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LAG Chemnitz - Beschluss vom 30.12.2024 (1 Ta 143/24)

Auslegung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts als Antrag auf Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 12.4.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin führte in der Hauptsache Kündigungsschutzklage gegen eine vom [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 18.12.2024 (1 Ta 44/24)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Bremen - Bremerhaven vom 4. Oktober 2024 - 6 Ca 6228/22 -, unter Zurückweisung der sofortigen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2024 (2 Ta 5/24)

Arbeitnehmereigenschaft bei nebenberuflicher Ausübung einer Unterrichtstätigkeit an einer allgemeinbildenden Schule; Vergleichbarkeit...

1. Wer an einer allgemeinbildenden Schule unterrichtet, ist in der Regel Arbeitnehmer, auch wenn er seine Tätigkeit nebenberuflich ausübt. Dagegen können etwa Volkshochschuldozenten und Musikschullehrer, die außerhalb [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2024 (12 SLa 478/24)

Darlegungs- und Beweislast eines Arbeitgebers für einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot hinsichtlich eines Betriebsratsmitglied...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 05.06.2024 - 3 Ca 101/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die dem Kläger [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.12.2024 (9 Ta 156/24)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen i.R.d. ordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.09.2024 - 3 Ca 2100/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.12.2024 (13 Ta 300/24)

Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten im Nachprüfungsverfahren

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24.09.2024 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.05.2024 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2024 (9 Ta 157/24)

Ausüben der Tätigkeit eines Vertriebsleiters auf der Grundlage eines freien Dienstvertrages

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.09.2024- 3 Ca 1222/24 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist unzulässig. Der Rechtsstreit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2024 (9 TaBV 77/24)

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Einführung und Anwendung eines IT-Systems; Zuständigkeit und Mitbestimmungsrechte...

Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.10.2024 - 3 BV 102/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2024 (6 SLa 101/24)

Überprüfen der Änderungskündigung eines Arbeitgebers i.R.d. Änderungsschutzklage eines Rettungsassistenten auf ihre soziale Rechtfertigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08. Februar 2024 - 9 Ca 2723/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2024 (10 Ta 225/24)

Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer titulierten Weiterbeschäftigungsverpflichtung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 1. Februar 2024 - 18 Ca 3930/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Höhe des Zwangsgelds auf 2.500 Euro [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.11.2024 (8 Ta 214/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 11. Juni 2024 sowie von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld ebenfalls vom 11. Juni 2024 - 2 Ca 2199/22 - abgeändert. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2024 (10 Ta 216/24)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf erneute Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer rechtskräftigen titulierten...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 14. August 2024 - 1 Ca 5315/16 - aufgehoben. Der Zwangsmittelantrag des Gläubigers vom 2. Januar 2024 wird [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 21.11.2024 (3 TaBV 1/24)

Form und Frist des Wahlanfechtungsantrags des Arbeitgebers gegen die für ein Liefergebiet durchgeführte Betriebsratswahl

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Januar 2024, Az. 18 BV 1/23, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2024 (12 Ta 242/24)

Beschwerde des Prozessvertreters eines Konzernbetriebsrats gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats vom 09. September 2024 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 RVG des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2024 - 12 BV 330/23 - [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2024 (2 Sa 769/23)

Zulässigkeit einer tarifvertraglich geregelten Obergrenze von Zuschlägen für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 11. Oktober 2023 - 3 Ca 15/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2024 (12 Ta 196/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Arbeitsgericht in einem Verfahren wegen der Wirksamkeit einer...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2 bis 4 vom 12. März 2024 wird der Gegenstandswertbeschluss nach § 33 RVG des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2024 - 2 BV 66/23 - [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.11.2024 (14 Ta 252/24)

Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Tätigkeit des Klägers als Fuballtrainer; Bestimmung des Grades der persönlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14. Mai 2024 - 3 Ca 1279/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 420,00 Euro [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.11.2024 (5 Ta 69 a/24)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der Partei im Gütetermin des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 3. September 2024 - 4 Ca 692 a/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.11.2024 (9 Ta 145/24)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts in einem Verfahren wegen des Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und einem von ihm beschäftigten...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bejahenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.08.2024 - 18 Ca 2902/24 - wird auf ihre Kosten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2024 (15 SLa 269/24)

ergänzende Vertragsauslegung; Hypotax; Nettolohnvereinbarung; Anspruch des Arbeitgebers auf Zahlung dem Arbeitnehmer erstatteter Steuern...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 21.02.2024 - 3 Ca 296/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2024 (15 SLa 500/24 E)

Ausbildungs- und Prüfungspflicht; Gleichwertigkeit; Vorbermerkungen zur Anlage EntgeltO VKA; Zu den Voraussetzungen für ein Absehen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 03.06.2024 - 4 Ca 54/24 Ö - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2024 (26 Ta (Kost) 6051/24)

Anspruch auf Auszahlung von Provisionen und Prämien; Vertragliche Regelungen zum Wettbewerbsverbot und zur Karenzentschädigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Juli 2024 - 34 Ca 12555/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer haben den Kläger erstinstanzlich [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.11.2024 (4 Sa 623/23)

Wettbewerb; außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.09.2023, Az. 4 Ca 441/23, wird zurückgewiesen. 2. Der von der Beklagten gestellte Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2024 (26 Ta (Kost) 6072/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in einem Kündigungsschutzverfahren

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. September 2024 - 56 Ca 4117/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (10 SLa 341/24)

Aufspaltung bei der Ausübung der Arbeitgeberfunktionen aufgrund Delegation oder kraft rechtstatsächlicher Gegebenheiten im Arbeitsleben;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 24. April 2024 - 7 Ca 2/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 8.016,23 Euro. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (10 Sa 817/23)

