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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2024 (16 TaBV 37/24)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verstoß des Wahlvorstands gegen § 7 Abs. 2 S. 2 WahlO

Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2023 - 15 BV 741/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2024 (12 Ta 158/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Arbeitsgericht

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 12. Oktober 2023 gegen den Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2023 - 21 BV 965/22 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat als [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2024 (5 TaBV 85/24)

Bildung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Sozialplans; Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrates

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2024 - 16 BV 267/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Einigungsstelle [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2024 (10 SLa 87/24 SK)

Beiträge für die Berufsausbildung und die Zusatzversorgung im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe; Bestimmung des gewöhnlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. November 2023 - 5 Ca 675122 SK - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2024 (10 Sa 261/23 SK)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Januar 2023 - 11 Ca 393/22 SK - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2024 (10 SLa 74/24 SK)

Beiträge für die Berufsausbildung und die Zusatzversorgung im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe; Grenzziehung zwischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Oktober 2023 - 11 Ca 561/22 SK - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 60.378,00 EUR (in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2024 (9 GLa 420/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend eine vorläufige Beschäftigung; Schutz betriebsverfassungsrechtlicher Funktionsträge...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. April 2024 - 2 Ga 3/24 - wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2024 (12 Ta 101/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren bzgl. der Kündigung und des Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. April 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. März 2024 - 2 Ca 4/24 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2024 (3 Sa 1353/22)

Fehlendes Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung der Beendigung eines Rechtsstreits aufgrund eines wirksam geschlossenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. August 2022 -21 Ca 7146/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2024 (15 Sa 1602/22)

Anspruch eines Gebäudereinigers auf die korrekte tarifliche Eingruppierung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2022 - 25 Ca 1970/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2024 (15 Sa 954/23)

Abgeltung zweier Zusatzurlaubstage wegen geleisteter mehr als 300 Nachtarbeitsstunden gemäß § 48 Abs. 4 AVR.HN

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2023 - 18 Ca 842/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2024 (5 TaBV 54/24)

Beschwerde im Zusammenhang mit der Bestellung von Einigungsstellen wegen Arbeitnehmerbeschwerden

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. April 2024 - 2 BV 112/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2024 (10 Sa 1734/22 SK)

Darlegen eines Anspruchs auf die Verzugszinsen i.R.d. tarifvertraglichen Bestimmung zum Einzug der Beiträge zum Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. November 2022 - 12 Ca 11/22 SK - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2024 (16 TaBVGa 31/24)

Berechtigung des Wahlvorstands zur Einleitung einer Betriebsratswahl und zur Ausübung der Tätigkeiten eines Wahlvorstands

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2024 - 27 BVGa 19/24 - teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2024 (18 Sa 853/23)

Richtigkeit einer Leistungsbeurteilung nach dem tariflichen Verfahren und Anspruch auf die daraus ergebende Leistungszulage

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.622,40 EUR (in Worten: Siebentausendsechshundertzweiundzwanzig und 40/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 858,75 EUR (in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2024 (18 Sa 945/23)

Richtigkeit einer Leistungsbeurteilung nach dem tariflichen Verfahren gemäß § 8 Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29. August 2023 - 1 Ca 59/23 - teilweise abgeändert und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2024 (18 Sa 1003/23)

Richtigkeit einer Leistungsbeurteilung nach dem tariflichen Verfahren gemäß § 8 Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12. September 2023 - 10 Ca 99/23 - teilweise abgeändert und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2024 (14 Sa 921/23)

Tarifliche Sonderzahlung nach § 2 des Tarifvertrages über eine betriebliche Sonderzahlung für Beschäftigte und Auszubildende in...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. Mai 2023 - 6 Ca 135/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2024 (4 Sa 1424/21)

Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Vergütung trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit nur bei Gewährung der Leistung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2021 - 24 Ca 813/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2024 (6 Sa 808/23)

