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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2024 (12 A 286/23)

Anspruch auf Gewährung eines Maßnahmebeitrags nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG) für eine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2024 (5 B 558/24)

Befugnis einer Person als Mitglied zur Anfechtung der Verbotsverfügung; Erfüllen des objektiven Tatbestands des Verbotstatbestandes...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller zu 1. zu 3/5 und den Antragstellern zu 2. und 3. zu je 1/5 auferlegt. Der Streitwert wird auf 12.500,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2024 (12 B 783/24)

Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen; Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 29. Juli 2024 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24. Juli 2024 betreffend die Zustimmung zur [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2024 (6 B 599/24)

Beschwerde eines als Personalrat freigestellten Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen die Besetzung einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 19.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2024 (33 A 2512/22.PVB)

Anschaffung von Trinkwasserspendern für die Trinkwasserversorgung der Beschäftigten als Gegenstand eines Initiativantrags; Mitbestimmungsrecht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Vor den Erfahrungen mit den Auswirkungen der Hitzeentwicklung im Sommer 2018 und zum Sommerbeginn 2019 stellte der Antragsteller mit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2024 (33 A 292/23.PVB)

Verzicht auf eine Ausschreibung im Fall einer beabsichtigten kommissarischen Übertragung der Referatsleiterfunktion an Beschäftigte;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle traten zwischen den Verfahrensbeteiligten Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Frage auf, ob der Verzicht auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2024 (33 A 1171/23.PVB)

Mitbestimungsrecht des Personalrats bei der Änderung einer Dienstanweisung zum Umgang mit privaten Finanzgeschäften der Beschäftigten...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Erlass und die Änderung einer Dienstanweisung zum Umgang mit privaten Finanzgeschäften der Beschäftigten der BaFin nach § 11a FinDAG (vormals § [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2024 (12 A 122/23)

Pflicht eines Arbeitgebers zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen; Evidenzmaßstab bei einer ordentlichen Verdachtskündigun...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (34 A 2103/23.PVL)

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zur Einstellung eines Beschäftigten als Dezernent beim Landesamt (hier:LANUV); Auslegung...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung des Beschäftigten J. N. als Dezernent im Fachbereich [...] beim Landesamt für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (34 A 876/23.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats bzgl. Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für die Erbringung von Reinigungsarbeiten in Diensträumen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Reinigungsarbeiten in der Dienststelle werden seit längerer Zeit durch Fremdfirmen erbracht. Im Juni 2018 beabsichtigte der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2024 (12 A 306/24)

Anspruch auf eine Fortbildung auf Basis der zugrunde liegenden Kursordnung der Hochschule Schmalkalden für das weiterbildende Studium...

Der Antrag wird abgelehnt. Das beklagte Land trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.05.2024 (5 A 1217/22)

Einstufung und Beobachtung einer Jugendorganisation als Verdachtsfall (hier: AfD und JA); Ermächtigung zur Beobachtung von Jugendorganisationen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2024 (12 A 1883/22)

Prüfungspflicht des Integrationsamts bei einer krankheitsbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2024 (20 A 726/20)

Entsorgungsanordnung für ein Abfallgemisch mit asbesthaltigen Abfällen

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 80.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Eine Zulassung der Berufung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2024 (12 A 834/23)

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahrens wegen der Bewilligung einer Fortbildungsmaßnahme

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2024 (6 B 3/24)

Beschwerde eines Studienrats gegen die Einteilung zu geplantem Vertretungsunterricht; Amtsangemessene Beschäftigung durch Vertretungsunterricht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (6 B 15/24)

Stellenbesetzungsverfahren eines vom normalen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf die Stelle eines didaktischen Leiters...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.03.2024 (12 A 2175/21)

Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Kündigungsschutzprozesses; Kündigung einer schwerbehinderten Person

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden für erstattungsfähig erklärt. Das Urteil ist wegen der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2024 (34 A 155/23.PVL)

Einfluss einer Entscheidung des Dienststellenleiters Nachwuchskräfte auf geringer bewerteten Stellen einzusetzen auf das Entgelt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle des Beteiligten werden Nachwuchskräfte im mittleren Dienst nur auf Stellen eingesetzt, die nach Entgeltgruppe 8 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2024 (34 A 218/23.PVL)

Wirksamkeit der Zustimmungsverweigerung zu Umsetzungen im Rahmen der Verlagerung der Zuständigkeit für die Überwachung der tierärztlichen...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Umsetzungen der Beschäftigten G., Dr. X. und Dr. V. betrifft und soweit der Antrag hinsichtlich der Aufhebung der Umsetzungen der Beschäftigten Dr. B., T., Dr. H. und Dr. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2024 (34 A 67/23.PVL)

Behandlung des Zentrums für Lehrerbildung an einer Universität zur Bestimmung des Begriffs des wissenschaftlichen Mitarbeiters im...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hinsichtlich Nrn. 1 bis 6 des Verpflichtungsausspruchs unter Änderung von dessen Nrn. 3 und 4 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2024 (1 B 1442/23)

Entlassung eines Beamten wegen gravierender charakterlicher Mängel; Berechtigte Zweifel an der persönlichen Eignung für die angestrebte...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]