Praxishandbuch Arbeitsrecht
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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2023 (10 Sa 625/23)

Stationäre Behandlung als entschuldigtes Fehlen kein KündigungsgrundUnzulässigkeit der Berufung mangels hinreichender Bezeichnung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. November 2022 - 27 Ca 10980/20 wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 12.07.2023 (4 TaBV 31/22)

§ 7 Abs. 2 WahlO als essentielle WahlvorschriftPflicht des Wahlvorstands zur unverzüglichen Prüfung der WahlvorschlägeSchuldhafte...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 10.11.2022 - 5 BV 31/22 - wird abgeändert. Die Betriebsratswahl vom 11.5.2022 im Betrieb der Beteiligten zu 8) ist unwirksam. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2023 (3 Sa 8/23)

Wirksamkeit der Kündigung des Ausbildungsverhältnisses wegen fehlender positiver Voraussetzungen für die Ausbildung selbst und das...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 5. Dezember 2022 - 6 Ca 371 b/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2023 (13 Sa 246/22)

Einordnung eines Beschäftigten als Arbeitnehmer in Abgrenzung zum freien Mitarbeiter i.R.e. Anspruchs auf Differenzvergütung und...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 22.02.2022 (2 Ca 246/20) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.387,61 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2023 (10 Sa 78/22)

Zurückweisung von Vorbringen nach § 296 Abs. 2 ZPOUnionsrechtskonformität des § 5 Satz 1 NachwGBerichtigung des Urteilstatbestands...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 9. November 2022 - 4 Ca 284/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2023 (L 2 EG 1/23 D)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von vorläufig bewilligtem ElterngeldKeine Verjährung der ErstattungsforderungKeine Ausschlussfristen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung von Elterngeld und [...]
LAG München - Urteil vom 11.07.2023 (7 Sa 627/22)

Höhere Eingruppierung nach dem einschlägigen Tarifvertrag für die Beschäftigten in Wertstoffhöfen mit der Erbringung von schwierigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 01.12.2022 - 8 Ca 938/22 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.07.2023 (3 Sa 486/21)

Einschränkung des persönlichen Geltungsbereichs des TVöD-VKAAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsTarifliche Bezeichnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.11.2021 – 3 Ca 895/21 – teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2023 (4 Sa 359/23)

Auslegung von BetriebsvereinbarungenVerrechnung von Arbeitszeitkonten und das BetriebsrisikoKeine Verschiebung des Betriebsrisikos...

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.02.2022 - 14 Ca 5006/21 - aufgehoben. 2) Es wird festgestellt, dass das bei der Beklagten geführte Stundenkonto des Klägers, Stand [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.07.2023 (3 Sa 485/21)

Einschränkung des persönlichen Geltungsbereichs des TVöD-VKAAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsTarifliche Bezeichnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.11.2021 – 3 Ca 984/21 – teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2023 (6 U 67/22)

Honoraransprüche als freier Mitarbeiter in einer RechtsanwaltskanzleiStufenklage bei Honoraransprüchen freier MitarbeiterAbrechnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam vom 19.07.2022, Az. 11 O 375/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 11.07.2023 (5 Sa 72/22)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsMerkmale einer WillenserklärungAuslegung von Willenserklärungen und Verträgen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 11.09.2020, Az.: 4 Ca 197/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob zwischen den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.07.2023 (2 Sa 150/22)

Anreizfunktion von ZielvereinbarungenKeine Aufforderung zur neuen Zielvereinbarung bei Streit über die Zielvereinbarung der vergangenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.06.2022 - 5 Ca 646/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber der [...]
OLG München - Beschluss vom 11.07.2023 (21 U 5235/22)

Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung einer gendergerechten Sprache gemäß dem Leitfaden Vorsprung beginnt im Kopf der Audi A...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 29.07.2022, Aktenzeichen 83 O 1394/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
OLG München - Urteil vom 11.07.2023 (5 U 4147/22)

Insolvenzrechtliches Verfahren wegen der Tabellenfeststellung einer Insolvenzforderung nach Verwertung einer Gesellschaftersicherhei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.07.2022, Az. 14 HK O 11219/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2023 (6 Ta 700/23)

Überleitung einer Streitigkeit in das Urteilsverfahren als zutreffende Verfahrensart (hier: Entfernung der Ermahnung aus der Personalakte...

I. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Mai 2023 - 8 BV 5/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2023 (8 U 95/22)

Grenzen der gerichtlichen Überprüfung vereinsrechtlicher DisziplinarmaßnahmenAnsprüche eines Vereins aufgrund unzulässiger Einflussnahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 3 O 490/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Beklagte wird unter [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2023 (1 ME 45/23)

Fledermäuse; Grundbuch; Gütergemeinschaft; Güterregister; Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Verfügung; Anwendung zivilrechtlicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 6. April 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20. Dezember 2022 gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2023 (3 Sa 301/22)

Priorität bei der Urlaubnahme des gesetzlichen Urlaubs vor dem übergesetzlichen tariflichen UrlaubVerfall des übergesetzlichen tariflichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.10.2022 - 4 Ca 203/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2023 (12 Sa 2135/19 I)

Kostenquotelung bei Teil-BerufungsrücknahmeAuferlegung der Komplettkosten bei geringfügiger ZuvielforderungKostenpflicht nach übereinstimmender...

I. Die Kosten des Rechtsstreits, in beiden Instanzen, hat das beklagte Land zu tragen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beschluss hat die Kostentragung nach Teil-Berufungsrücknahme und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2023 (12 Sa 2135/19)

Kostenquotelung bei Teilrücknahme der BerufungVollständige Auferlegung der Kosten an Berufungsbeklagten bei geringer Zuvielforderung...

I. Die Kosten des Rechtsstreits, in beiden Instanzen, hat das beklagte Land zu tragen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beschluss hat die Kostentragung nach Teil-Berufungsrücknahme und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.07.2023 (4 Sa 39 öD/23)

Unzulässige Klageänderung in der BerufungsinstanzEntgeltfortzahlung nach Corona-Infektion und deshalb verhängter behördlicher QuarantäneKausalität...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck - 6 Ca 1443 öD/22 - vom 25.01.2023 teilweise abgeändert. Das beklagte Klinikum wird verurteilt, an die Klägerin 102,75 EUR brutto zu zahlen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.07.2023 (8 Sa 108/23)

Fehlende Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen bei Leistungsbezug durch das Jobcenter; Differenzlohnansprüche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.01.2023 - 3 Ca 1578/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 06.07.2023 (4 Sa 73/23)

Berufung des Arbeitsgebers gegen die Erklärung der Unwirksamkeit seiner gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochenen außerordentlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 06.02.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.07.2023 (4 U 18/22)

Voraussetzungen der Verwirkung eines 1987 titulierten DarlehensrückzahlungsanspruchsBeginn der Verjährung von Zinsforderungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 338/21) dahingehend abgeändert, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.07.2023 (12 U 28/22)

Anspruch auf Haushaltsführungsschaden nach einem VerkehrsunfallBemessung von SchmerzensgeldZurechnung von Verletzungen bei einem VerkehrsunfallEintritt...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.12.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 212/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.07.2023 (2 Sa 106/21)

Feststellungsklage für Altmasseverbindlichkeiten nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitPassivlegitimation bei Haftungsansprüchen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 08.04.2021 - 6 Ca 2176/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin eine Forderung in Höhe von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.07.2023 (5 Sa 185 öD/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungErfüllung des Entgeltanspruchs mit Abführung der Steuer- und SozialversicherungsabgabenRechtsmissbrauch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 02.09.2022, Az. 6 Ca 245 öD c/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.07.2023 (2 Ta 18/23)

Kostentragung bzgl. der Kosten einer Videokonferenzverbindung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.04.2023 zum Aktenzeichen 4 Ca 759/22 wird zurückgewiesen. Dieses Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.07.2023 (3 TaBV 4/23)

Anfechtung einer BetriebsratswahlAushang des Wahlausschreibens in allen BetriebsstättenVorschriften über das Wahlausschreiben als...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 2. Februar 2023 - 1 BV 6/22 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 05.07.2023 (3 B 22.968)

Klage einer technischen Amtsrätin gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund seelischer Störungen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2023 (5 Sa 302/22)

Anspruch eines Wasserinstallationsmeisters auf richtige tarifliche Eingruppierung; Geltendmachung eines Anspruchs auf Bestellung zum...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Mai 2022, Az. 9 Ca 1476/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.07.2023 (10 TaBVGa 2/23)