Ansprüche auf Zahlung eines Zuschusses nach § 1a Abs. 1a BetrAVG; Zulässigkeit eines auf die Vornahme einer künftigen Handlung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2023 - 10 Ca 5955/22 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und (auch klarstellend) [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2024 (15 TaBV 115/22)

Einstellung des Verfahrens i.R.d. Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und Umgruppierung eines Arbeitnehmer...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten führten das Verfahren (zuletzt noch) wegen der Versetzung und Umgruppierung einer Arbeitnehmerin. Die zu 1 beteiligte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2024 (14 Sa 1714/22)

Zahlungsansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung, Urlaubsabgeltung und Verzugspauschale

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Oktober 2022 - 3 Ca 72/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 942,72 € brutto nebst Zinsen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2024 (10 Sa 433/23 SK)

Klage einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe wegen der Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. März 2023 - 12 Ca 172/22 SK - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2024 (14 Sa 499/23)

Zahlungsansprüche des Arbeitgeners im Zusammenhang mit einer von der Arbeitnehmerin abgebrochenen Schulung; Gerichtlicher Vergleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25.01.2023 - 9 Ca 5596/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2024 (10 GLa 229/24)

Antrag eines Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes auf Untersagung eines Streiks im Güter- und Personalverkehr

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2024 - 12 Ga 37/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über eine Untersagung eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2024 (17 Sa 999/22)

Zulässigkeit der Absenkung der Übergangsversorgung in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2022 - 27 Ca 4495/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2024 (17 Sa 974/22)

Zulässigkeit der Absenkung der Übergangsversorgung in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2022 - 27 Ca 4496/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2024 (14 Sa 295/23)

Auskunfts- und Herausgabeansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Schadensersatzansprüche wegen deren Verletzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2023 - 8 Ca 1227/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dieses im Kostenpunkt dahingehend geändert wird, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2024 (9 Sa 824/23 SK)

Beiträge für die Berufsausbildung und die Zusatzversorgung im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe; Darlegungs- und Beweislast...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Juli 2023 - 1 Ca 31/23 SK - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2024 (10 Sa 702/23 SK)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Juni 2023 - 4 Ca 713/21 SK - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2024 (10 Sa 911/23)

Anspruch des Klägers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf rückständiges Entgelt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 2. August 2023 - 4 Ca 77/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2024 (18 Sa 360/23)

Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen; Zahlung einer Sozialplanabfindung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. Februar 2023 - 7 Ca 159/22 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2024 (16 Sa 670/23)

Anspruch eines eingetragenen religiösen Gemeinde gegen einen Pfarrer auf Herausgabe einer Bundeslade

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.04.2023 - 23 Ca 454/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2024 (10 Sa 426/23 SK)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. Dezember 2022 - 7 Ca 648/14 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 33 % und die Beklagte 67 % zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2024 (10 Sa 945/21 SK)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Mai 2021 - 11 Ca 704/19 SK - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.789,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2024 (7 Sa 1737/22)

Nicht hinreichend gewichtiger Grund für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Vorwurf der unberechtigten und unangemessenen...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt - 25 Ca 202/18 - vom 11.9.2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger hat ursprünglich [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2024 (5 TaBVGa 15/24)

Unterlassung der Umsetzung des mitbestimmten Dienstplans im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2024 - 4 BVGa 31/24 - teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2024 (14 Sa 1591/22)

Schadensersatzansprüche eines Seniorenheimbetreibers gegen einen Pflegedienstleister in Zusammenhang mit einer behaupteten Pflichtverletzungen;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. August 2022 - 10 Ca 205/21 - wird in Höhe von 3.736,60 € (vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2024 (16 TaBV 98/23)

Beschwerde wegen der Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Voraussetzungen für eine Wahlanfechtung

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2023 - 2 BV 860/22 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2024 (10 GLa 15/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Frage der Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft der Lokführer (GdL)...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Januar 2024 - 6 Ga 4/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten im einstweiligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2024 (10 GLa 16/24)

Streit im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage der Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen im Zugpersonenverkehr

Die Berufung der Verfügungsklägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Januar 2024 - 3 Ga 3/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]