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LAG Chemnitz - Urteil vom 30.05.2024 (4 Sa 182/22)

Bestimmung des Übergangs der Arbeitsverhältnisse von den Straßenbauverwaltungen der Länder auf Die Autobahn des Bundes nach §§...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.02.2022 -11 Ca 1289/21- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 30.05.2024 (2 Sa 196/23)

Anspruch der Arbeitnehmerin auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages beim Caritasverband

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 17.08.2023 - 3 Ca 79/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Ziffer I. des Urteilstenors wird wie folgt klarstellend neu gefasst: Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.05.2024 (5 TaBV 84/23)

Beschwerde des Betriebsrats gegen die Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Zuordnung einer Betriebseinheit zu einem...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.09.2023 - 3 BV 1/23 - wird zurückgewiesen. Bezüglich der Feststellungen zu Ziffern 2 und 3 dieses Beschlusses wird die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.05.2024 (3 Sa 33/24)

Zeitpunkt der Abrechnung nach erfolgter Auszahlung des Lohns zum Zwecke der Transparenz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 8. Februar 2024 - 4 Ca 34 a/23 - wird auf seine Kosten teilweise als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. II. Ziff. 1 des [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 29.05.2024 (1 Ta 11/24)

Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Nichterfüllung der Formerfordernisse

Der als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Einspruch' des Klägers und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. Januar 2024 - 10 Ca 10268/20 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.2024 (6 Sa 275/23)

Schadensersatzanspruch eines Beschäftigten wegen Diskriminierung aufgrund seines Geschlechts als Mann und der Schwerbehinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.03.2023 - 3 Ca 1482/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2024 (L 11 SB 91/22)

Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 bei Vorliegen einer peripheren arteriellen Verschlusskrankheit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Februar 2022 geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Änderung seines Bescheides vom 21. März 2019 in der Gestalt des [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.05.2024 (11 TaBV 76/23)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Einführung eines Zusatzurlaubs für Beschäftigte mit mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkei...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg - 2 BV 7/22 - vom 17.08.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.05.2024 (5 Sa 105/23)

Anzweifelung der Arbeitsunfähigkeit als alleinige Ursache des Ausfalls der Arbeitsleistung im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.07.2023 - 6 Ca 701/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.05.2024 (5 Sa 67/23)

Zutreffende Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in einer Krankenkasse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 10.05.2023 - 4 Ca 1225/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2024 (8 SLa 49/24)

Abgeltung des bestehenden Resturlaubs eines Arbeitnehmers wegen der Beendigung des Dienstverhältnisses der Parteien

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 10.11.2023 - Az.: 1 Ca 1572/23 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 16.908,92 € brutto [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2024 (9 Sa 9/24)

Verhältnismäßigkeit der Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen des Mitnehmens von Essen ohne vorherige Erlaubnis durch den Küchenleite...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Lörrach - vom 08.12.2023 - 7 Ca 113/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Beschluss vom 27.05.2024 (4 TaBV 68/23)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur rechtzeitigen Unterrichtung des Betriebsrats bei Personalplanungsmaßnahmen; Unterrichtung auch...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 04.10.2023, Az.: 32 BV 212/22, abgeändert und folgendermaßen neu gefasst - teilweise klarstellend i.S.d. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.05.2024 (5 TaBV 5/23)

Arbeitgeberseitige Durchführung einer personellen Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats;...

Die Beschwerde des Gemeinschaftsbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03. Mai 2023 - 17 BV 11/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Gemeinschaftsbetriebsrats [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2024 (2 Sa 181/23)

Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. Juni 2023 - 5 Ca 44/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziff. 12 des Tenors des vorbezeichneten Urteils die in Abzug zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2024 (2 SLa 31/24)

Auslegung von Willenserklärungen hinsichtlich des Vorliegens eines annahmefähigen Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 9. November 2023 - 4 Ca 380/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 24.05.2024 (7 Ta 11/24)

Wertfestsetzung von Streitigkeiten betreffend die Wahrung oder die Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte;...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Gesamtbetriebsrats und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2023 - 14 BV 20/22 - teilweise [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.05.2024 (7 Sa 503/23)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags unter dem Aspekt eines Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.07.2023 - 4 Ca 674/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.05.2024 (7 Sa 584/23)

Geltendmachen eines Steuerschadens bei einer Pflichtverletzung in Form einer vorzeitig ausgezahlten Abfindung als Schadensersatz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2023- 2 Ca 2291/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.05.2024 (8 Sa 561/23)

Zahlung von Vergütungsdifferenzen als Schadensersatz wegen einer vom Arbeitnehmer geltend gemachten Pflichtverletzung der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2023 - 1 Ca 1698/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 23.05.2024 (1 Sa 30/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Fahrausweis mit einem digitalen Ticket

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. September 2023 - 23 Ca 65/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (34 A 2103/23.PVL)

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zur Einstellung eines Beschäftigten als Dezernent beim Landesamt (hier:LANUV); Auslegung...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung des Beschäftigten J. N. als Dezernent im Fachbereich [...] beim Landesamt für [...]
LAG München - Beschluss vom 22.05.2024 (11 TaBV 86/23)

Anfechtung der Betriebsratswahl wegen formeller Unwirksamkeit

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes A-Stadt, Az.: 4 BV 25/22, vom 28.09.2023 abgeändert. 2. Der Antrag wird abgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2024 (3 Sa 87/23)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags durch einen sachlichen Grund als Rechtfertigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Dezember 2022 - 1 Ca 1447/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (34 A 876/23.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats bzgl. Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für die Erbringung von Reinigungsarbeiten in Diensträumen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Reinigungsarbeiten in der Dienststelle werden seit längerer Zeit durch Fremdfirmen erbracht. Im Juni 2018 beabsichtigte der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2024 (26 Ta (Kost) 6096/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für einen Kündigungsschutzantrag unter Berücksichtigung der Virtuellen Optionen

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. November 2023 - 20 Ca 8207/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die Festsetzung eines [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2024 (12 A 306/24)

Anspruch auf eine Fortbildung auf Basis der zugrunde liegenden Kursordnung der Hochschule Schmalkalden für das weiterbildende Studium...

