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LAG Hamburg - Urteil vom 19.12.2024 (6 Sa 18/23)

Rückzahlung von Fortbildungskosten und Weiterbildungskosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung eines...

Auf die Berufung vom der Beklagten wird das Urteil vom des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. September 2023 - 7 Ca 89/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.11.2024 (3 TaBV 1/24)

Form und Frist des Wahlanfechtungsantrags des Arbeitgebers gegen die für ein Liefergebiet durchgeführte Betriebsratswahl

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Januar 2024, Az. 18 BV 1/23, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.11.2024 (2 SLa 5/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers auf Zahlung eines Zuschusses zur Entgeltumwandlung; Abweichende Regeung im Tarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2024 - 4 Ca 184/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2024 (2 Sa 4/22)

Eingruppierungsfeststellungsklage betreffend die Eingruppierung des Leiters einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Ergotherapi...

Der Tatbestand des Urteils vom 31. Mai 2024 - 2 Sa 4/22 - wird auf Antrag des Klägers wie folgt berichtigt: Auf Seite 14 des Urteils wird Satz 1 des drittletzten Absatzes von unten wie folgt berichtigt: 'Der Kläger hat [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.08.2024 (5 SLa 6/24)

Entschädigungszahlung wegen einer Benachteiligung eines Bewerbers im Bewerbungsverfahren aus Gründen der Religion

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2024 - 12 Ca 183/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 17.08.2024 (2 TaBV 4/23)

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Thema Verteilung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer sowie Regelungen zur Gleitzeit

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. April 2023, Az.: 19 BV 6/23, wird teilweise abgeändert. Es wird eine Einigungsstelle zu dem Regelungsgegenstand 11Lage und Verteilung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2024 (2 Sa 19/22)

Berechnung des Stundenentgelts des Arbeitnehmers und der Höhe tariflicher Nachtzuschläge; Anforderungen an die Berufungsbegründung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16.11.2021 - 9 Ca 194/21 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revisionsbeschwerde wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.07.2024 (5 SLa 15/24)

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2024 - 14 Ca 85/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.06.2024 (3 Sla 2/24)

Erlöschen des entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Arbeitnehmers mangels Wahrung der Ausschlussfrist

Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. November 2023, Az. 17 Ca 275/22, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung wie folgt geändert wird: Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2024 (2 Sa 4/22)

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. November 2021 - 24 Ca 230/21 - wird teilweise abgeändert und der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils insgesamt - auch zur Klarstellung - wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 27.05.2024 (5 TaBV 5/23)

Arbeitgeberseitige Durchführung einer personellen Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats;...

Die Beschwerde des Gemeinschaftsbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03. Mai 2023 - 17 BV 11/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Gemeinschaftsbetriebsrats [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 24.05.2024 (7 Ta 11/24)

Wertfestsetzung von Streitigkeiten betreffend die Wahrung oder die Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte;...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Gesamtbetriebsrats und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2023 - 14 BV 20/22 - teilweise [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.05.2024 (1 Sa 30/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Fahrausweis mit einem digitalen Ticket

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. September 2023 - 23 Ca 65/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.05.2024 (5 Sa 49/23)

Bestimmung der Höhe eines Vorruhestandsgeldes; Rechtliches Interesse der Arbeitnehmerin an der alsbaldigen Feststellung des Inhalts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. Juli 2023 - 24 Ca 311/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.05.2024 (2 Sa 5/23)

Anpassung von Versorgungsbezügen und künftige wiederkehrende Leistungen der betrieblichen Altersrente; Klage gemäß § 258 ZPO

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07.12.2022 - 16 Ca 145/22 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 07.05.2024 (3 TaBV 8/23)

Voraussetzung für eine gerichtliche Zustimmungsersetzung einer durch den Betriebsrat verweigerten Zustimmung; Ersetzung der verweigerten...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Juli 2023, Az. 19 BV 1/23, wird verworfen, soweit sie sich gegen die Feststellung richtet, dass die vorläufige Einstellung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.04.2024 (4 Sa 37/23)

Zahlung eines Aufstockungsbetrags zur betrieblichen Altersversorgung; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juli 2023 - 17 Ca 375/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.03.2024 (7 Ta 4/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit; Festsetzung eines Mehrwertes für eine vergleichsweise...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Januar 2024 - 4 Ca 422/23 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 07.03.2024 (3 Sa 59/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Altersrente bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente aufgrund einer betrieblichen Rentenordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2023, Aktenzeichen 12 Ca 140/23, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 07.03.2024 (1 Sa 10/23)

Arbeitnehmerseitige Beanspruchung einer weiteren variablen Vergütung für ein Geschäftsjahr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. März 2023 - 18 Ca 110/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zu [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.03.2024 (6 Sa 17/23)

Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers aufgrund eines Sozialplans

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom. 19. September 2023 - Az. 25 Ca 165/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.02.2024 (1 GLa 1/24)

Begründung des besonderen Beschäftigungsinteresses für den Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Darlegung und Glaubhaftmachung...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2023 - 13 Ga 7/23 - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.02.2024 (2 Sa 7/23)

Anspruch auf Schadensersatz nach Ablehnung des Arbeitgebers einen Aufhebungsvertrages zu den Bedingungen des Freiwilligenprogrammes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03.01.2023 - 9 Ca 197/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.02.2024 (7 Sa 53/23)

Rechtmäßigkeit der Versetzung einer an Athrose erkrankten Chemielaborantin in eine andere Abteilung; Erheblichkeit der Veränderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. August 2023 - 17 Ca 174/22 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Versetzung der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.02.2024 (4 Sa 44/23)

Zahlunganspruch auf ausstehende Vergütung wegen einer zu niedrigen Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. August 2023 - 25 Ca 137/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.02.2024 (6 Sa 14/23)

Anspruch einer Pflegedienstleiterin gegen den arbeitgebenden ambulanten Pflegedienst auf Überstundenvergütung; Glaubwürdigkeit des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2023 - Az. 9 Ca 56/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.01.2024 (3 Sa 31/23)

Zutreffende Stufenzuordnung nach einem anlässlich der Tätigkeit als Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages gewährten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Mai 2023, Az. 25 Ca 17/23, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 1. Juli 2022 nach dem [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2024 (7 TaBV 8/23)

Zuweisung eines Raumes für die Schwerbehindertenvertretung; Feststellung eines Vertretungsfalles

Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. August 2023 - 12 BV 1/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]