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LAG Baden-Württemberg - Schlussurteil vom 17.06.2024 (4 Sa 6/18)

Direkte Zahlungsansprüche aufgrund einer Patronatserklärung gegen eine kanadische Gesellschaft wegen nicht erfüllter Ansprüche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22. November 2017 (29 Ca 1854/17) über die bereits gem. Nr. I.5. des Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. August [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2024 (L 8 SB 1175/22)

Feststellung des Grades der Behinderung im Rahmen der Entwicklung der medizinischen Einwirkungsmöglichkeiten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 17.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2024 (26 Ta (Kost) 6035/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. April 2024 - 20 Ca 4411/23 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich auf 105.750,32 Euro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2024 (5 Sa 57/23)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für die Zeit während der Corona-Pandemi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16. November 2022, Az. 1 Ca 1155/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2024 (5 Sa 255/23)

Anspruch eines Betriebsratmitglieds auf Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto für Betriebsratstätigkeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4. Oktober 2023, Az. 1 Ca 189/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2024 (26 Ta (Kost) 6032/24)

Festsetzung der anwaltlichen Gebühren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2024 - 21 Ca 1021/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2024 (5 Sa 212/23)

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Abgeltung von u.a. wegen langer Krankheit nicht genommener Urlaubstage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 3. August 2023, Az. 5 Ca 165/23, teilweise unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.06.2024 (3 TaBV 1/24)

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen der Zulassung von nicht wahlberechtigten Führungskräften zur Wahl

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2023 - 14 BV 112/22 - wird mit der Richtigstellung zurückgewiesen, dass die Betriebsratswahl im Betrieb F. S. GmbH S. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2024 (3 Sa 879/23)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Eintritt einer vertraglichen auflösenden Bedingung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2023 - 23 Ca 1780/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.06.2024 (8 Sa 559/23)

Anspruch der Arbeitnehmerin auf Vergütung für Mehrarbeit bei Nichterbringung des Beweises für tatsächlich erbrachte Überstunde...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2023 - 7 Ca 2068/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.06.2024 (4 Sa 123/23)

Vollstreckungsgegenklage um Zahlungsansprücheaus einem vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleich; Vereinbarung über die Annahme...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28.04.2023 - 3 Ca 41/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2024 (3 Sa 15 öD/24)

Anspruch eines Oberarztes auf Auszahlung der Vergütung für Arbeit an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31. Januar 2024 - 6 Ca 1521 öD/23 - abgeändert und Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Instanzen). [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2024 (7 Sa 209/23)

Wirksamkeit einer hilfsweise ordentlich ausgesprochenen arbeitgeberseitigen Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis; Zahlung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az.: 5 Ca 629/22 - vom 27.07.2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (26 Ta (Kost) 6027/24)

Möglichkeit der gerichtlichen Festsetzung der gesetzlichen Anwaltsvergütungen der Rechtsanwälte gegen ihre Mandanten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2024 - 53 Ca 660/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.06.2024 (1 Ta 65/24)

Abgabe der Erklärung über die derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 10.1.2024 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 14.5.2024 abgeändert. 2. Der Kläger hat ab 1.2.2024 monatliche [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2024 (8 Sa 687/23)

Unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung auf Grundlage von § 78 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 611a...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 26.09.2023 - 2 Ca 112/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger als freigestelltes [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2024 (16 SLa 27/24)

Zustehen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf eine einmalige tarifvertragliche Sonderzahlung in der Freistellungsphase der Altersteilzei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.11.2023, Az. 6 Ca 2854/23 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.06.2024 (1 Sa 283/20)

Berechnung der korrekten Höhe der tariflichen Nachtarbeitszuschläge für Schichtarbeit in einem Unternehmen der Textilindustrie

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.06.2020 - Az. 5 Ca 290/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 11.06.2024 (5 TaBV 24/22)

Anspruch auf Freistellung von Schulungs- und Weiterbildungskosten eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 24.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Freistellung des Beteiligten zu 3. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2024 (8 SLa 174/24)

Arbeitsvertraglicher Anspruch eines Altenpflegers auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie i.R.e. Tarifvertrags

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22.02.2024 - Az.: 2 Ca 1038/23 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 € als steuer- und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2024 (26 Ta (Kost) 6017/24)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beschwerdeverfahrens

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 7. Februar 2024 - 3 Ca 2037 /19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.06.2024 (3 Sla 2/24)

Erlöschen des entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Arbeitnehmers mangels Wahrung der Ausschlussfrist

Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. November 2023, Az. 17 Ca 275/22, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung wie folgt geändert wird: Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.06.2024 (6 K 448/21)

Beurteilung der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines Betreuungsuntenehmens im Rahmen der zur Verfügungstellung eines persönlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen der Klägerin, die der jeweilige Leistungsempfänger aus [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2024 (8 SLa 175/24)

Arbeitsvertraglicher Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie; Voraussetzung für eine ergänzende...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22.02.2024 - Az.: 2 Ca 1039/23 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 EUR als steuer- und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.06.2024 (4 GLa 10/24)

Einstweiliger Rechtsschutz über den Notdienst zur Schülerbeförderung während zukünftiger Streikmaßnahmen

