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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2024 (10 SLa 746/24 SK)

Zahlungsanspruch von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren der deutschen Bauwirtschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Juni 2024 - 7 Ca 390/23 SK - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2024 (18 SLa 731/24)

Zahlung einer Vertragsstrafe wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2024 - 2 Ca 5259/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2024 (16 TaBV 93/24)

Berechtigung eines leitenden Angestellten zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mai 2024 - 12 BV 112/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2024 (14 SLa 460/24)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Februar 2024 - 1 Ca 127/23 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die ordentliche [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2024 (6 SLa 509/24)

Zahlungsansprüche der Mitglieder der Industriegewerkschaft Metall infolge einer tarifvertraglichen Entgelterhöhung

1. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. März 2024 - 9 Ca 329/23 - werden zurückgewiesen. 1. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2024 (6 SLa 384/24)

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags i.R.d. Zahlungsansprüche infolge einer tarifvertraglichen Entgelterhöhung

1. Auf die Berufungen der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. März 2024 - 10 Ca 281/23 - abgeändert und die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2024 (16 GLa 821/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. August 2024 - 2 Ga 5/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2024 (12 SLa 295/24 SK)

Verpflichtung eines Betriebsinhabers zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des Baugewerbes i.R.d. Zuordnung der Tätigkeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. März 2024 - 8 Ca 460/23 SK - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2024 (10 Ta 216/24)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf erneute Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer rechtskräftigen titulierten...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 14. August 2024 - 1 Ca 5315/16 - aufgehoben. Der Zwangsmittelantrag des Gläubigers vom 2. Januar 2024 wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2024 (10 Ta 225/24)

Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer titulierten Weiterbeschäftigungsverpflichtung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 1. Februar 2024 - 18 Ca 3930/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Höhe des Zwangsgelds auf 2.500 Euro [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2024 (12 Ta 242/24)

Beschwerde des Prozessvertreters eines Konzernbetriebsrats gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats vom 09. September 2024 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 RVG des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2024 - 12 BV 330/23 - [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2024 (4 SLa 127/24)

Kirchenaustritt als keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung bzgl. Wirksamkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. November 2023 - 1 Ca 128/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2024 (12 Ta 196/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Arbeitsgericht in einem Verfahren wegen der Wirksamkeit einer...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2 bis 4 vom 12. März 2024 wird der Gegenstandswertbeschluss nach § 33 RVG des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2024 - 2 BV 66/23 - [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2024 (16 TaBV 51/24)

Wahl eines einheitlichen Betriebsrats für sämtliche im Unternehmen des Arbeitgebers beschäftigten Arbeitnehmer

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Februar 2024 - 6 BV 2/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2024 (10 SLa 391/24)

Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers gegen die ordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. März 2024 - 2 Ca 338/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, die am xx.xx. 1968 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2024 (14 Sa 943/23)

Vornahme einer richterlichen Ersatzleistungsbestimmung hinsichtlich des Performance-Faktors

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27.07.2023 - 21 Ca 6751/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 9,48 Euro brutto nebst Zinsen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.11.2024 (10 SLa 251/24 SK)

Berechtigung der Urlaubskasse und Lohnausgleichskasse im Baugewerbe zur Rückforderung der von ihr gewährten Leistungen

Auf die Berufung der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. Februar 2024 - 2 Ca 335/23 SK - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgte neu gefasst: Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2024 (5 TaBV 123/24)

Errichtung einer Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich wegen eines von dem Arbeitgeber geplanten Personalabbaus...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. September 2024 - 2 BV 7/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2024 (15 SLa 278/24)

Fehlerhafte Parteibezeichnung in einem arbeitsrechtlichen Kündigungs- / Kündigungsschutzverfahren

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 1. November 2023 - 8 Ca 174/23 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung - auch über die Kosten der Berufung - [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.10.2024 (14 Sa 943/23)

Berechnung der Bonusansprüche eines Arbeitnehmers i.R.d. richterlichen Ersatzleistungsbestimmung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27.07.2023 - 21 Ca 6751/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 9,48 Euro brutto nebst Zinsen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2024 (18 SLa 467/24)

Auskünfte als Hilfsmittel zur Begründung der Abwehr der Zahlungsklage auf Annahmeverzugsvergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, bezogen auf die Widerklageanträge 3.b) bis 3.d), das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 27. März 2024 - 2 Ca 269/23 - teilweise [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2024 (5 TaBV 111/24)

Besetzung des Vorsitzes der als zuständig erachteten Einigungsstelle i.R.d. Beschwerdeverfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2024 - 6 BV 315/24 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Festsetzung der Beisitzer auf zwei [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2024 (16 TaBV 37/24)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verstoß des Wahlvorstands gegen § 7 Abs. 2 S. 2 WahlO

Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2023 - 15 BV 741/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2024 (18 Sa 856/23)

Richtigkeit einer Leistungsbeurteilung nach dem tariflichen Verfahren; Leistungszulage des Arbeitnehmers im Zeitentgelt

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 27. Juli 2023 - 2 Ca 98/23 - teilweise abgeändert und [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2024 (12 Ta 158/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Arbeitsgericht

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 12. Oktober 2023 gegen den Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2023 - 21 BV 965/22 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat als [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2024 (5 TaBV 85/24)

Bildung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Sozialplans; Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrates

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2024 - 16 BV 267/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Einigungsstelle [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2024 (8 Sa 1087/23)

Feststellung des Beginns des Arbeitsverhältnisses i.R.d. Tätigkeit als freier Mitarbeiter (hier: Cutter)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 21. September 2023 - 2 Ca 102/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2024 (15 TaBV 84/23)

Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu den geplanten Eingruppierungen zweier als Gruppenleiter in Werkstätten für behinderte...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. April 2023 - 2 BV 1071/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten führen das Verfahren wegen der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2024 (10 SLa 87/24 SK)

Beiträge für die Berufsausbildung und die Zusatzversorgung im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe; Bestimmung des gewöhnlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. November 2023 - 5 Ca 675122 SK - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2024 (10 SLa 74/24 SK)

Beiträge für die Berufsausbildung und die Zusatzversorgung im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe; Grenzziehung zwischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Oktober 2023 - 11 Ca 561/22 SK - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 60.378,00 EUR (in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2024 (10 Sa 261/23 SK)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Januar 2023 - 11 Ca 393/22 SK - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2024 (9 GLa 420/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend eine vorläufige Beschäftigung; Schutz betriebsverfassungsrechtlicher Funktionsträge...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. April 2024 - 2 Ga 3/24 - wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2024 (5 TaBV 46/23)

Unterlassung der ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgten Beauftragung externer Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 11. Januar 2023 - 1 BV 6/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der antragstellende [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2024 (15 Sa 506/23)

Festlegung einer starren Altersgrenze für die Bewerbung von 24 Jahren für die Ausbildung zum Fluglotsen als Diskriminierung wegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. November 2022 - 8 Ca 174/22 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.875,00 (in Worten: [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2024 (12 Ta 101/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren bzgl. der Kündigung und des Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. April 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. März 2024 - 2 Ca 4/24 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2024 (14 Sa 549/23)

Wiederholungsgefahr als objektive Gefahr der erneuten Begehung einer konkreten Verletzungshandlung (hier: Beleidigung)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2023 - 18 Ca 4380/22 - wird hinsichtlich des höchsthilfsweisen Antrags zu II als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2024 (3 Sa 1353/22)

Fehlendes Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung der Beendigung eines Rechtsstreits aufgrund eines wirksam geschlossenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. August 2022 -21 Ca 7146/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2024 (15 Sa 954/23)

Abgeltung zweier Zusatzurlaubstage wegen geleisteter mehr als 300 Nachtarbeitsstunden gemäß § 48 Abs. 4 AVR.HN

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2023 - 18 Ca 842/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2024 (15 Sa 1602/22)

Anspruch eines Gebäudereinigers auf die korrekte tarifliche Eingruppierung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2022 - 25 Ca 1970/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2024 (3 Sa 879/23)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Eintritt einer vertraglichen auflösenden Bedingung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2023 - 23 Ca 1780/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2024 (16 TaBV 91/23)

Anfechtung der Wahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrats

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2, 4, 5, 7-10, 12 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2023 - 21 BV 965/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2024 (5 TaBV 54/24)

Beschwerde im Zusammenhang mit der Bestellung von Einigungsstellen wegen Arbeitnehmerbeschwerden

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. April 2024 - 2 BV 112/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung von [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2024 (10 Sa 1734/22 SK)

Darlegen eines Anspruchs auf die Verzugszinsen i.R.d. tarifvertraglichen Bestimmung zum Einzug der Beiträge zum Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. November 2022 - 12 Ca 11/22 SK - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2024 (16 TaBVGa 31/24)

Berechtigung des Wahlvorstands zur Einleitung einer Betriebsratswahl und zur Ausübung der Tätigkeiten eines Wahlvorstands

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2024 - 27 BVGa 19/24 - teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2024 (18 Sa 853/23)

Richtigkeit einer Leistungsbeurteilung nach dem tariflichen Verfahren und Anspruch auf die daraus ergebende Leistungszulage

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.622,40 EUR (in Worten: Siebentausendsechshundertzweiundzwanzig und 40/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 858,75 EUR (in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2024 (18 Sa 945/23)

Richtigkeit einer Leistungsbeurteilung nach dem tariflichen Verfahren gemäß § 8 Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29. August 2023 - 1 Ca 59/23 - teilweise abgeändert und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2024 (18 Sa 1003/23)

Richtigkeit einer Leistungsbeurteilung nach dem tariflichen Verfahren gemäß § 8 Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12. September 2023 - 10 Ca 99/23 - teilweise abgeändert und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2024 (14 Sa 921/23)

Tarifliche Sonderzahlung nach § 2 des Tarifvertrages über eine betriebliche Sonderzahlung für Beschäftigte und Auszubildende in...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. Mai 2023 - 6 Ca 135/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2024 (4 Sa 1424/21)

Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Vergütung trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit nur bei Gewährung der Leistung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2021 - 24 Ca 813/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2024 (6 Sa 808/23)

Ansprüche auf Zahlung eines Zuschusses nach § 1a Abs. 1a BetrAVG; Zulässigkeit eines auf die Vornahme einer künftigen Handlung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2023 - 10 Ca 5955/22 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und (auch klarstellend) [...]