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LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.08.2024 (5 TaBV 10/24)

Erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich eines Zusatzurlaubs für langzeitige Mitarbeiter nach § 12 I. A. Ziff....

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 31.01.2024, Az. 12 BV 120/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 2) betreibt ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2024 (5 SLa 87/24)

Schadensersatzanspruch eines Beschäftigten wegen entgangener leistungsorientierter Vergütung aufgrund des Nichtabschlusses einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Oktober 2023, Az. 5 Ca 3046/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.08.2024 (6 TaBV 20/23)

Beschwerde der Arbeitgeberin im Zusammenhang mit der Anfechtung der Betriebsratswahl; Abtrennbarer Teil eines Unternehmens

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. werden zurückgewiesen. 2. Die Wideranträge der Beteiligten zu 2. und 3. werden zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2024 (8 Sa 18/24)

Unmittelbarer Anspruch eine Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung im Falle einer Benachteiligung durch Zahlung einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.11.2023 - 23 Ca 3039/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2024 (7 SLa 54/24)

Anspruch einer langzeiterkrankten pharmazeutischen Mitarbeiterin auf leidensgerechte Beschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Januar 2024 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Az.3 Ca 873/21, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2024 (8 Sa 129/23)

Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit bei zeitlicher Koinzidenz zwischen Kündigungsfrist und Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit...

1. Das Versäumnisurteil vom 6.6.2024 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2024 (4 SLa 235/24)

Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO; Darlegung des Schadens; Nichterfülung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.02.2024 - 2 Ca 4416/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2024 (3 GLa 4/24)

Antrag eines Bundesligahandballspielers auf Feststellung der wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch seine von ihm ausgesprochene...

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.06.2024, Az.: 16 Ga 30/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Verfügungskläger. Der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2024 (5 SLa 2/24)

Zutreffende Eingruppierung einer Verwaltungsmitarbeiterin in einem Pflegeheim auf der Grundlage des Tarifvertrages für den öffentlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 17.10.2023 - 1 Ca 119/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auf der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.08.2024 (9 TaBVHa 41/24)

Selbstablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit wegen Doppelfunktion

Die Selbstanzeigen des Direktors des Arbeitsgerichts Hameln R. vom 07.06.2024 und des Richters am Arbeitsgerichts H. vom 11.06.2024 sind begründet. 2. Als zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Hannover bestimmt. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2024 (L 11 SB 200/21)

Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von 90

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.08.2024 (21 TaBV 7/24)

Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung von Desk Sharing sowie der Einführung einer Clean Desk Policy; Mitbestimmungsrecht des...

I. Auf die Beschwerde des zu 1 beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 31.05.2024 - 7 BV 2/24 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.08.2024 (6 SLa 257/24)

Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen einer Behinderung und des Alters im Rahmen der Auswahl...

1. Dem Kläger wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.02.2024, Az. 1 Ca 1036/23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Klägers [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.08.2024 (2 Ta 49/24)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen mit der Behauptung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17.06.2024 gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.05.2024 - Az. 2 Ca 350/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2024 (5 Sa 86/23)

Rechtmäßigkeit einer Abmahnung und einer ordentlichen Kündigung wegen Erhebung haltloser Anschuldigungen gegenüber anderen Beschäftigte...

1. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.05.2023 - 4 Ca 43/23 - und vom 22.02.2024 - 1 Ca 804/23 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 05.08.2024 (1 Ta 22/24)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 124 ZPO; Feststellung der wesentliche...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. Dezember 2023 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 16. November 2023 - 6 Ca 6023/21 - aufgehoben. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2024 (5 Ta 58/24)

Festsetzung des Vergleichsmehrwerts und Gegenstandswerts auf ein Bruttovierteljahresverdienst

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers (Beschwerdeführer) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.06.2024 - 3 Ca 194/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2024 (2 Sa 637/23)

Unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung; Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 22. August 2023 - 2 Ca 115/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.07.2024 (5 Ta 44/24)

Zurückweisung des Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung; Zurückweisung der sofortigen Beschwerde

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 13.05.2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Aktenzeichen: 1 Ca 85/24 vom 02.05.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2024 (L 2 SO 1490/24 ER-B)

Gewährung der Kosten für die Betreuung und Pflege eines schwerbehinderten Volljährigen im Umfang von 130 Betreuungsstunden und Pflegestunden...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. März 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2024 (L 2 SO 734/24 ER-B)

Glaubhaftmachen eines Anspruchs auf Übernahme der geltend gemachten Eingliederungsleistungen (hier: Maßnahmen der sozialen Teilhabe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.07.2024 (16 Sa 290/23)

Grundlagen der Umrechnung einer tariflichen Weihnachtszuwendung in eine Zeitgutschrift auf das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Januar 2023 - 42 Ca 8141/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.07.2024 (10 Sa 699/23)

Hoher Beweiswert der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun aufgrund der normativen Vorgaben im Entgeltfortzahlungsgesetz;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 21. September 2023 - - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2024 (L 2 SO 2041/24)

