundener Beurteilungsspielraum des Personalrat hinsichtlich seiner kostenverursachenden Tätigkeit...

Es wird festgestellt, dass die 'Abrechnungen' der Generalzolldirektion - Service-Center X - vom 03.05.2018, vom 15.05.2018, vom 18.06.2018, vom 22.08.2018, vom 28.08.2018, vom 11.09.2018, vom 12.09.2018, vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2023 (7 Sa 3/23)

Berufung einer bei der Kirchengemeinde beschäftigten Kindertagesstättenleitung wegen der Eingruppierung bei Absinken der Durchschnittsbelegun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.11.2022, Az.: 2 Ca 553/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2023 (30 U 81/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. März 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - 6 O 208/20 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1.617,74 € [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2023 (L 2 AL 41/22 D)

Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten MenschenAnforderungen an den ArbeitsplatzBeschäftigung mit einer Mindeststundenzahl...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gleichstellung nach § 2 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2023 (11 SaGa 3/23)

Vorliegen eines Verfügungsgrundes im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Verfügimg auf Beschäftigung als Teamleiter

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 20. Juni 2023 - 2 Ga 1/23 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten der Berufung. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2023 (4 Sa 12/23)

Festlegung des Streitgegenstands in der KlageschriftInhalt und Zweck des ArbeitszeugnissesSelbstbindung des Arbeitgebers an ein ZwischenzeugnisDarlegungs-...

I) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2022 - 4 Ca 4218/22 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1) [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2023 (4 Sa 362/23)

Zulässigkeit einer Klageänderung in der BerufungsinstanzEingruppierungssystematik im TVöD-VKAArbeitsvorgang als Bezugspunkt der...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.2022 - 2 Ca 7178/21 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3) Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2023 (6 TaBV 15/22)

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl wegen Einflussnahme auf das Wahlergebnis

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. September 2022 - 2 BV 8/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die zu 1) bis [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2023 (5 Ta 72/23)

Wirtschaftliche Identität der Streitgegenstände aus kostenrechtlicher SichtKein Vergleichsmehrwert bei wirtschaftlicher Identität...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu Ziffer 1) wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 16. Juni 2023 - 2 BV 6/22 - wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2023 (4 Sa 363/23)

Ersatzeinreichung von Schriftsätzen bei Übermittlungsstörungen aus technischen GründenWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.2022 - 2 Ca 7179/21 - wird als unzulässig verworfen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2023 (6 Sa 336/22)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen sozialer Gerechtfertigtkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern - 3 Ca 558/22 - vom 08. November 2022 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.09.2023 (7 Sa 8/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen beharrlicher Weigerung eines Arbeitnehmers der Erfüllung seiner...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 19.09.2022 - 10 Ca 549/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2023 (7 Sa 708/23)

Unbegründetheit eines Feststellungsausspruchs hinsichtlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers und Betriebsratsmitglieds...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 21.03.2023 - 1 Ca 1070/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2023 (16 TaBV 56/23)

Antrag einer Familienstiftung des hessischen Fürstenhauses zur Erhaltung ihrer Kulturwerte auf Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2023 - 12 BV 716/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.09.2023 (4 TaBV 4/23)

Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren nach § 100 ArbGGKeine Ergänzung der Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung des KonzernbetriebsratsZusätzliche...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. Juni 2023 (18 BV 95/23) wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1 begehrt die Bestellung einer [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.09.2023 (17 Ta 125/23)

Die Zuweisung von Arbeitssachen zum Urteilsverfahren und zum Beschlussverfahren in den §§ 2 und 2a ArbGGZweigliedriger Streitgegenstandsbegriff...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.05.2023 - 2 BV 3/23 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.09.2023 (17 Ta 167/23)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 17 Ta 125/23 v. 11.09.2023

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14.06.2023 - - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.09.2023 (5 Ta 53/23)

Prozesskostenhilfe; Nachprüfverfahren; keine Mitteilung der Änderung der Anschrift

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.05.2023, Az. 1 Ca 13 d/21, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2023 (17 Sa 1628/22)

Anspruch eines Kapitäns auf Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit für das beklagte Luftfahrtunternehmen als Flugzeugführer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2022, Az. 1 Ca 7347/21, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, einer Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2023 (13 Sa 20/23)

Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGGrundsatz der subjektiven Determinatio...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15.12.2022 - Az. 3 Ca 1033/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.09.2023 (2 Sa 363/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsVorrang der vereinbarten Entgeltregelungen bei Überführung eines Haustarifvertrags...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.07.2021 - Az. 9 Ca 1785/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.09.2023 (2 Sa 197/22)

Ausübung des Weisungsrechts bei Schichtplaneinteilung nach billigem ErmessenVerstoß gegen billiges Ermessen bei Herausnahme des Arbeitnehmers...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 31.03.2022 - Az. 6 Ca 6244/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.09.2023 (5 Ta 143/23)

Zweigliedriger StreitgegenstandsbegriffInhaltliche Merkmale des StreitgegenstandsVergütungsansprüche des Betriebsratsmitglieds als...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 06.06.2023 - 6 BV 3/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.09.2023 (5 Ta 141/23)

Zweigliedriger StreitgegenstandsbegriffInhaltliche Merkmale des StreitgegenstandsVergütungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds als...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 07.06.2023 - 3 BV 8/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.09.2023 (6 Sa 640/21)

Eingruppierungssystematik im TVöD-VKAArbeitsvorgang als Grundlage der EingruppierungBetreuungsaufgaben eines Sozialarbeiters als einheitlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.09.2021 - 2 Ca 848/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2023 (2 Sa 234/22)

Berufung eines Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Vergütung von Pausenzeiten; Vergütung der auf gesetzlich vorgeschriebenen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.06.2022 - 3 Ca 196/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2023 (2 Sa 70/23)

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in der Wartezeit wegen möglicher Treuwidrigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2023 - 6 Ca 2773/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2023 (2 Sa 234/22)

Vergütung von Pausenzeiten eines Beschäftigten i.R.d. regelmäßigen Arbeitszeit im Dreischichtbetrieb

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.06.2022 - 3 Ca 196/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.09.2023 (5 Sa 76/22)

Höhe der Betriebsrentenansprüche

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2021 - 7 Ca 7069/19 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2023 (4 Sa 900/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer AGG-EntschädigungKein Entschädigungsanspruch bei bloß formellem BewerberstatusKein Entschädigungsanspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.06.2022 - 42 Ca 716/22 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2023 (12 Sa 24/23)

Individualanspruch auf Ausgleich des Verlustes von KaufkraftHöheres Grundgehalt aufgrund betrieblicher ÜbungAuslegung des Begriffs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2022 - 10 Ca 3528/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2023 (8 Sa 356/22)

Streit um eine Zeitgutschrift; Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.10.2022, Az. 4 Ca 564/22, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.09.2023 (22 CS 23.1302)

Antrag eines Arbeitnehmers und Betriebsratsmitglieds gegen die Bewilligung der Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. Juli 2023 - Au 5 S 23.488 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2023 (L 11 SB 167/22)

Bestimmung des Grades einer BehinderungWirksamkeit der Bestimmung vom GdB in FünfergradenVorgehensweise bei der Bemessung des Gesamt-Gd...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]