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BVerfG - Beschluss vom 11.12.2024 (1 BvR 1109/21, 1 BvR 1422/23)

Differenzierende tarifliche Zuschlagsregelungen für Nachtarbeit beziehungsweise Nachtschichtarbeit; Rechtsverbindliche Wirkung der...

1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2020 - 10 AZR 335/20 - und vom 22. März 2023 - 10 AZR 600/20 - verletzen die Beschwerdeführerinnen zu I. 1. und II. 1. jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel 9 [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.08.2024 (1 BvR 2106/22)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 3 Abs. 2 bis Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.04.2024 (1 BvR 415/24)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Die [...]