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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2024 (3 Sa 38/24)

Streit über die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen der Ansprache an einen Mandanten der ehemaligen Arbeitgeberin; Zulässigkeit einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14. Februar 2024 - 5 Ca 624 c/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2024 (3 TaBV 2/24)

Gerichtliche Einsetzung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl in einem betriebsratslosen, nicht dem vereinfachten Wahlverfahren...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10. Januar 2024 - 3 BV 40 e/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. Die Beteiligten streiten über [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 16.07.2024 (8 K 3735/22)

Anonymisierung von Unterlagen betreffend die Arbeitsassistenzkräfte als Nachweis für die Notwendigkeit der Arbeitsassistenz; Assistenzbeschäftigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ihm Rahmen der Beantragung der Übernahme der Kosten einer notwendigen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2024 (10 Sa 1023/23)

Arbeitnehmerseitige Klage auf Bezahlung bzw. auf Gutschrift von Stunden und Urlaubstagen auf dem Arbeitszeitkonto und Urlaubskonto

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder - Kammern Eberswalde - vom 30. August 2023 - 10 Ca 10143/23 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die für den [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2024 (6 Sa 524/23)

Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung eines Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.01.2023 - AZ. 3 Ca 3686/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2024 (5 SLa 157/24)

Inbezugnahme des Tarifvertrags über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise für den Öffentlichen Dienst...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.02.2024 - Az.: 4 Ca 1984/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2024 (5 SLa 158/24)

Arbeitsvertraglicher Anspruch eines Beschäftigten auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.02.2024 - Az.: 4 Ca 1958/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2024 (6 Sa 579/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit seiner Versetzung von einem 80%-Homeoffice-Arbeitsplatz auf einen reinen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2023 - 17 Ca 1951/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2024 (6 SLa 79/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit seiner Versetzung von einem 80%-Homeoffice-Arbeitsplatz auf einen reinen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2023 - 9 Ca 2101/23 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2024 (8 SLa 170/24)

Darlegungspflicht und Beweispflicht eines Arbeitnehmers für das Bestehen einer Erkrankung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 26.10.2022 - 2 Ca 190/22 - teilweise abgeändert: Der Antrag des Klägers, die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 1.294,72 € brutto für den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2024 (5 U 96/23)

Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit aus einem bei der Versicherin bestehenden Versicherungsvertrag zugunsten einer Unterstützungskasse;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2023 verkündete, durch Beschluss vom 4. Oktober 2023 berichtigte Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 308/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.07.2024 (1 Ta 8/24)

Antrag gegen die Aussetzung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem vor einem anderen Arbeitsgericht anhängigen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 5.1.2024, Az. 8 Ca 2411/23 aufgehoben. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Aussetzung des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.07.2024 (4 GLa 3/24)

Antrag einer Gewerkschaft auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Durchführung von Notdiensten und deren weiterer Modalitäten...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 04.07.2024 - 11 Ga 202/24 - abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2024 (6 Sa 122/23)

Leistung eines Arbeitgeberzuschusses zu der im Wege der Entgeltumwandlung an den Arbeitnehmer erbrachten betrieblichen Altersvorsorg...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz 11 Ca 2471/22 - vom 11. April 2023 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. 1 wie folgt lautet: Es wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2024 (6 Sa 58/23)

Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Beschäftigung auf dem von ihm als Fahrer/ Busfahrer/Fahrzeugbereitsteller inne...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - 6 Ca 195/22 - vom 23. November 2022 abgeändert und die Beklagte verurteilt, den [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 08.07.2024 (1 Ta 15/24)

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Kündigungsschutzverfahren wegen der Existenz von Vermögenswerte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 4. April 2024 - 10 Ca 10277/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner Klage [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2024 (15 SLa 127/24)

Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 31.01.2024 - 4 Ca 244/23 Ö - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2024 (15 Sa 757/23)

Überprüfung einer Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23.10.2023 - 4 Ca 149/23 Ö- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.07.2024 (12 Sa 1210/23)

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.09.2023 - 2 Ca 448/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2024 (10 Sa 261/23 SK)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Januar 2023 - 11 Ca 393/22 SK - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2024 (5 W 33/24)

Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises durch das Renngericht bei der Frage des Verschuldens eines Besitzertrainers i.R.d....

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 10.06.2024 - 2 O 122/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Wert [...]
LAG München - Urteil vom 05.07.2024 (4 SLa 95/24)

Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenversorgung aus einer betrieblichen Rentenzusage

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 08.02.2024, Az.: 5 Ca 1854/23, wird kostenpflichtig zurückgewiesen; ihre Klageerweiterung wird abgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2024 (10 SLa 74/24 SK)

Beiträge für die Berufsausbildung und die Zusatzversorgung im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe; Grenzziehung zwischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Oktober 2023 - 11 Ca 561/22 SK - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 60.378,00 EUR (in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2024 (12 Sa 1266/23)

Rückzahlung gewährter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Erschütterung des Beweiswertes einer ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. November 2023 - 1 Ca 1125/22 - dahin abgeändert, dass der Kläger auf die Widerklage der Beklagten hin verurteilt wird, 1. an die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2024 (9 SLa 272/24)

Berücksichtigen von Entschädigungszahlungen als Einkommen oder Vermögen i.R.d. Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH...

wird der Antrag, dem Antragsteller für den zweiten Rechtszug Prozesskostenhilfe zu bewilligen und zur Wahrnehmung der Rechte in der zweiten Instanz ausschließlich der Zwangsvollstreckung einen noch zu benennenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2024 (9 GLa 420/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend eine vorläufige Beschäftigung; Schutz betriebsverfassungsrechtlicher Funktionsträge...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. April 2024 - 2 Ga 3/24 - wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.07.2024 (8 Sa 587/23)

