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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2024 (21 Sa 17/24)

Ansprüche auf Vergütung und Teilnahme an Fortbildungen, Schulungen und Tests bei firtbestehendem Arbeitsverhältnis; Anspruch auf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. Januar 2024 - 24 Ca 5108/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2024 (4 AZR 254/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der vorübergehenden technisch bedingten Unmöglichkeit der Übermittlung eines Schriftsatzes...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. September 2023 - 4 Sa 363/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2024 (4 AZR 290/23)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers in das Tätigkeitsgruppenverzeichnis des LTV

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. September 2023 - 15 Sa 131/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 15.10.2024 (1 Sa 87/24)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf die zutreffende Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 07.02.2024 - Az. 4 Ca 776/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.10.2024 (4 Sa 186/23)

Berechtigung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Überprüfung des Vertragsstatuts durch Sozialversicherungsbehörde...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2022 - 10 Ca 1441/20 -, ergänzt mit Urteil vom 29.06.2023, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2024 (3 SLa 319/24)

Entfristung des Arbeitsvertrages i.R.e. Befristungskontrollklage eines Arbeitnehmers zur Befristungsvereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.04.2024 - Az.: 1 Ca 89/24 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2024 (11 TaBV 295/24)

Wirksamkeit zweier Wahlhandlungen zum Wahlvorstand für den Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz in Malta am Flughafen...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) wird der den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 27. Februar 2024 - 1 BV 6/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antrag zu 1.) wird [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2024 (VII R 20/22)

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot; Eigene chemikalienrechtliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12.04.2022 - 4 K 832/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2024 (1 A 119/23)

Anspruch eines Trägers der Kinder- und Jugendhilfe gegen den Träger der Sozialhilfe auf Erstattung der entstehenden Kosten der Eingliederungshilfe...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. August 2023 - 3 K 1671/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte. Der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 14.10.2024 (1 A 119/23)

Begriff der wesentlichen körperlichen Behinderung im Falle einer Hörbeeinträchtigung; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. August 2023 - 3 K 1671/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte. Der [...]
LAG München - Beschluss vom 14.10.2024 (4 TaBV 7/24)

Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an den staatlichen Realschulen Oberfranken sowie die der stellvertretenden...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.10.2023, Az.: 14 BV 13/23, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2024 (26 Ta (Kost) 6048/24)

Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts; Festsetzung der Kosten des Rechtsstreits nach einer hierfür...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) - