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LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2024 (12 SLa 59/24)

Berechnung der Höhe des Betriebsrentenanspruchs eines Betriebsrentners nach einem Versorgungsausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.12.2023 - 3 Ca 2191/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2024 (14 SLa 303/24)

Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit und einer Entschädigung wegen Diskriminierung

I. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23 - unter Zurückweisung der Berufung der beklagten Stadt im Übrigen und der Anschlussberufung der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2024 (7 Sa 1186/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.11.2023 - 12 Ca 3242/23 - unter gleichzeitiger Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2024 (5 SLa 157/24)

Inbezugnahme des Tarifvertrags über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise für den Öffentlichen Dienst...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.02.2024 - Az.: 4 Ca 1984/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2024 (5 SLa 158/24)

Arbeitsvertraglicher Anspruch eines Beschäftigten auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.02.2024 - Az.: 4 Ca 1958/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2024 (9 SLa 272/24)

Berücksichtigen von Entschädigungszahlungen als Einkommen oder Vermögen i.R.d. Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH...

wird der Antrag, dem Antragsteller für den zweiten Rechtszug Prozesskostenhilfe zu bewilligen und zur Wahrnehmung der Rechte in der zweiten Instanz ausschließlich der Zwangsvollstreckung einen noch zu benennenden [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2024 (3 Ta 85/24)

Schadensersatzklage gegen die Organvertreterin des Arbeitgeber wegen datenschutzrechtlicher Verstöße und Persönlichkeitsrechtsverletzung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 25.04.2024 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 21.03.2024 - Az.: 3 Ca 77/24 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2024 (9 SLa 186/24)

Inbezugnahme des Tarifvertrags über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise für den Öffentlichen Dienst...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 06.03.2024 - Az.: 3 Ca 1223/23 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.221,54 € nebst [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2024 (9 SLa 185/24)

Arbeitsvertraglicher Anspruch eines Beschäftigten auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22.02.2024 - Az.: 2 Ca 1037/23 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.840,77 € nebst [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2024 (9 SLa 187/24)

Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 06.03.2024 - Az.: 3 Ca 1310/23 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 3.000,00 € nebst [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2024 (3 Ta 52/24)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten i.R.e. Klage gegen die Umsetzung auf eine andere Stelle bei gleichzeitigem Verlust...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 15.03.2024 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2024 - Az.: 2 Ca 226/24 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2024 (3 Ta 51/24)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten bei Abordnung auf eine andere Stelle und Abberufung aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragte...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 15.03.2024 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2024 - Az.: 2 Ca 98/24 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2024 (1 SHa 21/24)

Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten einer im Flugbetrieb gewählten besonderen Arbeitnehmervertretung

Für die Entscheidung des Verfahrens ist das Arbeitsgericht Köln örtlich zuständig. I. Die Beteiligte zu 2. ist ein Luftverkehrsunternehmen mit etwa 900 im Flugbetrieb beschäftigten Kapitänen und ersten Offizieren. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2024 (8 SLa 174/24)

Arbeitsvertraglicher Anspruch eines Altenpflegers auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie i.R.e. Tarifvertrags

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22.02.2024 - Az.: 2 Ca 1038/23 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 € als steuer- und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 517/23)

Einstehen des Arbeitgebers für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 5 Ca 2142/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 507/23)

Besimmung der Versorgungsordnung für Betriebsrentenansprüche des Arbeitnehmers sowie den Zeitpunkt des Versorgungsfalls; Ablösung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 4 Ca 2384/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 512/23)

Übergang der Versorgungszusage durch erfolgten Betriebsübergang; Anspruch auf die korrekte Höhe der zukünftigen Betriebsrente;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 4 Ca 1865/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 506/23)

Eintritt des Versorgungsfalls als Mindestvoraussetzung für eine Verurteilung zu künftigen Betriebsrentenleistungen gemäß § 258...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 5 Ca 2326/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2024 (8 SLa 49/24)

Abgeltung des bestehenden Resturlaubs eines Arbeitnehmers wegen der Beendigung des Dienstverhältnisses der Parteien

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 10.11.2023 - Az.: 1 Ca 1572/23 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 16.908,92 € brutto [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2024 (3 SLa 224/24)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aufgrund betriebsbedingter Kündigung wegen der Weigerung des Tragens einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 15.03.2024 – Az.: 1 Ca 1749/23 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2024 (3 SLa 14/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung weiterer variabler Vergütung; Auswirkung krankheitsbedingter Fehlzeiten auf den Anspruch

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2023 - Az.: 7 Ca 2952/23 - teilweise abgeändert und - unter Klageabweisung im Übrigen - die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2024 (12 Sa 1016/23)

Ausschluss eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf einen Zuschuss zur Umrüstung des Kohleofens nach dem Ende des Steinkohlebergbaus...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.06.2023 - 6 Ca 2275/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2024 (14 SLa 81/24)

Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs sowie auf Schadensersatz wegen der Unterlassung einer Zielvorgabe

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.01.2024 - 5 Ca 1720/23 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin für den Monat Juli 2022 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2024 (3 TaBV 37/23)

Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers mit der Begründung der unzureichenden Beteiligung...

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2023 - Az.: 6 BV 189/22 - und vom 24.02.2023 - Az.: 7 BV 190/22 - jeweils teilweise abgeändert und die von dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2024 (14 SLa 5/24)

Maßgeblichkeit der Höhe der Leistung des Bruttomonatsgehalts zum Auszahlungszeitpunkt bei vereinbarter Jubiliäumszuwendung i.H.v....

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30.11.2023 - 6 Ca 1240/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.280,80 € brutto nebst Zinsen iHv. fünf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 683/23)

Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Berufung der Pensionskasse auf die Ausnahmebestimmung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.05.2023 - 3 Ca 1423/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 1001/23)

Wirksamkeit der Befristung einer Auslandsentsendung (hier: Tätigkeit für die ausländische Muttergesellschaft des Arbeitgebers)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 07.09.2023 - 4 Ca 1276/20 - abgeändert und festgestellt, dass die aufgrund Secondment vereinbarte Entsendung nicht mit der letzten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2024 (14 SLa 4/24)

Wegfall der Zahlung einer weiteren variablen und erfolgsabhängigen Vergütung während der Elternzeit; Vergütungsregelung bei nur...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.11.2023 - 6 Ca 1735/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2024 (3 Sa 556/22)

Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen behaupteter Benachteiligung wegen seiner Behinderung im Zusammenhang mit einer erfolglosen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.07.2022 - Az.: 2 Ca 241/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2024 (14 SLa 9/24)

Anspruch eines ehemaligen Auszubildenden auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30.11.2023 - 6 Ca 1708/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2024 (12 Sa 747/23)

Teilweise unberechtigte und beharrliche Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers als Grund für eine fristlose oder ordentliche verhaltensbedingte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.07.2023 - 6 Ca 325/23 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2024 (3 SLa 10/24)

Anspruch eines Kundendiensttechnikes auf eines Vergütung abgeleisteter Rufbereitschaftszeiten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.11.2023 - Az.: 3 Ca 1133/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2024 (6 Sa 1198/23)

Anrechnung von Erwerbseinkommen auf eine Betriebsrente

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24.10.2023 - AZ: 2 Ca 1321/23 - des Klägers abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2024 (12 Sa 1007/23)

Informieren des Bewerbers über die Datenerhebung des Arbeitgebers nach Durchführung einer Google-Recherche i.R.d. Stellenbesetzun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.09.2023 - 13 Ca 5229/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte auf den Antrag zu 2) verurteilt, an den Kläger 1.000,00 Euro nebst [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2024 (14 Sa 1133/23)

Festlegung der Überlassungshöchstdauer von 36 Monaten durch die Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 18.10.2023 - 4 Ca 919/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (12 Sa 738/23)

Anspruch auf eine höhere Betriebsrente; Abzug der Kirchensteuer im Rahmen einer Betriebsvereinbarung bei der Bestimmung der Nettolohnobergrenze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.07.2023 - 12 Ca 965/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2024 (14 SLa 1/24)

Antrag eines zu 60 % Schwerbehinderten auf tarifvertragliches Urlaubsgeld für Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.11.2023 - 1 Ca 336/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 80,72 € brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2024 (11 Sa 808/23)

Begründen eines Anspruchs eines Betroffenen auf Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden wegen Verstoßes gegen die Pflichten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.08.2023 - Az. 14 Ca 2923/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen immateriellen Schadensersatz in Höhe [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2024 (14 Sa 1148/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie; Rechtmäßigkeit der Ausnahme altersbedingter scheidender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 23.10.2023 - 6 Ca 1687/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2024 (7 TaBV 67/23)

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als Grund einer außerordentlichen Kündigung; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 03.08.2023 - 1 BV 16/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2024 (3 Ta 231/23)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei einer Behandlung von DRK-Schwestern als arbeitnehmerähnliche Personen im Rahmen einer Schadensersatzklag...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 31.08.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 10.08.2023 - Az.: 5 Ca 1176/23 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2024 (6 Sa 763/22)

Berechnung der Höhe einer Betriebsrenten für DRK Schwestern; Anwendung der Vorschriften des BetrAVG für vom Arbeitnehmerstatus unabhängig...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.11.2022 - AZ: 3 Ca 673/22 - teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 01.06.2020 bis zum [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2024 (10 TaBV 51/23)

Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl hinsichtlich Wahlanfechtung wegen fehlender Informationen für beschäftigte ausländische...

Die Beschwerden des Beteiligten zu 17. und der Beteiligten zu 18. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 24.04.2023 - 1 BV 9/22 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2024 (8 Ta 288/23)

Unverzügliche Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer PKH-Partei gegenüber dem Gericht...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 02.10.2023 - Az. 3 Ca 802/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2024 (3 Sa 687/23)

Rechtswidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen einer fehlerhaft getroffenen Sozialauswahl

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.05.2023 - Az.: 7 Ca 1335/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]