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LAG Köln - Beschluss vom 04.10.2024 (9 Ta 123/24)

Eröffnung des Rechtswegs; betriebliche Altersversorgung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten ablehnenden Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2024 - 1 Ca 2798/23 - wird auf Kosten der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2024 (5 Ta 82/24)

Gerichtlicher Vergleich nach streitiger Entscheidung - kostenrechtliche Privilegierung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2024 - 1 Ca 3353/23 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Klage auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (6 SLa 76/24)

Klage eines Schwerbehinderten gegen die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung; Pflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrendes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2024 (11 SLa 70/24)

Zusage einer betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2024 - 13 Ca 732/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Auskunft hinsichtlich [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2024 (5 SLa 45/24)

Mutterschutzlohn; Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Bestimmung der Höhe des Anspruchs; Bestimmung des Referenzzeitraumes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2024 - 12 Ca 2990/23 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.08.2024 (9 TaBV 5/24)

Ersetzung der Zustimmungen des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen u.a. Vornahme von Umgruppierungen

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.01.2024 - 5 BV 17/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten stritten vor [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 131/20)

Anspruch auf Zahlung von tarifllichen Nachtschichtzulagen; Gleichstellung von generell geleisteter Nachtschicht mit punktueller Nachtschichtarbei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 11 Ca 6000/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 279/20)

Zahlungsbegehren des Arbeitnehmers bzgl. eines erhöhten Zuschlags für die Stunden seiner Nachtschichtarbeit; Fehlende gleichheitswidrige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 12 Ca 5529/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 235/20)

Zahlungsbegehren des Arbeitnehmers bzgl. eines erhöhten Zuschlags für die Stunden seiner Nachtschichtarbeit; Fehlende gleichheitswidrige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 3 Ca 5435/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 385/20)

Zahlungsbegehren des Arbeitnehmers bzgl. eines erhöhten Zuschlags für die Stunden seiner Nachtschichtarbeit; Fehlende gleichheitswidrige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 3 Ca 456/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 238/20)

Zahlungsbegehren des Arbeitnehmers bzgl. eines erhöhten Zuschlags für die Stunden seiner Nachtschichtarbeit; Fehlende gleichheitswidrige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 4 Ca 5442/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 504/20)

Zahlungsbegehren des Arbeitnehmers bzgl. eines erhöhten Zuschlags für die Stunden seiner Nachtschichtarbeit; Fehlende gleichheitswidrige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 3 Ca 5438/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 384/20)

Zahlungsbegehren des Arbeitnehmers bzgl. eines erhöhten Zuschlags für die Stunden seiner Nachtschichtarbeit; Fehlende gleichheitswidrige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 14 Ca 5292/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 506/20)

Zahlungsbegehren des Arbeitnehmers bzgl. eines erhöhten Zuschlags für die Stunden seiner Nachtschichtarbeit; Fehlende gleichheitswidrige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 4 Ca 5441/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 234/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 3 Ca 5434/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 237/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 3 Ca 5439/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 381/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 2 Ca 5649/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 386/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 14 Ca 5293/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 507/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 4 Ca 5445/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 388/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 4 Ca 5443/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 509/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 4 Ca 5448/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 387/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 3 Ca 5437/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 380/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 2 Ca 5648/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 236/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 3 Ca 5436/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 503/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 2 Ca 7441/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 508/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 4 Ca 5447/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 382/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 2 Ca 5650/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.07.2024 (7 TaBVGa 3/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats wegen behaupteter Verletzungen von Mitbestimmungsrechte...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die zweitinstanzliche Antragserweiterung der Abweisung unterliegt. I. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.07.2024 (11 SLa 119/24)

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.02.2024 - 1 Ca 4132/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 01.07.2016 bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (7 Sa 538/23)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei bestehender sozialer Rechtfertigung wegen dringender betrieblicher Erforderniss...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2023 - 1 Ca 13/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2024 (11 SLa 91/24)

Schadensersatz wegen nicht erteilter Auskunft hinsichtlich der Grundlagen für eine Bonusberechnung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2024 - 2 Ca 4915/23 - abgeändert und die Beklagte kostenpflichtig verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 10.868,00 € brutto [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.07.2024 (11 Sa 290/23)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Gesundheitsbeeinträchtigung eines Flugbegleiters aufgrund eines Fume Events; Vorliegen eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2023 - 2 Ca 7114/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung eines [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2024 (9 TaBV 4/24)

Einzelfallentscheidung zur Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (hier vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2023 - 1 BV 36/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2024 (9 TaBV 52/23)

Wirksamkeit von Beschlüssen über die Abberufung einzelner Betriebsratsmitglieder einer Minderheitsliste und deren Freistellungen...

I. Die Beschwerden des Betriebsrats, der Beteiligten zu 5. und des Beteiligten zu 6. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.08.2023 - 1 BV 35/22 - werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2024 (9 TaBV 48/23)

Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber vor jeder Einstellung

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2023 - 23 BV 107/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2024 (8 Sa 560/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.09.2023 - 3 Ca 726/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2024 (7 Sa 614/23)

Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2023 - 9 Ca 2643/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2024 (6 Sa 632/23)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Schadensersatz wegen Altersdikriminierung wegen Nichtberücksichtigung bei einer Stellenausschreibun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.10.2023 - 4 Ca 790/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.06.2024 (7 Sa 524/23)

Außerordentliche Kündigung des Mitarbeiters eines Mobilfunkshops auf Basis des Verdachts der Manipulation eines Kassenvorganges

I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.08.2023, 8 Ca 1754/22, werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 7% und die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.06.2024 (6 Sa 606/23)

Außerordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs des unerlaubten Wettbewerbs durch Weiterleiten von Kunden-Emails der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.10.2023 - 2 Ca 851/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.05.2024 (6 Sa 275/23)

Schadensersatzanspruch eines Beschäftigten wegen Diskriminierung aufgrund seines Geschlechts als Mann und der Schwerbehinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.03.2023 - 3 Ca 1482/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2024 (7 Sa 503/23)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags unter dem Aspekt eines Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.07.2023 - 4 Ca 674/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2024 (8 Sa 561/23)

Zahlung von Vergütungsdifferenzen als Schadensersatz wegen einer vom Arbeitnehmer geltend gemachten Pflichtverletzung der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2023 - 1 Ca 1698/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2024 (7 Sa 584/23)

Geltendmachen eines Steuerschadens bei einer Pflichtverletzung in Form einer vorzeitig ausgezahlten Abfindung als Schadensersatz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2023- 2 Ca 2291/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2024 (9 TaBV 24/24)

Einsetzung einer Einigungsstelle mangels Einigung über die Dienstpläne als mitbestimmungspflichtige Angelegenheit

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2024 - 13 BV 70/24 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2024 (11 Sa 334/23)

Anpassung der im Wege der Insolvenzsicherung gezahlten Rente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.05.2023 - 4 Ca 317/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2024 (11 Sa 500/23)

Zustimmung zur Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.07.2023 - 3 Ca 1002/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Verringerung [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2024 (11 Sa 421/23)

Verpflichtung des Arbeitgebers den Arbeitnehmer monatlich an einer Mindestzahl an Stunden pro Monat als Sicherungskraft zu den Bedingungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.06.2023 -12 Ca 3969/22 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.05.2024 (9 TaBV 50/23)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Tätigkeiten im Leistungslohn; Einzelfall zur Frage des Vorliegens einer...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.08.2023 - 5 BV 110/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (6 Sa 325/23)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Behauptung der Arbeitnehmer habe eine Tätigkeit nicht im Rahmen seines vertraglcih...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.03.2023 - 6 Ca 3875/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]