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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.12.2024 (3 SLa 87/24)

Freistellung eines Arbeitnehmers von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.03.2024 - 2 Ca 373/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2024 (5 SLa 82/24)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einzelne tarifvertragliche Entgeltregelungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.04.2024 - 1 Ca 892/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2024 (5 SLa 40/24)

Auslegung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen hinsichtlich Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Krankenhau...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 21.11.2023 - 13 Ca 199/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2024 (5 SLa 72/24)

Zahlung einer Forensikzulage aus Gründen der Gleichbehandlung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 23.01.2024 - 13 Ca 220/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2024 (3 SLa 27/24)

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 10.01.2024 - 4 Ca 89/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.10.2024 (5 Sa 107/23)

Auslegung des Begriffs des Pflegebetriebs hinsichtlich der Zahlung von Mindestentgelt für einen Krankenpflegehelfer

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.07.2023 - 4 Ca 33/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.10.2024 (5 TaBV 10/23)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen und Umgruppierungen als ein Mitbeurteilungsrecht (hier: Beschäftigte im...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.07.2023 - 3 BV 11/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.09.2024 (2 SLa 95/24)

Rückzahlung einer Vergütungsüberzahlung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 30.04.2024 zum Aktenzeichen 2 Ca 363/23 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen dahin abgeändert, dass es unter 1. lautet: Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.09.2024 (2 SLa 74/24)

Auslegung der Mitteilung i.R.e. Anspruchs auf Zahlung einer betrieblichen Zusatzversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 23.01.2024 zum Aktenzeichen 13 Ca 279/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.09.2024 (5 SLa 49/24)

Bestimmung der Höhe der Inflationsausgleichszahlungen nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.02.2024 - 3 Ca 1058/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils wie folgt gefasst wird: Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.08.2024 (5 Sa 99/23)

Anrechnung von bescheinigten Arbeitsunfähigkeitstagen auf den bewilligten Urlaub

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.07.2023 - 6 Ca 1153/22 - abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung von mehr als € 322,62 brutto nebst [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.08.2024 (2 SLa 50/24)

Zuweisung einer bestimmten Tätigkeit als Anspruch eines Arbeitnehmers (hier: Beschäftigung als Sachbearbeiter Technik und Logistik...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 17.01.2024 zum Aktenzeichen 11 Ca 261/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.08.2024 (2 SLa 86/24)

Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers in einem Bewerbungsverfahren

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.04.2024 zum Aktenzeichen 5 Ca 1510/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.08.2024 (2 SLa 19/24)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages durch Vorliegen eines sachlichen Grundes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 16.11.2023 zum Aktenzeichen 14 Ca 81/23 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 14.08.2024 (2 TaBV 9/24)

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Thema fachübergreifender Bereitschaftsdienst in der Chirurgie und Orthopädie

Die Beschwerde des Beschwerdeführers und Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 28.05.2024 zum Aktenzeichen 13 BV 201/24 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2024 (5 SLa 2/24)

Zutreffende Eingruppierung einer Verwaltungsmitarbeiterin in einem Pflegeheim auf der Grundlage des Tarifvertrages für den öffentlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 17.10.2023 - 1 Ca 119/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auf der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2024 (5 Sa 86/23)

Rechtmäßigkeit einer Abmahnung und einer ordentlichen Kündigung wegen Erhebung haltloser Anschuldigungen gegenüber anderen Beschäftigte...

1. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.05.2023 - 4 Ca 43/23 - und vom 22.02.2024 - 1 Ca 804/23 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.07.2024 (2 SLa 55/24)

Schlüssige Darlegung eines Zahlungsanspruchs aus einem Arbeitszeitkonto hinsichtlich Überstundenvergütung als Pflegehelfer

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 09.01.2024 zum Aktenzeichen 13 Ca 215/23 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.07.2024 (4 GLa 3/24)

Antrag einer Gewerkschaft auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Durchführung von Notdiensten und deren weiterer Modalitäten...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 04.07.2024 - 11 Ga 202/24 - abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.07.2024 (5 Sa 108/23)

Darlegungs- und Beweislast eines Arbeitnehmers für Tatsachen hinsichtlich Rechtfertigung einer überdurchschnittlichen Beurteilung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 02.08.2023 - 11 Ca 90/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.06.2024 (2 Sa 123/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Nichteinhaltung der Arbeitszeiten durch Teilnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 26.09.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 524/23 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.06.2024 (2 Sa 163/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zuschlag aus einem Sozialplan wegen seiner Schwerbehinderung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 16.11.2023 zum Aktenzeichen 5 Ca 1003/23 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.06.2024 (2 Sa 91/23)

