Rechtsprechung | 2024 | Sonstige - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Chemnitz - Beschluss vom 30.12.2024 (1 Ta 143/24)

Auslegung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts als Antrag auf Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 12.4.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin führte in der Hauptsache Kündigungsschutzklage gegen eine vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.12.2024 (13 Ta 416/24)

Prozesskostenhilfe; Ausschluss neuen Vorbringens; Instanzbeendigung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.11.2024 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Neubescheidung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe an das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.12.2024 (9 Ta 380/24)

Anordnung persönlichen Erscheinens; unentschuldigtes Fernbleiben; Ordnungsgeld; Folgetermin; Beweisaufnahme

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 11. Oktober 2024 - 1 Ca 831/24 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beklagte wendet sich gegen [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 18.12.2024 (1 Ta 44/24)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Bremen - Bremerhaven vom 4. Oktober 2024 - 6 Ca 6228/22 -, unter Zurückweisung der sofortigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2024 (L 3 SB 139/23)

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) unter Berücksichtigung einer Baker-Zyste als Ausdruck einer anhaltenden Reizerscheinun...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.12.2022 insoweit abgeändert, als der Beklagte verpflichtet wird, den Grad der Behinderung ab dem 01.01.2012 mit 30, ab dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 272/24)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.12.2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 55% ihrer außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 843/24)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.02.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Der Kläger wendet [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 16.12.2024 (4 Ta 48/24)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen aus dem Gesichtspunkt der Zusammenhangsklage

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 15.7.2024 - 5 Ca 624/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2024 (26 Ta 683/24)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen i.R.d. Berechnung einer zugesagten Pension

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Juli 2024 - 55 Ca 15223/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.12.2024 (3 SLa 87/24)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.03.2024 - 2 Ca 373/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2024 (12 A 286/23)

Anspruch auf Gewährung eines Maßnahmebeitrags nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG) für eine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2024 (2 Ta 5/24)

Arbeitnehmereigenschaft bei nebenberuflicher Ausübung einer Unterrichtstätigkeit an einer allgemeinbildenden Schule; Vergleichbarkeit...

1. Wer an einer allgemeinbildenden Schule unterrichtet, ist in der Regel Arbeitnehmer, auch wenn er seine Tätigkeit nebenberuflich ausübt. Dagegen können etwa Volkshochschuldozenten und Musikschullehrer, die außerhalb [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2024 (6 A 10425/24.OVG)

Unionsrechtswidrige Gewährung und Auszahlung einer Beihilfe; Rücknahme und Rückforderung von Förderungsmitteln; Schutzwürdiges...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. März 2024 wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die zur laufenden Nummer 165 der Insolvenztabelle in dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2024 (L 8 R 605/24 B ER)

Eilantrag auf vorläufige Verpflichtung zur Auszahlung von Zwischenübergangsgeld

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.07.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2024 (12 SLa 478/24)

Darlegungs- und Beweislast eines Arbeitgebers für einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot hinsichtlich eines Betriebsratsmitglied...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 05.06.2024 - 3 Ca 101/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die dem Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2024 (4 SLa 52/24)

Darlegungs- und Beweislast; Überstunden; Überstundenvergütung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 14.12.2023 - - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2024 (16 TaBV 93/24)

Berechtigung eines leitenden Angestellten zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mai 2024 - 12 BV 112/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2024 (14 SLa 122/24)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer höheren Vergütung

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24.01.2024 - 3 Ca 265/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2024 (9 K 2130/23)

UN-BRK; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Schadensersatz; Entschädigung; Angemessen; Bewerber; Nichteinstellung; Behinderung; Schwerbehinderung;...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.711,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.05.2023 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2024 (5 SLa 135/24)

Anforderungen; Berufung; Berufungsbegründung; unechtes Versäumnisurteil; Zulässigkeit; Unzulässige Berufung; mangelhafte Berufungsbegründun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25. April 2024, Az. 11 Ca 445/23, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2024 (5 SLa 81/24)

Alter; Benachteiligung; Berufseinsteiger; Bewerber; Entschädigungsanspruch; Fotos; Kurzbeschäftigungen; Lebenslauf; Stellenanzeige;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Februar 2024, Az. 2 Ca 2610/23, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2024 (5 SLa 131/24)

sonstige Beschäftigte; Eingruppierung; Erzieherin; Erziehungshelferin; Eingruppierung; Erziehungshelferin als sonstige Beschäftigt...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21. März 2024, Az. 5 Ca 804/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.12.2024 (9 Ta 156/24)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen i.R.d. ordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.09.2024 - 3 Ca 2100/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.12.2024 (13 Ta 300/24)

Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten im Nachprüfungsverfahren

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24.09.2024 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.05.2024 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2024 (16 GLa 821/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. August 2024 - 2 Ga 5/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2024 (9 Ta 157/24)

Ausüben der Tätigkeit eines Vertriebsleiters auf der Grundlage eines freien Dienstvertrages

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.09.2024- 3 Ca 1222/24 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist unzulässig. Der Rechtsstreit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2024 (9 TaBV 77/24)

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Einführung und Anwendung eines IT-Systems; Zuständigkeit und Mitbestimmungsrechte...

Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.10.2024 - 3 BV 102/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2024 (12 Sa 379/24)

Erfordernis einer konkretisierenden Regelung zur Einordnung als zuschlagspflichtige besondere Erschwernis für die Observationstätigkei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. März2024 - 22 Ca 8930/23 - einschließlich der Klageerweiterung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Tenors der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2024 (6 SLa 101/24)

Überprüfen der Änderungskündigung eines Arbeitgebers i.R.d. Änderungsschutzklage eines Rettungsassistenten auf ihre soziale Rechtfertigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08. Februar 2024 - 9 Ca 2723/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2024 (12 SLa 295/24 SK)

Verpflichtung eines Betriebsinhabers zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des Baugewerbes i.R.d. Zuordnung der Tätigkeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. März 2024 - 8 Ca 460/23 SK - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2024 (5 SLa 40/24)

Auslegung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen hinsichtlich Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Krankenhau...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 21.11.2023 - 13 Ca 199/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2024 (10 Ta 225/24)

Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer titulierten Weiterbeschäftigungsverpflichtung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 1. Februar 2024 - 18 Ca 3930/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Höhe des Zwangsgelds auf 2.500 Euro [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.11.2024 (8 Ta 214/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 11. Juni 2024 sowie von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld ebenfalls vom 11. Juni 2024 - 2 Ca 2199/22 - abgeändert. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2024 (10 Ta 216/24)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf erneute Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer rechtskräftigen titulierten...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 14. August 2024 - 1 Ca 5315/16 - aufgehoben. Der Zwangsmittelantrag des Gläubigers vom 2. Januar 2024 wird [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.11.2024 (3 TaBV 1/24)

Form und Frist des Wahlanfechtungsantrags des Arbeitgebers gegen die für ein Liefergebiet durchgeführte Betriebsratswahl

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Januar 2024, Az. 18 BV 1/23, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2024 (5 SLa 99/24)

Anrechnen des im Verzugszeitraum erzielten anderweitigen Verdienstes als Handballtrainer i.R.e. Anspruchs auf Vergütung wegen Annahmeverzug...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Februar 2024, Az. 12 Ca 2230/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.11.2024 (4 Sa 275/23)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.08.2023 - 2 Ca 1378/23 - wie folgt abgeändert: a.) Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Crew-Busfahrer entsprechend der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2024 (12 Ta 242/24)

Beschwerde des Prozessvertreters eines Konzernbetriebsrats gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats vom 09. September 2024 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 RVG des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2024 - 12 BV 330/23 - [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 20.11.2024 (9 K 6919/24)

Bewilligung von Eingliederungshilfe von Behinderten in Form der stationären Unterbringung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. I. Der Antragsteller begehrt mit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2024 (2 Sa 769/23)

Zulässigkeit einer tarifvertraglich geregelten Obergrenze von Zuschlägen für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 11. Oktober 2023 - 3 Ca 15/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2024 (10 Sa 13/24)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung wegen des Geschlechts; Wunsch einer potentiellen Kundin nach Betreuung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Freiburg - Kammern Offenburg - vom 2. Februar 2024 - 10 Ca 178/23 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung zu einem geringen Teil [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2024 (4 Sa 655/23)

Journalist/Fernsehmoderator; Konkurrenztätigkeit in Onlinemedium

1. Die Berufung und die Anschlussberufung gegen das Urteil des ArbG Köln vom 11.10.2023, Az. 9 Ca 5402/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 79 % und die Beklagte zu 21 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2024 (11 Sa 827/23)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung und Zahlung einer Inflationsausgleichspauschale

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22.11.2023 - 2 Ca 122/23 - wird, soweit die Beklagte zur Zahlung einer Inflationsausgleichspauschale von 700,- Euro brutto für den Monat [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2024 (12 Ta 196/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Arbeitsgericht in einem Verfahren wegen der Wirksamkeit einer...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2 bis 4 vom 12. März 2024 wird der Gegenstandswertbeschluss nach § 33 RVG des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2024 - 2 BV 66/23 - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2024 (L 20 SO 409/22)

Erstattung der Kosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug (Kfz) als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX gegenüber...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 24.11.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2024 (5 B 558/24)

Befugnis einer Person als Mitglied zur Anfechtung der Verbotsverfügung; Erfüllen des objektiven Tatbestands des Verbotstatbestandes...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller zu 1. zu 3/5 und den Antragstellern zu 2. und 3. zu je 1/5 auferlegt. Der Streitwert wird auf 12.500,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2024 (1 SLa 733/24)

Beilegen von Ungewissheiten der Parteien mit einem Vergleich

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.06.2024 - 10 Ca 3350/23 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um Zahlung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.11.2024 (14 Ta 252/24)

Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Tätigkeit des Klägers als Fuballtrainer; Bestimmung des Grades der persönlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14. Mai 2024 - 3 Ca 1279/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 420,00 Euro [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.11.2024 (13 SLa 540/24)

Urlaubsabgeltung; Geltendmachung vor Fälligkeit durch Klageerhebung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 08. Mai 2024, Aktenzeichen 4 Ca 997/23, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.11.2024 (5 Ta 69 a/24)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der Partei im Gütetermin des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 3. September 2024 - 4 Ca 692 a/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]