Praxishandbuch Arbeitsrecht
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BAG - Urteil vom 25.07.2023 (9 AZR 332/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsGestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienAnspruch...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. August 2022 - 9 Sa 160/22 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2023 (9 AZR 285/22)

Gegenstand einer FeststellungsklageGerichtliche Feststellung von Urlaubsansprüchen als Ziel einer FeststellungsklageZulässigkeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2022 - 2 Sa 372/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2023 (9 AZR 43/22)

Rüge der Zulässigkeit des RechtswegsRechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei ZusammenhangsklagenArbeitnehmerbegriff nach Art. 7 der...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Juni 2021 - 5 Sa 1494/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2023 (6 U 27/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines ImmobiliardarlehensvertragsKaufvertrag und Darlehensvertrag als verbundene VerträgeNegative Feststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2023 (8 Sa 346/22)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.10.2022, Az. 1 Ca 1004/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2023 (3 Sa 134/22)

Streit um Gratifikation; Kurzarbeitergeld; Ersatzloser Wegfall eines unwirksamen Freiwilligkeitsvorbehalts

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.04.2022 - 4 Ca 972/21 - hinsichtlich der Ziffer 4 aufgehoben. Insoweit wird die Klage des Klägers abgewiesen. 2. Die weitergehende [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.07.2023 (15 Sa 906/22)

Betriebsabteilung i.S.d. § 15 Abs. 5 KSchGKein Zusammenhang zwischen Matrix-Struktur als Arbeitsorganisation und Betriebsabteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 3.11.2022 - 2 Ca 216/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2023 (VIa ZR 752/22)

Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im Ermessen des Tatrichters;...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. April 2022 im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1 und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2023 (6 Sa 64/23, 6 Sa 446/23, 6 Sa 64/23, 6 Sa 446/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Dezember 2022 - 8 Ca 750/22 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Teil-Urteil für gegenstandslos [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2023 (L 2 SB 115/22)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der Heilungsbewährung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 05.07.2022 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Herabsetzung eines Grades der Behinderung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.07.2023 (26 U 4/23)

Ansprüche einer Patientin wegen Abhandenkommens persönlicher Gegenstände in der Notaufnahme einer KlinikUmfang des Schadensersatzes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (4 O 84/22) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 3.150,74 € [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.2023 (2 Ta 58/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitAnforderungen an einen VergleichsmehrwertStreitwert bei einer Spitzenbetragsklage...

1. Die Beschwerde der Klägerinvertreterin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 10.05.2023, Az. 3 Ca 408/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Streitwert für das Verfahren wird von Amts wegen auf [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.07.2023 (1 U 2377/22)

Verkehrssicherungspflicht bei Nassreinigung eines Fliesenfußbodens in einem Supermarkt während der Öffnungszeiten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25.10.2022, Az. 8 O 1542/21, in Ziffer 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.629,54 EUR [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.07.2023 (L 3 SB 31/20)

Feststellung eines Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht nach einer Wohnsitznahme im AuslandAnforderungen an die Anwendbarkeit...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist zwischen den Beteiligten ein Grad der Behinderung von mehr als 40. Die am xxx 1952 geborene Klägerin beantragte am 5. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (2 Sa 206/22)

Unrechtmäßigkeit der widerklagend geltend gemachten Aufrechnung des Arbeitgebers gegen einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. Juni 2022 - 4 Ca 2404/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (5 Sa 335/22)

Anspruch einer angestellten Jobcenterarbeitnehmerin gegen die Bundesagentur für Arbeit als Arbeitgeberin auf die richtige Stufenzuordnun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Mainz vom 21. September 2022, Az. 10 Ca 93/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (5 Sa 307/22)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf tarifgerechte Eingruppierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 4. Oktober 2022, Az. 4 Ca 189/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (3 SaGa 6/23)

Unterlassung einer Streikmaßnahme im einstweiligen VerfügungsverfahrenStrenger Maßstab für einen Abbruch oder eine Unterbrechung...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.07.2023, Az.: 3 Ga 24/23, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Anschlussberufung der Verfügungsklägerin [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (3 SaGa 7/23)

Überwiegende Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 3 SaGa 6/23 v. 20.07.2023

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.07.2023, Az.: 3 Ga 23/23, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Anschlussberufung der Verfügungsklägerin [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (3 SaGa 9/23)

Überwiegende Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 3 SaGa 6/23 v. 20.07.2023

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 13.07.2023, Az.: 9 Ga 5/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (3 SaGa 8/23)

Überwiegende Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 3 SaGa 6/23 v. 20.07.2023

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 17.07.2023, Az.: 1 Ga 2/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (5 Sa 114/23)

Urteil nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des BeklagtenInsolvenzeröffnung vor Klageerhebung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. März 2023, Az. 6 Ca 2739/22, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2023 (26 Ta (Kost) 6017/23)

Annahme einer Komplettabgeltung bei Auflösungsvergleich im KündigungsschutzprozessGegenstandswert bei Abschluss mehrerer Kündigungen...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Februar 2023 - 38 Ca 7136/22 - abgeändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert wird für das [...]
BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 256/22)

Abschließende Regelung in einem TarifvertragWortauslegung eines TarifvertragsVerständnis der Tarifvertragsparteien zu den im TVEZ...

I. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 1. Juni 2022 - 19 Sa 92/21 - teilweise aufgehoben. II. Auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (5 Sa 318/22)

Drohung i.S.d. § 123 Abs. 1 BGBDrohung mit einer außerordentlichen KündigungKeine widerrechtliche Drohung bei Kündigungsankündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. November 2022, Az. 3 Ca 398/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 228/22)

Keine Geltung der Kündigungsschutzvorschriften für OrganmitgliederDer Trennungsgrundsatz des § 38 Abs. 1 GmbHGDer Grundsatz der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2022 - 16 Sa 522/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 112/23)

Pfändung künftiger ArbeitsentgeltforderungenVollstreckverbot des § 89 InsO bei PfändungenEingeschränkte Vollstreckungsmöglichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2022 - 8 Sa 527/22 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich der Ansprüche [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 20.07.2023 (2 Sa 433/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragDefinition der Reisekosten in den Lohnsteuerrichtlinien 2015Auswärtige berufliche Tätigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 11.11.2020 - 5 Ca 1368/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über tariflichen [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2023 (III ZR 267/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 31. August 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. Oktober 2020 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 161/22)

Entgeltgruppenzulage für eine im Landesdienst angestellte LehrkraftAmtszulage als besonderer Status bei Ämtern derselben BesoldungsgruppeÜbertragung...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. März 2022 - 3 Sa 377/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (5 Sa 281/22)

Anspruch eines Angestellten einer Pizzeria gegen seinen nicht unter die Regelungen des KSchG fallenden Arbeitgebers auf Vergütung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. September 2022, Az. 8 Ca 776/22, abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. [...]
OLG München - Endurteil vom 19.07.2023 (7 U 4022/22)

Auslegung eines Beratervertrages zwischen einer Gesellschaft und ihrem Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer hinsichtlich der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.06.2022, Az. 12 HK O 11828/21, insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung weiterer 1.141,90 € nebst Zinsen, zur Zahlung von [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2023 (4 U 245/23)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen im Arzthaftungsprozess

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2023 (IV ZR 268/21)

Treuwidrige Geltendmachung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier i.d.F vom 21. Juli 1994) trotz fehlender oder...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 25. Zivilsenat - vom 30. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.07.2023 (15 Wx 988/23)

Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Berufsbetreuers des ErblassersRechtsfolgen eines Verstoßes gegen das BtO...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwabach vom 06.03.2023 aufgehoben. 2. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2023 (7 Sa 334/22)

Anspruch eines Systemfahreres auf Abgeltung seines Urlaubsanspruchs; Nichtgewährung von Urlaub

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Ludwigshafen am Rhein vom 3. November 2022, Az. 8 Ca 683/22, wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2023 (VI ZR 16/23)

Ansprüche aus Hafterhaltung gegen ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen wegen Zerstörung der Ernte mit einem Traubenvollernter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Dezember 2022, berichtigt durch Beschluss vom 27. Dezember 2022, aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (4 SaGa 3/23)

Notstandsarbeiten während des StreiksAbwägung zwischen Arbeitskampffreiheit und notwendiger Daseinsvorsorge während des StreiksEinstweilige...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 10. Juli 2023 - 5 Ga 4/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Verfügungsbeklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2023 (8 Sa 512/22)

Künftige Förderungsmaßnahmen ohne SenioritätÄußerungen von Arbeitnehmern als Allgemeine GeschäftsbedingungAbgrenzung zwischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.05.2022 - Az. 14 Ca 581/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2023 (11 U 33/23)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer GaststätteAnforderungen an die Darlegung zwischen behaupteter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 9. Zivilkammer - vom 23.3.2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.07.2023 (2 Sa 31/23)

Wiedereinstellungsanspruch nach Ausspruch einer betriebsbedingten KündigungKeine Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Beendigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 800/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 18.07.2023 (7 Sa 71/23)

Personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen fehlender Eignung für die Ausübung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.12.2022 - 7 Sa 71/23 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.07.2023 (1 TaBV 1/23)

Wirksamkeit einer Anfechtung einer Betriebsratswahl

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 28.11.2022, Az. 2 BV 1/22, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2023 (16 TaBV 154/21)

Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft auf Feststellung des Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs als relevante Betriebsstruktur;...

Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 1-3 und 4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2021 - 18 BV 405/20 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Es [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.07.2023 (4 TaBV 10/23)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 100 ArbGG auf gerichtliche Einsetzung einer EinigungsstelleZulässigkeit...

Unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 18.04.2023 - 3 BV 2/23 - abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2023 (3 Sa 23/23)

Verfallen der geltend gemachten weitergehenden Zahlungsansprüche nach übereinstimmender Erledigungserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.09.2022 - 9 Ca 1448/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2023 (2 Ta 45/23)

Keine Erhöhung des Vergleichsmehrwerts ohne streitige VerhandlungKeine Erhöhung des Vergleichsmehrwerts bei Mitregelung eines Antrags...

Die Beschwerde des Klägerinvertreters vom 28.06.2023 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.06.2023 - 6 Ca 796/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2023 (7 AZR 300/22)

Verfahrensrüge in der Revision nur bei fehlerhafter Besetzung des zweitinstanzlichen GerichtsKein Schriftformerfordernis aus § 14...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2022 - 1 Sa 115/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.07.2023 (3 Sa 56/22)

Unterscheiden eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen durch den Grad der persönlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2022, Az. 4 Ca 109/22, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2023 (B 11 AL 8/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]