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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2024 (L 10 SB 118/23)

Berechtigung eines Arbeitgebers zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Syndikusrechtsanwalt

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 15. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.08.2024 (L 2 R 329/22)

Erstattung von Aufwendungen gegenüber dem Rentenversicherungsträger für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen; Notwendigkeit einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Krankenkasse begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.06.2024 (L 2/1 R 204/23)

Erstattung von Aufwendungen für die Hörgeräteversorgung nach Selbstbeschaffung; Fehlendes Aufzeigen effektiv nutzbarer Möglichkeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 19. Juli 2023 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, der Klägerin die von ihr getragenen Mehrkosten für die selbst beschafften [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.06.2024 (L 2 R 78/24)

Verpflichtung von vertretungsberechtigten Verbänden in sozialgerichtlichen Verfahren zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 28. Februar 2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.03.2024 (L 2 R 197/22)

Streit um höheres Übergangsgeld für die Dauer einer bewilligten Ausbildung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kontinuität...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. Juni 2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.02.2024 (L 13 SB 90/23)

Gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung bei insulinpflichtigen minderjährigen Diabetikern mit der Folge der Bemessung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 statt bislang 40 und mithin der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.02.2024 (L 13 SB 60/23)

Gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung bei insulinpflichtigen minderjährigen Diabetikern mit der Folge der Bemessung...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 27. April 2023 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2024 (L 2 R 156/23)

Berücksichtigung einer höheren fiktiven Qualifikationsgruppe und hilfsweise der zuletzt ausgeübten Tätigkeit für eine Gewährung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Berücksichtigung einer höheren fiktiven [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.01.2024 (L 11 AL 67/23 B ER)

Erbringung von Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Übernahme von Kosten für eine Arbeitsassistenz...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 9. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung in dem Beschwerdeverfahren findet nicht statt. I. Der Antragsteller begehrt [...]