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai 2024 - 9 Ga 9/24 - teilweise abgeändert. 2. Der Verfügungsbeklagten wird bis zum Abschluss einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2024 (5 Ta 40/24)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats (Beteiligte Ziff. 2) sowie der Arbeitgeberin (Beteiligte Ziffer 3) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17.04.2024 - 8 BV [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2024 (15 Sa 635/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf eine höhere Vergütung; Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 22.09.2023 - 4 Ca 225/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.06.2024 (12 ZB 23.1261)

Aufhebung der Zustimmung zu seiner ordentlichen Kündigung

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. Mai 2023 - M 15 K 22.6 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.06.2024 (4 TaBV 71/23)

Wirksamkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses mangels Tendenzbetriebs

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 09.08.2023 - 11 BV 3/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.06.2024 (15 TaBV 79/23)

Einzelvertragliche Festlegung von Arbeitsbedingungen; Einzelvertragliche Vereinbarung der Arbeitsbedingungen in einem vorformulierten...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.08.2023 - 12 BV 4/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I, Die Beteiligten streiten um die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.06.2024 (17 P 23.1078)

Anfechtung der bei einem Universitätsklinikum erfolgten Wahl des Personalrats hinsichtlich der Gruppe der Arbeitnehmer wegen Ungültigkeit;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die bei einem Universitätsklinikum erfolgte Wahl des Personalrats hinsichtlich der Gruppe der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2024 (5 TaBV 54/24)

Beschwerde im Zusammenhang mit der Bestellung von Einigungsstellen wegen Arbeitnehmerbeschwerden

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. April 2024 - 2 BV 112/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2024 (14 Sa 1208/23)

Anspruch eines in den Vorruhestand getretenen Arbeitnehmers auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie auf Basis eines Vorruhestandsvertrage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2023 - 39 Ca 3924/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.06.2024 (7 Sa 524/23)

Außerordentliche Kündigung des Mitarbeiters eines Mobilfunkshops auf Basis des Verdachts der Manipulation eines Kassenvorganges

I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.08.2023, 8 Ca 1754/22, werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 7% und die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2024 (26 Ta (Kost) 6024/24)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11. Januar 2024 - 3 Ca 1231/23 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.06.2024 (6 Sa 606/23)

Außerordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs des unerlaubten Wettbewerbs durch Weiterleiten von Kunden-Emails der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.10.2023 - 2 Ca 851/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2024 (12 A 122/23)

Pflicht eines Arbeitgebers zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen; Evidenzmaßstab bei einer ordentlichen Verdachtskündigun...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 517/23)

Einstehen des Arbeitgebers für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 5 Ca 2142/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 507/23)

Besimmung der Versorgungsordnung für Betriebsrentenansprüche des Arbeitnehmers sowie den Zeitpunkt des Versorgungsfalls; Ablösung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 4 Ca 2384/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.06.2024 (L 2/1 R 204/23)

Erstattung von Aufwendungen für die Hörgeräteversorgung nach Selbstbeschaffung; Fehlendes Aufzeigen effektiv nutzbarer Möglichkeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 19. Juli 2023 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, der Klägerin die von ihr getragenen Mehrkosten für die selbst beschafften [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 512/23)

Übergang der Versorgungszusage durch erfolgten Betriebsübergang; Anspruch auf die korrekte Höhe der zukünftigen Betriebsrente;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 4 Ca 1865/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.06.2024 (L 2 R 78/24)

Verpflichtung von vertretungsberechtigten Verbänden in sozialgerichtlichen Verfahren zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 28. Februar 2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2024 (26 Ta (Kost) 6016/24)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2024 - 6 Ca 10193/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.06.2024 (4 Sa 150/22)

Anspruch eines beim Landkreis beschäftigten Sachbearbeiters auf die zutreffende Eingruppierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 10.02.2022 - 5 Ca 82/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2024 (8 Sa 562/23)

Unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch eine Bindungsdauer von fünf Jahren i.R.e. Anspruchs eines Arbeitgebers auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 03.08.2023 - 4 Ca 74/23 Ö - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 506/23)

Eintritt des Versorgungsfalls als Mindestvoraussetzung für eine Verurteilung zu künftigen Betriebsrentenleistungen gemäß § 258...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 5 Ca 2326/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2024 (26 Ta (Kost) 6015/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Wiederholungskündigung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. August 2023 - 58 Ca 3369/22 - wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2024 (14 Sa 618/23)

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung i.R.v. Ansprüchen eines Beschäftigten auf Entgeltfortzahlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 20.09.2023 - 5 Ca 157/23 - teilweise abgeändert und im Tenor zu 1. wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2024 (2 Sa 4/22)

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. November 2021 - 24 Ca 230/21 - wird teilweise abgeändert und der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils insgesamt - auch zur Klarstellung - wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.05.2024 (4 Sa 17/23)

Erfüllung eines Urlaubsanspruchs noch nicht bereits durch die im Rahmen eines Kündigungsschreibens erfolgte arbeitgeberseitige Freistellung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.10.2022 - 12 Ca 205/22- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]