Absetzung des Termins zur Stimmabgabe der Delegierten für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.03.2023- 3 BVGa 1/23 - wird zurückgewiesen I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) wollen mit einer einstweiligen Verfügung dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.07.2023 (4 Sa 638/22)

Gleichbehandlungsgrundsatz im BetriebSachgerechte Differenzierung im Rahmen des GleichbehandlungsgrundsatzesUnterschiedliche Einsatzzwecke...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2022 - 13 Ca 7078/21 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2023 (8 Sa 358/22)

Maßregelungsverbot nach § 612a BGBKausalität zwischen Ausübung von Rechten und Kündigung beim Maßregelungsverbot des § 612a...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.06.2022, Az. 5 Ca 2831/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2023 (3 U 69/22)

Schadensersatz bei Schadensverursachung durch stark alkoholisierten SchädigerSchadensersatzpflicht bei psychisch krankem SchädigerSchadensersatz...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 22.04.2022 - 3 O 6/21 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.578,49 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2023 (8 Sa 60/23)

Dreistufiges Prüfungsschema bei krankheitsbedingten KündigungenVorrang eines Angebots einer behinderungsgerechten Tätigkeit vor...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.03.2023, Az. 2 Ca 2174/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2023 (3 Sa 118/23)

Verhinderung an Erbringung der Arbeitsleistung bei symptomloser Covid-ErkrankungKeine Arbeitsunfähigkeit bei Covid ohne SymptomeQuarantäne...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 22.12.2022 - Az.: 1 Ca 330/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.073,60 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.07.2023 (2 Ta 52/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung durch zusätzliche Vergleichsregelung über eine Abfindung aus...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.05.2023, Az. 13 Ca 4022/22, abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 12.300,- [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.07.2023 (1 U 8/22)

Speicherung von Einträgen zur Person in einer DatenbankDatenspeicherung zur Bonitätseinschätzung durch eine KreditauskunfteiLöschung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. August 2022 - 12 O 44/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.07.2023 (11 U 109/22)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Diebstahl eines Motorrades mit angeblich erloschener BetriebserlaubnisWirksamkeit des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. September 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden geändert und zunächst teilweise wie folgt neu gefasst: Die Klägerin hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2023 (1 Sa 48/22)

Tarifgerechte Eingruppierung eines Beschäftigten als Vorarbeiter im Bereich Maurer nach Maßgabe des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.01.2022, Az. 1 Ca 740/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 30.06.2023 (5 Sa 373/22)

Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Bewerber, Auswahlentscheidung, Berufung, Revision, Personalrat, Ermessensentscheidung, Stellenbesetzung,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 30.09.2022 - Az. 8 Ca 627/22 - wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die beiden Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (12 Sa 1394/22)

Sonderzulage für Anlagen-MonteurWirksamer Ausschluss einer Gruppe von Betriebsangehörigen aus SonderzulageBetriebsverfassungsrechtliches...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2022 - 17 Ca 7464/22 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2023 (1 Sa 52/22)

Tarifgerechte Eingruppierung eines Beschäftigten als Vorarbeiter im Bereich Maurer nach Maßgabe des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.02.2022, Az. 3 Ca 754/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2023 (1 Sa 49/22)

Tarifgerechte Eingruppierung eines Beschäftigten als Vorarbeiter im Bereich Maurer nach Maßgabe des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.01.2022, Az. 1 Ca 741/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2023 (1 Sa 51/22)

Tarifgerechte Eingruppierung eines Beschäftigten als Vorarbeiter im Bereich Maurer nach Maßgabe des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.01.2022, Az. 3 Ca 733/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (12 Sa 331/23)

Unwirksame Versetzung einer einem Behinderten gleichgestellten Person mangels AnhörungÜberschreitung des Direktionsrechts nach §...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. September 2022 - 56 Ca 2937/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Umsetzung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (5 Sa 1046/22)

Weite Auslegung des Rechts auf Auskunft und Datenkopie nach Art. 15 DSGVOMissbräuchlichkeit des Auskunftsverlangens bei offensichtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. September 2022 - 3 Ca 358/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Kopien der ausgefüllten und ungeschwärzten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2023 (8 Sa 388/22)

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der BerufungsbegründungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBRechtfertigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 14. Dezember 2021 - Az.3 Ca 255/21 -teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]