Wirksames Zustandekommen der Änderung der Arbeitsbedingungen auf Grund einer einvernehmlichen Vertragsänderung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2023 - 6 Ca 345/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.959,62 Euro [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2024 (11 Sa 290/23)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Gesundheitsbeeinträchtigung eines Flugbegleiters aufgrund eines Fume Events; Vorliegen eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2023 - 2 Ca 7114/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung eines [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2024 (8 Sa 801/23)

Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Rückzahlung von Fortbildungskosten wegen dauerhafter Leistungsunfähigkeit des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 09.11.2023 - 1 Ca 66/23 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.740,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 02.07.2024 (5 SaGa 7/23)

Konkurrentenstreiterfahren im öffentlichen Dienst um die Besetzung einer Stelle

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 27.09.2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 02.07.2024 (7 Sa 261/23)

Ersatz eines Steuerschadens wegen vorzeitiger Zahlung einer in einer gerichtlichen Abwicklungsvereinbarung vereinbarten Abfindung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 19.09.2023 - 5 Ca 126/23 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Die Revision [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2024 (19 Sa 1150/23)

Angemessenheit von Befristung und Probezeitdauer in dem Arbeitsvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.10.2023 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 55 Ca 13442/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 04.10.2023 verkündete [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2024 (7 Sa 1125/23)

Nichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Sittenwidrigkeit; Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Ansprüche auf...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Berufungen im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2023 - 22 Ca 13070/22 und 22 Ca 6024/23 - [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.07.2024 (5 Sa 108/23)

Darlegungs- und Beweislast eines Arbeitnehmers für Tatsachen hinsichtlich Rechtfertigung einer überdurchschnittlichen Beurteilung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 02.08.2023 - 11 Ca 90/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2024 (L 2 SO 1237/24)

Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen zur Sozialen Teilhabe und Assistenzleistungen im eigenen Wohnraum und Sozialrau...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2024 (L 2 SO 1469/24 ER-B)

Kostenübernahme einer Autismustherapie im Autismuszentrum in Form der Eingliederungshilfe

Der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 12. April 2024 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin einstweilen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens für den Zeitraum [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.2024 (1 Sa 636/23)

Höhe der Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmes für seine Tätigkeit als hierfür freigestelltes Betriebsratsmitglied; Darlegungs-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 30. August 2023 - 4 Ca 155/23 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 01.07.2024 (2 Sa 124/23)

Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich in einem Kündigungsrechtsstreit; Wirksamkeit einer Prozesserklärung eines Beteiligten, der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 19. Oktober 2022 - Az.: 4 Ca 328/21- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits erster [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2024 (9 SLa 186/24)

Inbezugnahme des Tarifvertrags über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise für den Öffentlichen Dienst...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 06.03.2024 - Az.: 3 Ca 1223/23 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.221,54 € nebst [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2024 (9 SLa 185/24)

Arbeitsvertraglicher Anspruch eines Beschäftigten auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22.02.2024 - Az.: 2 Ca 1037/23 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.840,77 € nebst [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2024 (3 Ta 85/24)

Schadensersatzklage gegen die Organvertreterin des Arbeitgeber wegen datenschutzrechtlicher Verstöße und Persönlichkeitsrechtsverletzung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 25.04.2024 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 21.03.2024 - Az.: 3 Ca 77/24 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2024 (9 SLa 187/24)

Inbezugnahme des Tarifvertrags über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise für den Öffentlichen Dienst...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 06.03.2024 - Az.: 3 Ca 1310/23 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 3.000,00 € nebst [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.06.2024 (3 TaBV 1/24)

Beurteilung der Frage der Eingliederung von Matrix-Führungskräften in einen Betrieb; Wahlberechtigung einer Matrix-Führungskraft;...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2023 - 14 BV 112/22 - wird mit der Richtigstellung zurückgewiesen, dass die Betriebsratswahl im Betrieb F. S. GmbH S. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2024 (3 Ta 52/24)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten i.R.e. Klage gegen die Umsetzung auf eine andere Stelle bei gleichzeitigem Verlust...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 15.03.2024 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2024 - Az.: 2 Ca 226/24 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2024 (9 TaBV 4/24)

Einzelfallentscheidung zur Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (hier vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2023 - 1 BV 36/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2024 (9 TaBV 48/23)

Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber vor jeder Einstellung

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2023 - 23 BV 107/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2024 (3 Ta 51/24)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten bei Abordnung auf eine andere Stelle und Abberufung aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragte...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 15.03.2024 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2024 - Az.: 2 Ca 98/24 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2024 (9 TaBV 52/23)

Wirksamkeit von Beschlüssen über die Abberufung einzelner Betriebsratsmitglieder einer Minderheitsliste und deren Freistellungen...

I. Die Beschwerden des Betriebsrats, der Beteiligten zu 5. und des Beteiligten zu 6. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.08.2023 - 1 BV 35/22 - werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2024 (6 Sa 816/23)

Umstellung einer monatlichen Betriebsrente in eine Kapitalleistung i.R.d. Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2021 - AZ. 4 Ca 1656/19 - teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger ab dem 01.01.2023 eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2024 (L 6 SB 284/22)

Höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 30 im Wege des Überprüfungsverfahrens hinsichtlich Schwerbehinderung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 21. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt - [...]