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LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 109/24)

Diskriminierung; Sekretärin; Einzelfall zur Angemessenheit einer Entschädigung

1. Dem Kläger wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2024, Az. 10 Ca 950/23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Klägers [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 258/24)

Wirksamkeit der befristeten Übertragung einer höherwertigeren Tätigkeit im laufenden Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2024 - 19 Ca 5871/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 259/24)

Ausschluss eines Anspruchs eines Beschäftigten auf Krankengeld nach Renteneintritt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.04.2024 - 2 Ca 1476/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 Sa 830/22)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.10.2022 - 1 Ca 714/22 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2024 (6 Sa 519/23)

Zahlung einer Entschädigung wegen des Entzugs des einem Arbeitnehmer bisher überlassenen Firmenwagens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.03.2023 - 3 Ca 1657/22 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das besagte Urteil teilweise abgeändert und [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2024 (8 Sa 409/23)

Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers durch Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.06.2023 - 12 Ca 4262/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.12.2024 (6 SLa 202/24)

Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auf Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts aufgrund eines Datenschutzverstoße...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.04.2024 - 13 Ca 5079/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.12.2024 (6 SLa 247/24)

Abgrenzung einer Befristungsvereinbarung von einem Aufhebungsvertrag

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.03.2024 - 1 Ca 1293/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.12.2024 (6 SLa 25/24)

Rückdatierung eines erteilten Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.12.203 - 1 Ca 2444/23 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.12.2024 (6 SLa 73/24)

Nichtraucherschutz; Schadensersatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2023 - 10 Ca 94/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. In [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.12.2024 (9 Ta 156/24)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen i.R.d. ordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.09.2024 - 3 Ca 2100/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2024 (9 Ta 157/24)

Ausüben der Tätigkeit eines Vertriebsleiters auf der Grundlage eines freien Dienstvertrages

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.09.2024- 3 Ca 1222/24 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist unzulässig. Der Rechtsstreit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2024 (9 TaBV 77/24)

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Einführung und Anwendung eines IT-Systems; Zuständigkeit und Mitbestimmungsrechte...

Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.10.2024 - 3 BV 102/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2024 (6 SLa 199/24)

Arbeitnehmer als Verursacher für den Fehlbestand in einer Barkasse durch den alleinigen Zugriff auf die Kasse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2024 - 2 Ca 6702/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2024 (4 Sa 655/23)

Verletzung eines für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbotes als ein wichtiger Grund für die außerordentliche...

1. Die Berufung und die Anschlussberufung gegen das Urteil des ArbG Köln vom 11.10.2023, Az. 9 Ca 5402/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 79 % und die Beklagte zu 21 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.11.2024 (9 Ta 145/24)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts in einem Verfahren wegen des Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und einem von ihm beschäftigten...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bejahenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.08.2024 - 18 Ca 2902/24 - wird auf ihre Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2024 (4 Sa 623/23)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.09.2023, Az. 4 Ca 441/23, wird zurückgewiesen. 2. Der von der Beklagten gestellte Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.2024 (6 Sa 578/23)

Schadensersatzforderung der Arbeitgeberin; Ausschlussfrist

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.08.2023 - 11 Ca 1864/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.2024 (8 Sa 641/23)

Anfechtung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber wegen arglistiger Täuschung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2023 - Aktenzeichen 2 Ca 4147/23 - und die Anschlussberufung des Klägers werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.10.2024 (6 SLa 75/24)

Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2024 - 18 Ca 6500/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.10.2024 (6 SLa 172/24)

Prüfung der Anrechnung von böswillig unterlassenem anderweitigen Verdienst auf den von der Arbeitgeberin geschuldeten Annahmeverzugslohn;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2024 - 12 Ca 4795/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2024 (4 Sa 186/23)

Berechtigung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Überprüfung des Vertragsstatuts durch Sozialversicherungsbehörde...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2022 - 10 Ca 1441/20 -, ergänzt mit Urteil vom 29.06.2023, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2024 (8 SLa 13/24)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Fundunterschlagung aufgrund von Indizien

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2023 - 1 Ca 3627/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2024 (8 SLa 32/24)

Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines erlittenen Arbeitsunfalls

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.12.2023 - 12 Ca 5719/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2024 (8 SLa 257/24)

Schadensersatzansprüche wegen der unberechtigten Weitergabe von personenbezogenen Daten; Notwendigkeit der Darlegung eines knokreten...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2024 - 12 Ca 6050/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.10.2024 (4 Sa 624/23)

Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung bei Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.10.2024 (4 Sa 622/23)

Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung bei Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses...

LAG Köln - Beschluss vom 04.10.2024 (9 Ta 123/24)

Eröffnung des Rechtswegs; betriebliche Altersversorgung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten ablehnenden Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2024 - 1 Ca 2798/23 - wird auf Kosten der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2024 (5 Ta 82/24)

Anwendung der kostenrechtlichen Privilegierung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2024 - 1 Ca 3353/23 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Klage auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (6 Sa 630/23)

Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch die Arbeitsvertragsparteien i.R.e. von dem Arbeitgeber aufgelegten Freiwilligenprogramms

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil vom 31.10.2023 - 4 Ca 2837/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Nachdem die [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (6 SLa 76/24)

Klage eines Schwerbehinderten gegen die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung; Pflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrendes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.09.2024 (6 Sa 239/23)

Konkretisierung der Beschäftigungspflicht auf die Tätigkeit einer Kassenaufsicht

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.12.2023 - 7 Ca 1061/22 - abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Kassenaufsicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.09.2024 (6 SLa 102/24)

Variable Vergütung nach Zielvorgabe auf Grundlage der Berechnungsgrundlage in einer Betriebsvereinbarung; Verspätete Mitteilung der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.01.2024 - 4 Ca 1104/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2024 (11 SLa 70/24)

Zusage einer betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2024 - 13 Ca 732/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Auskunft hinsichtlich [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2024 (5 SLa 45/24)

Anspruch der Arbeitnehmerin auf Höhe des Mutterschutzlohnes und des Zuschusses zum Mutterschutzlohn für die variable Vergütung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2024 - 12 Ca 2990/23 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2024 (6 Sa 663/23)

Höhe der zu zahlenden Vergütung für die Zeit einer Freistellung zum Zwecker der Abgeltung geleisteter Überstunden; Anspruch auf...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2023 - 17 Ca 1380/22 - abgeändert und - auch mit Blick auf die in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2024 (6 SLa 27/24)

Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung ohne Abmahnung wegen der Entwendung der Sache (hier: Aluminiumzylinder als Schrott)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2023 - 1 Ca 1989/23 - abgeändert und die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.08.2024 (9 TaBV 5/24)

Ersetzung der Zustimmungen des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen u.a. Vornahme von Umgruppierungen

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.01.2024 - 5 BV 17/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten stritten vor [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 234/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 3 Ca 5434/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 237/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 3 Ca 5439/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 386/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 14 Ca 5293/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 381/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 2 Ca 5649/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 388/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 4 Ca 5443/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 507/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 4 Ca 5445/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 387/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 3 Ca 5437/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 509/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 4 Ca 5448/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 380/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 2 Ca 5648/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 508/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 4 Ca 5447/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 382/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 2 Ca 5650/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 236/20)

Anspruch von ausschließlich in der Nachtarbeit eingesetzten Arbeitnehmern auf denselben Zuschlag für die geleistete Nachtarbeit wie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 3 Ca 5436/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]