Praxishandbuch Arbeitsrecht
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BSG - Urteil vom 18.12.2024 (B 8 SO 14/22 R)

Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Besuchsbeihilfe

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2022 aufgehoben, das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Mai 2021 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2024 (B 9 SB 2/24 R)

Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50 wegen ihres Diabetes mellitus; Zurückweisung der Revision

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2024 (B 12 BA 5/22 R)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge (SFN-Zuschläge)...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 95 vH, die Beklagte zu 5 vH, jeweils mit [...]
BSG - Beschluss vom 02.12.2024 (B 8 SO 5/24 B)

Übernahme von Kosten für die Neuanschaffung eines Kraftfahrzeugs (Kfz) sowie der Kosten für dessen behindertengerechten Umbau; Verwerfung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Urteil vom 14.11.2024 (B 1 KR 1/24 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen; Fortbestand der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners im Grundsatz im...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Beschluss vom 02.10.2024 (B 12 BA 52/23 B)

Nacherhebung von Umlagen und Beiträgen zur Sozialversicherung auf Zuschläge für Nachtarbeit sowie für Arbeit an Sonn- und Feiertage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2024 (B 9 V 1/23 R)

Auszahlung der ungekürzten pauschalen Pflegezulage; Geltendmachung der Pflegezulage als selbstständige Leistung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2024 (B 9 SB 2/23 R)

Erstattung der Kosten für eine Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen mit erheblicher Gehbehinderung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2023 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 24. Juni [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2024 (B 3 P 9/22 R)

Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI anstelle der Pauschalleistung nach § 43a SGB XI

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI anstelle der Leistung nach § 43a SGB XI. Der 1951 geborene, [...]
BSG - Urteil vom 08.08.2024 (B 5 R 15/22 R)

Erstattung von in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) erbrachten Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitslebe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG - Beschluss vom 30.07.2024 (B 10 EG 3/24 B)

Entgültige Festsetzung des Elterngelds und der damit verbundenen Rückforderung überzahlten Elterngelds

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2024 (B 11 AL 13/24 B)

Darlegen des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 5 R 13/23 R)

Berechnung der Höhe des Übergangsgeldes eines Leistungsempfängers; Zuordnung eines Leistungsempfängers zu einer Qualifikationsgruppe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der 1972 geborene Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 14.06.2024 (B 10 EG 1/24 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Verlängerung des Bezugszeitraums des Elterngeldes

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 03.06.2024 (B 10 EG 2/24 B)

Notwendigkeit des Besitzes einer zum Bezug von Elterngeld berechtigenden Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2024 (B 1 KR 7/23 R)

Erstattung von Kosten für Fahrten zum Arbeitsplatz während einer stufenweisen Wiedereingliederung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. September 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Erstattung von [...]
BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 12 KR 4/22 R)

Berücksichtigung einer Kapitalleistung i.H. des Rückkaufswertes einer gekündigten Direktversicherung bei der Beitragserhebung in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. August 2022 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24. September 2021 [...]
BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 5 R 8/22 R)

Festsetzung und Rückforderung überzahlter Rentenleistungen wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze; Erstattungsforderung als...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. April 2022 und des Sozialgerichts Kassel vom 21. März 2019 geändert. Die Klage gegen den Bescheid vom 6. April 2016 in der [...]
BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 3 KR 14/23 R)

Versorgung eines Versicherten mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät durch die gesetzliche Krankenversicherung;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers auch im Revisionsverfahren. I Im Streit steht die Versorgung mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät durch die gesetzliche [...]
BSG - Urteil vom 10.04.2024 (B 7 AS 1/23 R)

Teilweise Rückforderung eines Eingliederungszuschusses; Objektives Vorliegen eines zur Kündigung berechtigenden Grundes im Verhalten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. April 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Klägerin [...]
BSG - Beschluss vom 08.01.2024 (B 5 R 71/23 B)

Gewährung von Übergangsgeld zwischen zwei Rehabilitationsmaßnahmen; Darlegen des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]