Der Antrag wird abgelehnt. Das beklagte Land trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2024 (3 SLa 224/24)

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Anweisung zum Tragen einer roten Arbeitsschutzhose

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 15.03.2024 - Az.: 1 Ca 1749/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2024 (3 SLa 14/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung weiterer variabler Vergütung; Auswirkung krankheitsbedingter Fehlzeiten auf den Anspruch

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2023 - Az.: 7 Ca 2952/23 - teilweise abgeändert und - unter Klageabweisung im Übrigen - die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2024 (16a DS 20.2040)

Aussetzung der ausgesprochenen vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge; Ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die mit Verfügung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2024 (12 Sa 1016/23)

Ausschluss eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf einen Zuschuss zur Umrüstung des Kohleofens nach dem Ende des Steinkohlebergbaus...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.06.2023 - 6 Ca 2275/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2024 (10 Sa 1734/22 SK)

Darlegen eines Anspruchs auf die Verzugszinsen i.R.d. tarifvertraglichen Bestimmung zum Einzug der Beiträge zum Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. November 2022 - 12 Ca 11/22 SK - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2024 (14 SLa 26/24)

Anspruch eines ehemaligen langjährig beschäftigten Arbeitnehmers auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie während der passiven...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 21.12.2023 - 8 Ca 333/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2024 (9 TaBV 24/24)

Einsetzung einer Einigungsstelle mangels Einigung über die Dienstpläne als mitbestimmungspflichtige Angelegenheit

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2024 - 13 BV 70/24 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zum [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 16.05.2024 (1 Ta 6/24)

Antrag auf Abänderung der im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens festgesetzten monatlichen Rate unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. November 2023 - 8 Ca 8252/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2024 (5 Sa 893/23)

Anscheinsbeweis für den im Auslieferungsbeleg genannten Tag der Zustellung zur Feststellung der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Mai 2023 - 42 Ca 5964/22 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Abweisung der mit dem Klageantrag zu 2. erhobenen Klage [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 6 SB 2229/23)

Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 80 auf 30 aufgrund eingetretener Heilungsbewährung nach einer Karzinomerkrankung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 3. Juli 2023 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juli 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2021 wird [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.05.2024 (5 Ta 35/24)

Anfallen einer Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 09.01.2024, Az.: 5 Ca 785/20, aufgehoben. I. Mit gerichtlichem Beschluss vom 20.03.2023 wurde den Parteien gemäß § 128a ZPO auf Antrag [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.05.2024 (3 Ta 21/24)

Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers in einem Geschäftsführeranstellungsverhältnis

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 28.02.2024 - Az. 11 Ca 401/23 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 2 SO 3243/23)

Anspruch eines geistige Schwerbehinderten auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen zur Sozialen Teilhabe und Assistenzleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. November 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2024 (14 SLa 81/24)

Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs sowie auf Schadensersatz wegen der Unterlassung einer Zielvorgabe

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.01.2024 - 5 Ca 1720/23 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin für den Monat Juli 2022 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.05.2024 (L 17 SB 209/19)

Feststellung eines Grades der Behinderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.03.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2024 (11 Sa 334/23)

Anpassung der im Wege der Insolvenzsicherung gezahlten Rente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.05.2023 - 4 Ca 317/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1128/23)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers für tatsächlich geleistete Arbeit in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 15.10.2021, Az. 3 Ca 696/20 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1129/23)

Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in anderen Verfahren; Vergütungsansprüche...

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 15.10.2021, Az. 3 Ca 732/20 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1112/23)

Vergütungsansprüche in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns; Aussetzung des Rechtsstreits in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender...

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 11.10.2023, Az. 2 Ca 906/22 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2024 (14 SLa 5/24)

Maßgeblichkeit der Höhe der Leistung des Bruttomonatsgehalts zum Auszahlungszeitpunkt bei vereinbarter Jubiliäumszuwendung i.H.v....

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30.11.2023 - 6 Ca 1240/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.280,80 € brutto nebst Zinsen iHv. fünf [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.05.2024 (L 7 SO 868/24 ER-B)

Bewilligung von Leistungen für eine Schulbegleitung in Form eines persönlichen Budgets

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 29. Februar 2024 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen für einen Schulbegleiter für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 55/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen

I. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 1 Ca 489/22 - vom 22. November 2022 teilweise dahingehend in Ziff. 3 des Tenors klarstellend abgeändert, dass die Klage im Übrigen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2024 (3 TaBV 37/23)

Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers mit der Begründung der unzureichenden Beteiligung...

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2023 - Az.: 6 BV 189/22 - und vom 24.02.2023 - Az.: 7 BV 190/22 - jeweils teilweise abgeändert und die von dem [...]