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OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2024 (OVG 60 PV 12/22)

Personalvertretungsrechtlicher Antrag eines Vorstandsmitglieds auf Verpflichtung allen Gremiumsmitgliedern Leserechte für alle elektronischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2024 (OVG 60 PV 11/22)

Verstoß durch die Duldung der Auslage von Druckerzeugnissen von Gewerkschaften auf einem zugänglichen Regal gegen die Pflichten zur...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Juli 2022 geändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 1 verpflichtet ist, die Druckerzeugnisse von [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2024 (OVG 60 PV 2/23)

Antrag eines Universitätslehrbeauftragten auf Reduzierung des Arbeitslast durch Herabsenkung der Wochenstunden

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers und der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. April 2023 werden zurückgewiesen. Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers und der [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2024 (OVG 6 B 5/23)

Bewilligung von staatlichen Zuschüssen für die Durchführung von Beratungsleistungen nach der erlassenen Verordnung zur Weiterführung...

Das Verfahren wird hinsichtlich des Klägers zu 1 eingestellt. Auf die Berufung des Klägers zu 2 wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. März 2023 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2024 (OVG 6 S 60/23)

Antrag auf Gewährung vorläufiger Eingliederungshilfe in Form einer individuellen Schulbegleitung durch eine qualifizierte Fachkraft...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2023 wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Eingliederungshilfe in Form einer [...]