Anhörung des Betriebsrats vor der beabsichtigten Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit; Ausrichtung der Substantiierungspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26. Oktober 2023 - 10 Ca 93/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 10.743,12 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (10 SLa 225/24)

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie für einen Beschäftigten in Altersteilzeit im Blockmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 7. Februar 2024 - 3 Ca 391/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000 Euro. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (11 SLa 232/24)

Auslegung von Tarifverträgen; erhöhtes Urlaubsgeld; Günstigkeitsvergleich; Jahressonderzahlung; Mitgliedervorteil; Zeitarbeit; Erhöhtes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 22.02.2024 - 2 Ca 307/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.11.2024 (10 SLa 251/24 SK)

Berechtigung der Urlaubskasse und Lohnausgleichskasse im Baugewerbe zur Rückforderung der von ihr gewährten Leistungen

Auf die Berufung der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. Februar 2024 - 2 Ca 335/23 SK - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgte neu gefasst: Der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.10.2024 (9 Ta 336/24)

Haftung für den Tod eines Arbeitnehmers infolge eines Arbeitsunfalls

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 5. September 2024 - 1 Ca 848/23 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten über das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2024 (21 TaBV 8/24)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Verteilungsgrundsätze für vom Arbeitgeber ausgezahlte Prämien (hier:...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg vom 30. Juli 2024 - 26 BV 23/24 - abgeändert: Die Anträge des Betriebsrats werden zurückgewiesen. A. Der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2024 (2 Sa 4/22)

Eingruppierungsfeststellungsklage betreffend die Eingruppierung des Leiters einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Ergotherapi...

Der Tatbestand des Urteils vom 31. Mai 2024 - 2 Sa 4/22 - wird auf Antrag des Klägers wie folgt berichtigt: Auf Seite 14 des Urteils wird Satz 1 des drittletzten Absatzes von unten wie folgt berichtigt: 'Der Kläger hat [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.10.2024 (9 Ta 319/24)

Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Unzulässiger Ausforschungsbeweis

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 24. Juli 2024 - 3 Ca 654/24 - wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache zur [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.10.2024 (6 TaBV 37/24)

Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Mitarbeiters als außertariflicher Angestellter

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes vom 15.05.2024 - 4 BV 7/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Eingruppierung [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 22.10.2024 (1 Ta 33/24)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückstand bei der Ratenzahlung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 9. September 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 9. August 2024 - 8 Ca 8252/22 - aufgehoben. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2024 (15 SLa 278/24)

Fehlerhafte Parteibezeichnung in einem arbeitsrechtlichen Kündigungs- / Kündigungsschutzverfahren

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 1. November 2023 - 8 Ca 174/23 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung - auch über die Kosten der Berufung - [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2024 (4 Sa 1/24)

Berichtigung des Tatbestands des Urteils

1. Auf den Antrag der Beklagten wird der Tatbestand des Urteils vom 28. August 2024 (4 Sa 1/24) teilweise berichtigt. Im vorletzten Absatz auf der Seite 3 hat es statt 'Die A. als auch die D. waren, bzw. sind [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2024 (6 SLa 75/24)

Ausschlussfrist; Tarifvertrag; Geltendmachung; Zeitpunkt; Entstehung des Anspruchs; Vorfälligkeit; Kündigung als Gestaltungserklärun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2024 - 18 Ca 6500/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.10.2024 (3 Ta 85/24)

Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung der PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Nachprüfungsverfahren;...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12. Juli 2024 - 2 Ca 2041/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2024 (8 TaBVGa 70/24)

Berechtigung eines Mitglieds des Betriebsrats zur Teilnahme an einer Schulung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 02.10.2024 - 3 BVGa 2/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auch [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2024 (21 Sa 17/24)

Ansprüche auf Vergütung und Teilnahme an Fortbildungen, Schulungen und Tests bei firtbestehendem Arbeitsverhältnis; Anspruch auf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. Januar 2024 - 24 Ca 5108/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 15.10.2024 (1 Sa 87/24)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf die zutreffende Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 07.02.2024 - Az. 4 Ca 776/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.10.2024 (4 Sa 186/23)

Berechtigung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Überprüfung des Vertragsstatuts durch Sozialversicherungsbehörde...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2022 - 10 Ca 1441/20 -, ergänzt mit Urteil vom 29.06.2023, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
LAG München - Beschluss vom 14.10.2024 (4 TaBV 7/24)

Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an den staatlichen Realschulen Oberfranken sowie die der stellvertretenden...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.10.2023, Az.: 14 BV 13/23, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2024 (26 Ta (Kost) 6048/24)

Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts; Festsetzung der Kosten des Rechtsstreits nach einer hierfür...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) - Kammern Eberswalde - vom 6. März 2024 - 11 Ca 10181/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 11.10.2024 (1 SaGa 10/24)

Antrag einer in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Religionsgemeinschaft auf Verpflichtung auf...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 09.10.2024 - Az. 6 Ga 21/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2024 (5 TaBV 15/24)

Errichtung und Besetzung einer Einigungsstelle im Rahmen der Erstellung eines Sozialplans wegen einer betriebsbedingten Kündigung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. August 2024, Az. 12 BV 26/24, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 100 ArbGG über die [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2024 (2 TaBV 30/22)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Umgruppierung der bei ihm beschäftigten Hausmeister; Verpflichtung zur Durchführung des Zustimmungs-/Zustimmungsersetzungsverfahren...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 02.11.2022 - 7 BV 1/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2024 (12 SLa 63/24)

Betriebsrentenanpassung; Additional-Tier-1-Anleihe; wirtschaftliche Lage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2023 - 11 Ca 2799/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2024 (6 SLa 335/24)

Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten im wegen Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Bewerbung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 15.02.2024 - 2 Ca 633/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]