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LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.09.2024 (1 Ta 142/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine anwaltliche Vergütungsfestsetzung in einem arbeitsrechtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.8.2020, Az. 2 Ca 2259/17 wird zurückgewiesen. I. Der Klägerin war durch Beschwerdeentscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2024 (16 TaBV 37/24)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verstoß des Wahlvorstands gegen § 7 Abs. 2 S. 2 WahlO

Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2023 - 15 BV 741/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.09.2024 (13 Ta 219/24)

Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs; Rechtsmissbräuchlichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 30.07.2024 (7 Ga 12/24) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Mit einer gegen die Arbeitgeberin - ein [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2024 (12 SLa 177/24)

Bestimmen der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 01.02.2024 - 4 Ca 75/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage des Beklagten wird 1. die Klägerin verurteilt, an den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2024 (12 Sa 321/24)

Fehlende Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers zur Erbringung der vereinbarten Arbeitsstunden

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg vom 15. November 2023 - 3 Ca 451/23 - wird kostenpflichtig und ohne Zulassung der Revision zurückgewiesen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (6 SLa 76/24)

Klage eines Schwerbehinderten gegen die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung; Pflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrendes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2024 (3 Ta 64/24)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der Rate

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29. Juli 2024 - 4 Ca 347/23 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (6 Sa 630/23)

Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch die Arbeitsvertragsparteien i.R.e. von dem Arbeitgeber aufgelegten Freiwilligenprogramms

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil vom 31.10.2023 - 4 Ca 2837/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Nachdem die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2024 (4 Sa 10/24)

Klage eines Arbeitnehmers nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen vom 14. November 2023 (9 Ca 96/23) teilweise abgeändert und zur besseren Verständlichkeit wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 11.09.2024 (PB 12 K 2931/23)

Übergang der Entscheidungskompetenz auf die übergeordnete Dienststelle bei Einleitung des Stufenverfahrens im Zusammenhang mit der...

Es wird festgestellt, dass der weitere Beteiligte bei der ordentlichen (Wartezeit-) Kündigung des Arbeitnehmers Y das Mitwirkungsrecht des Antragstellers verletzt hat, indem er sich über die Einwendungen des [...]
LAG München - Beschluss vom 11.09.2024 (3 Ta 108/24)

Anspruch auf Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2024 - 30 BV 62/22 - wird dieser abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2024 (18 Sa 856/23)

Richtigkeit einer Leistungsbeurteilung nach dem tariflichen Verfahren; Leistungszulage des Arbeitnehmers im Zeitentgelt

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 27. Juli 2023 - 2 Ca 98/23 - teilweise abgeändert und [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.09.2024 (4 Sa 178/23)

Anspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbo...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 23.06.2023, Az.: 3 Ca 939/22, wird das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2024 (7 SLa 25/24)

Abmahnung; Entfernungsanspruch; Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.11.2023, Az.: 10 Ca 639/23, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2024 (10 Sa 818/23)

Sachgrund zur Befristung durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 14. November 2023 - 4 Ca 174/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.09.2024 (5 SLa 49/24)

Bestimmung der Höhe der Inflationsausgleichszahlungen nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.02.2024 - 3 Ca 1058/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils wie folgt gefasst wird: Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.09.2024 (L 2 SO 2324/24 ER-B)

Höhere Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets für Assistenzkräfte i.R.d. Arbeitsgebermodell...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. Juli 2024 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Sozialen Teilhabe als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2024 (10 SLa 221/24)

Verbot der Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt für gleichwertige Arbeit; Entgeltgleichheit;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 14. Februar 2024 - 3 Ca 258/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wege der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2024 (14 Sa 348/23)

Vergütungspflicht der Arbeitgeberin für angeblich von einer Mitarbeiterin in der ambulanten Pflege aufgewendete Zeiten zur häuslichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 13.04.2023 - 1 Ca 193/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2024 (L 11 R 124/19)

Einstweiliger Rechtschutz gegen die von dem Sozialhilfeträger angeordnete sofortige Vollziehung eines Bescheides über die Aufhebung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ... 1951 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Neuberechnung seiner Rentenleistung nach dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2024 (12 Ta 158/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Arbeitsgericht

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 12. Oktober 2023 gegen den Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2023 - 21 BV 965/22 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat als [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.2024 (6 Sa 239/23)

Konkretisierung der Beschäftigungspflicht auf die Tätigkeit einer Kassenaufsicht

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.12.2023 - 7 Ca 1061/22 - abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Kassenaufsicht zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.2024 (6 SLa 102/24)

Variable Vergütung nach Zielvorgabe auf Grundlage der Berechnungsgrundlage in einer Betriebsvereinbarung; Verspätete Mitteilung der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.01.2024 - 4 Ca 1104/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.09.2024 (11 SLa 70/24)

Zusage einer betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2024 - 13 Ca 732/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Auskunft hinsichtlich [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2024 (5 MB 7/24)

Unterlassung der Fortführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich des systemischen Infrastrukturangebots Klassenassistenz; Gewährleistung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer - vom 4. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je ¼. Der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 03.09.2024 (1 Sa 221/23)

Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung eines Beschäftigten als Teamleiter

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 06.09.2023 -Az. 4 Ca 2060/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2024 (10 Sa 24/24)

Höhergruppierung eines Außendienstmitarbeiters des Ordnungsamts bei wesentlicher Änderung der Tätigkeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 13.09.2023 - 5 Ca 344/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2024 (L 13 SB 327/22)

Einstufung der Art und des Grades der Behinderung eines Schwerbehinderten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts B. vom 20.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.08.2024 (1 SHa 16/24)

Ersuchen des Gerichts gem. §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO auf Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts...

Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts wird als rechtsmissbräuchlich verworfen. I. Der Antragsteller ersucht um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach den §§ 46 Abs. 2 S. 1 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2024 (5 TaBV 85/24)

Bildung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Sozialplans; Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrates

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2024 - 16 BV 267/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Einigungsstelle [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.08.2024 (4 Ta 33/24)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde hinsichtlich Berichtigung des Passivrubrums

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.02.2024 - 3 Ca 810/23 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 29.08.2024 (4 GLa 10/24)

Korrektur eines unrichtigen Tenors einer arbeitsrechtlichten Entscheidung

Der Tenor zu 2 des Urteils des Sächsischen Landesarbeitsgerichts - 4 GLa 10/24 - vom 10.06.2024 wird aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt und zwischen 'Der Verfügungsbeklagten wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2024 (8 Sa 361/22)

Haftung wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zum Versorgungswerk für Architekten

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.12.2022, Az. 3 Ca 604/22, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zu 2) verurteilt wird, an die Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2024 (3 Ta 63/24)

Beschwerde gegen die Nichtfestsetzung eines Vergleichsmehrwerts

I. Die Beschwerde der Klägerinvertreter gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10. Juli 2024 - 2 Ca 587 c/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.08.2024 (4 Sa 183/23)

Arbeitnehmerseitige Beanspruchung der Annahme des Wiedereinstellungsangebotes; Vereinbarung der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 16.8.2023 - 4 Ca 1779/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.08.2024 (L 10 KR 71/24 B ER)

Dienen eines mobilen Patientenlifters als Hilfsmittel dem Wechsel des Aufenthaltsortes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2024 (4 Sa 1/24)

Anspruch auf Entgelterhöhungen auf Grundlage des Arbeitsvertrags iVm. den Gehaltstarifverträgen für die öffentlichen Banken; Auslegung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.10.2023 (6 Ca 2158/23) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 115,27 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2024 (5 SLa 45/24)

Anspruch der Arbeitnehmerin auf Höhe des Mutterschutzlohnes und des Zuschusses zum Mutterschutzlohn für die variable Vergütung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2024 - 12 Ca 2990/23 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.08.2024 (9 BVL 1/24)

Begrenzung einer Tarifzuständigkeit bei Mischbetrieben auf einen Schwerpunkt oder das Gepräge des Betriebes auf Grundlage der Satzung;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Tarifzuständigkeit der D. (Beteiligte zu 2.) für den Betrieb der Beteiligten zu 1. in H. Die Beteiligte zu 1. ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2024 (6 SLa 63/24)

Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der freiwilligen Gewährung einer Lohnerhöhung; Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.11.2023, Az. 6 Ca 2286/23, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Feststellungsantrags richtet. Im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.08.2024 (2 TaBV 6/24)

Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens bei der Arbeitszeiteinteilung wegen Verstoßes gegen das Prinzip der vertrauensvollen...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.02.2024 - 1 BV 52/22 - wird zurückgewiesen. Klarstellend wird der Tenor der Ziffer 2. wie folgt neugefasst: 2. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2024 (5 Ta 667/24)

Möglichkeit der Erledigungserklärung anstelle einer Klagerücknahme in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juli 2024 - 39 Ca 5659/24 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.08.2024 (5 Sa 99/23)

Anrechnung von bescheinigten Arbeitsunfähigkeitstagen auf den bewilligten Urlaub

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.07.2023 - 6 Ca 1153/22 - abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung von mehr als € 322,62 brutto nebst [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.08.2024 (2 SLa 50/24)

Zuweisung einer bestimmten Tätigkeit als Anspruch eines Arbeitnehmers (hier: Beschäftigung als Sachbearbeiter Technik und Logistik...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 17.01.2024 zum Aktenzeichen 11 Ca 261/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 Ta 68/23)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für den Mehrwert...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 18. April 2023 - 5 Ca 27/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2024 (10 Ta 713/24)

Versagung von PKH wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juni 2024 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 15. August 2024 - 5 Ca 573/23 - wird kostenpflichtig [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2024 (10 SLa 281/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie im Falle einer vertraglich geregelten dynamischen Bezugnahmeklausel...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 20.03.2024 - 3 Ca 912/23 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 3.000,00 zu zahlen. II. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2024 (6 Sa 663/23)

Höhe der zu zahlenden Vergütung für die Zeit einer Freistellung zum Zwecker der Abgeltung geleisteter Überstunden; Anspruch auf...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2023 - 17 Ca 1380/22 - abgeändert und - auch mit Blick auf die in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2024 (6 SLa 27/24)

Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung ohne Abmahnung wegen der Entwendung der Sache (hier: Aluminiumzylinder als Schrott)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2023 - 1 Ca 1989/23 - abgeändert und die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2024 (5 SLa 39/24)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers; Vorwurf der Altersdiskriminierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16. November 2023, Az. 11 Ca 422/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]