Übernahme des nicht behinderungsbedingt anfallenden Eigenanteils für Freizeitveranstaltungen eines Schwerbehinderten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2024 (12 Ta 625/24)

Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf Untersagung der Besetzung einer Lehrstelle mit einem Konkurrenten nach Erhalt einer Absage...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 19. Juli 2024 - 22 Ga 8800/24 - aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren zur erneuten Entscheidung - auch über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2024 (4 Sa 536/23)

Vergütung eines Arbeitnehmers als freigestelltes Betriebsratsmitglied nach der Entgeltstufe Tarif Plus I

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 05.07.2023 - 2 Ca 280/22 E - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2024 (4 Sa 531/23)

Grob fahrlässiger Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Sicherheitsanweisungen als wichtiger Grund einer Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11.07.2023 - - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2024 (2 Sa 19/22)

Berechnung des Stundenentgelts des Arbeitnehmers und der Höhe tariflicher Nachtzuschläge; Anforderungen an die Berufungsbegründung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16.11.2021 - 9 Ca 194/21 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revisionsbeschwerde wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.07.2024 (L 13 SB 57/22)

Feststellung eines Grad der Behinderung (GdB) von 50 aufgrund der Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2024 (26 Ta (Kost) 6040/24)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen unentschuldigt nicht erschienen Zeugen in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren

1. Die Beschwerde des Zeugen gegen den Ordnungsgeldbeschluss vom 22. April 2024 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Juli 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.07.2024 (7 TaBVGa 3/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats wegen behaupteter Verletzungen von Mitbestimmungsrechte...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die zweitinstanzliche Antragserweiterung der Abweisung unterliegt. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2024 (26 Sa 1241/22)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Überlassung als Leiharbeiter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Oktober 2019 - 8 Ca 7829/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2024 (5 Sa 201/23)

Wirksamkeit der Kündigung nicht am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes zu bemessen bei einer Nichterfüllung der Wartezeit von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. August 2023, Az. 10 Ca 229/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2024 (5 GLa 2/24)

Fehlen eines Verfügungsgrundes im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren eines freigestellten Arbeitnehmers auf Beschäftigung...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16. Mai 2024, Az. 10 Ga 6/24, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2024 (10 K 5481/23)

Antrag eines Schwerbehinderten auf Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens auf eine Beamtenstell...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der am xx.xx.1964 geborene Kläger begehrt Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens bei der Beklagten. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 24.07.2024 (4 Sa 369/22)

Anspruch einer ehemaligen Ergotherapeutin auf Zahlung von Entgelt vor dem Hintergrund einer von der Arbeitgeberin erklärten widerruflichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28.10.2022 - 3 Ca 602/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des zweiten Rechtszuges. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.07.2024 (11 SLa 119/24)

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.02.2024 - 1 Ca 4132/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 01.07.2016 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2024 (3 Sa 246/23)

Arbeitsunfall bei der Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 5 TV Baugewerebe 13. Monatseinkommen; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13. September 2023 - 10 Ca 421/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.701,08 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 24.07.2024 (5 SLa 15/24)

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2024 - 14 Ca 85/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2024 (26 Ta (Kost) 6043/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. April 2024 - 60 Ca 7382/21 - teilweise abgeändert und der Streitwert auf 29.000 Euro festgesetzt. Im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.07.2024 (3 Sa 21/24)

Beanspruchung der Zahlung von arbeitsvertraglich vereinbarten Tantiemen; Schadenersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung bzgl....

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24. Januar 2024 - 5 Ca 1548/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 23.07.2024 (3 Sa 14/23)

Ansprüche des Arbeitnehmers auf Zahlung von Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld; Verwerfung der Berufung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.10.2022 - 12 Ca 203/22 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2024 (14 SLa 121/24)

Aufrechnung des Arbeitgebers mit Gegenansprüchen gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 01.02.2024 - 10 Ca 192/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2024 (26 Ta 306/24)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2024 - 22 Ca 11211/23 - abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A mit Wirkung vom 3. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2024 (7 Sa 1186/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.11.2023 - 12 Ca 3242/23 - unter gleichzeitiger Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (7 Sa 538/23)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei bestehender sozialer Rechtfertigung wegen dringender betrieblicher Erforderniss...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2023 - 1 Ca 13/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (6 Sa 552/23)

Kostentragungspflicht für Leasingraten für zwei vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer überlassenen Fahrräder, die über eine ebenfalls...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 31.08.2023 - 8 Ca 2199/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (6 Sa 634/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltansprüche trotz eigener Kündigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2023 - 4 Ca 1485/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2024 (7 SLa 41/24)

Anspruch auf Abschluss einer Pflegezusatzversicherung für sich und seine Familienangehörigen zu dem vereinbarten Tarif Care-Flex...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.12.2023, Az. 5 Ca 152/23, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.07.2024 (11 SLa 91/24)

Schadensersatz wegen nicht erteilter Auskunft hinsichtlich der Grundlagen für eine Bonusberechnung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2024 - 2 Ca 4915/23 - abgeändert und die Beklagte kostenpflichtig verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 10.868,00 € brutto [...]