Rechtsprechung | 2024 | Sonstige | Sonstige - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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VG Sigmaringen - Urteil vom 12.12.2024 (7 K 2194/23)

Entschädigung; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Bewerber; Nichteinstellung; Alter; Auswahlverfahren; Vorstellungsgespräch; Einladung;...

Die Beklagte wird verurteilt, 11.663,40 € (drei Bruttomonatsgehälter nach der Besoldungsgruppe A12 nach dem Landesbesoldungsgesetz für Juli 2020 zuzüglich 72 € Fahrtkosten) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2024 (9 K 2130/23)

UN-BRK; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Schadensersatz; Entschädigung; Angemessen; Bewerber; Nichteinstellung; Behinderung; Schwerbehinderung;...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.711,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.05.2023 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger [...]

BayObLG - Entscheidung vom 22.11.2024 (101 Kap 1/22)

Verletzung der Pflichten der Wirecard AG im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihrer Geschäftsberichte für die Jahre 2014 bis...

I. Die folgenden Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses des Landgerichts München I vom 14. März 2022 (Az. 3 OH 2767/22 KapMuG) werden als im Musterverfahren nicht statthaft zurückgewiesen: A II 4 a, soweit die [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 20.11.2024 (9 K 6919/24)

Bewilligung von Eingliederungshilfe von Behinderten in Form der stationären Unterbringung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. I. Der Antragsteller begehrt mit [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 14.10.2024 (16 K 2688/22)

Der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 04.05.2022 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des weiteren [...]

VG Sigmaringen - Urteil vom 19.09.2024 (7 K 1635/23)

Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen einer Benachteiligung im Bewerbungsverfahren...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen einer von ihm [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 11.09.2024 (PB 12 K 2931/23)

Übergang der Entscheidungskompetenz auf die übergeordnete Dienststelle bei Einleitung des Stufenverfahrens im Zusammenhang mit der...

Es wird festgestellt, dass der weitere Beteiligte bei der ordentlichen (Wartezeit-) Kündigung des Arbeitnehmers Y das Mitwirkungsrecht des Antragstellers verletzt hat, indem er sich über die Einwendungen des [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2024 (10 K 5481/23)

Antrag eines Schwerbehinderten auf Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens auf eine Beamtenstell...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der am xx.xx.1964 geborene Kläger begehrt Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens bei der Beklagten. [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 16.07.2024 (8 K 3735/22)

Anonymisierung von Unterlagen betreffend die Arbeitsassistenzkräfte als Nachweis für die Notwendigkeit der Arbeitsassistenz; Assistenzbeschäftigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ihm Rahmen der Beantragung der Übernahme der Kosten einer notwendigen [...]

LG Ellwangen - Urteil vom 20.03.2024 (1 S 70/23)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit einem überholendem Fahrzeug

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenburg vom 18.08.2023, Az. 1 C 131/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]