Anspruch eines beim Landesamt für Straßenbau beschäftigten Arbeitnehmers auf richtige Eingruppierung und Zulagenzahlung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 23.05.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 1361/22 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.05.2024 (5 Sa 105/23)

Anzweifelung der Arbeitsunfähigkeit als alleinige Ursache des Ausfalls der Arbeitsleistung im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.07.2023 - 6 Ca 701/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.05.2024 (5 Sa 67/23)

Zutreffende Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in einer Krankenkasse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 10.05.2023 - 4 Ca 1225/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.05.2024 (3 Ta 21/24)

Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers in einem Geschäftsführeranstellungsverhältnis

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 28.02.2024 - Az. 11 Ca 401/23 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.05.2024 (5 Sa 98/23)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im arbeitnehmerseitig gekündigten Arbeitsverhältnis

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.06.2023 - 2 Ca 1525/22 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.05.2024 (5 Sa 56/23)

Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 06.04.2023 - 5 Ca 1543/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.04.2024 (5 Ta 8/24)

Aussetzung des Verfahrens in einem Streit um die Höhe des Nachtarbeitszuschlags nach einem Manteltarifvertrag

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 01.02.2024 gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.01.2024 - 4 Ca 1398/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.04.2024 (2 Sa 90/23)

Anspruch eines Kraftfahrzeugsfahres gegen seinen ehemals ihn beschäftigenden Arbeitgeber auf Vergütung und Herausgabe von Arbeitszeitaufzeichnunge...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 31.05.2023 zum Aktenzeichen 11 Ca 260/21 teilweise abgeändert. Es lautet danach zu Ziffer 1 und [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.03.2024 (2 Sa 72/23)

Tarifliche Eingruppirung einer Bibliothekarin; Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung; Arbeitsergebnis.als maßgebend...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 28.02.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 632/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.03.2024 (5 Sa 89/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Vorwurfs einer unzulässigen Konkurrenztätigkeit

1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.05.2023 - 1 Ca 1270/22 - abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2024 (5 Sa 68/23)

Abgeltung von Urlaub

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 10.05.2023 - 11 Ca 8/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2024 (2 Sa 112/23)

Wirksamkeit einer durch den Arbeitgeber mit einer Auslauffrist ausgesprochenen krankheitsbedingten außerordentlichen Kündigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 13.04.2023 zum Aktenzeichen 5 Ca 870/22 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.2024 (2 Sa 92/23)

Begleichung des Ausgleichs geleisteter Überstunden durch bezahlte Freistellung; Wahrung der Grenzen billigen Ermessens bei der Arbeitsbefreiung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.06.2023 zum Aktenzeichen 5 Ca 1540/22 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.2024 (2 Sa 109/23)

Richtige Eingruppierung eines Mitarbeiters im Katasteramt; Relevanz der Tätigkeitsmerkmale für die Vornahme der Eingruppierung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 09.08.2023 zum Aktenzeichen 4 Ca 169/23 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.02.2024 (2 Sa 101/23)

Begleichung des Ausgleichs geleisteter Überstunden durch bezahlte Freistellung; Wahrung der Grenzen billigen Ermessens bei der Arbeitsbefreiung...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.02.2024 (2 Sa 79/23)

Rechtfertigung einer Verdachtskündigung; Vorherige Anhörung des Arbeitnehmers als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 09.05.2023 zum Aktenzeichen 2 Ca 271/22 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen, mit Ausnahme der Kosten des Dolmetschers, diese hat [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.02.2024 (2 Sa 58/21)

Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag bereits bei Überschreiten der individuell vereinbarten Jahresarbeitszeit; Berücksichtigung von auf...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1167/19 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin zum Ausgleich von 28,5 Stunden insgesamt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.02.2024 (2 Sa 60/23)

Bezug einer steuerpflichtigen Leistung in Form eines geldwerten Vorteils durch Ausübung von Aktienoptionen; Gewährung der Beteiligung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 16.11.2022 zum Aktenzeichen 5 Ca 694/22 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.02.2024 (5 Sa 69/20)

Höhe des Nachtarbeitszuschlags nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden...

1. Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - (Aktenzeichen 1 BvR 1478/23) [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.01.2024 (3 Sa 103/23)

Anspruch einer schwerbehinderten Person wegen Nichteinladung zu einem Bewerbungsgespräch auf eine Entschädigung

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 01.08.2023 - 2 Ca 280/22 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 10.628,52 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2024 (5 Sa 37/23)

Einordnung der Beschäftigung der Klägerin rechtlich als Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf Erteilung von Auskunft über die Arbeitsbedingungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.02.2023 - 1 Ca 456/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]