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LAG Bremen - Beschluss vom 18.12.2024 (1 Ta 44/24)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Bremen - Bremerhaven vom 4. Oktober 2024 - 6 Ca 6228/22 -, unter Zurückweisung der sofortigen [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 22.10.2024 (1 Ta 33/24)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückstand bei der Ratenzahlung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 9. September 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 9. August 2024 - 8 Ca 8252/22 - aufgehoben. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich [...]
LAG Bremen - Urteil vom 18.09.2024 (3 SLa 11/24)

Ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers als sozial ungerechtfertigt wegen grob fehlerhafter Sozialauswahl

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 7. Februar 2024 - 11 Ca 11266/23 - wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 19.08.2024 (2 Ta 17/24)

Höhe der anwaltlichen Gebühr in einem Verfahren wegen der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Mitarbeiterin...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 29. Mai 2024 - 11 BV 1106/24 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 05.08.2024 (1 Ta 22/24)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 124 ZPO; Feststellung der wesentliche...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. Dezember 2023 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 16. November 2023 - 6 Ca 6023/21 - aufgehoben. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 08.07.2024 (1 Ta 15/24)

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Kündigungsschutzverfahren wegen der Existenz von Vermögenswerte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 4. April 2024 - 10 Ca 10277/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner Klage [...]
LAG Bremen - Urteil vom 26.06.2024 (3 SLa 8/24)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristung; Sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 14. Dezember 2023 - 8 Ca 8266/23 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 29.05.2024 (1 Ta 11/24)

Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Nichterfüllung der Formerfordernisse

Der als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Einspruch' des Klägers und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. Januar 2024 - 10 Ca 10268/20 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 16.05.2024 (1 Ta 6/24)

Antrag auf Abänderung der im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens festgesetzten monatlichen Rate unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. November 2023 - 8 Ca 8252/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 02.05.2024 (2 TaBV 2/23)

Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; Eingliederung in eine fremde Betriebsorganisation

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.01.2023 - 2 BV 201/22 - wird zurückgewiesen. 2. Nach teilweiser Erledigung wird der Beschluss des [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 18.04.2024 (2 TaBVGa 1/24)

Rechtswidrigkeit des Abbruchs einer Betriebsratswahl bei nicht schwerwiegenden Formfehlern

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. - 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 09. April 2024 - 1 BVGa 101/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren des [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 08.03.2024 (2 Ta 2/24)

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Nichtbeibringung der notwendigen Unterlagen

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 18.12.2023 - 9 Ca 9239/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Bremen - Urteil vom 11.01.2024 (2 Sa 52/23)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages mit einer zugewiesenen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person i.R.d. Zuschussgewährung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 28.02.2023 - 6 Ca 6112/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird [...]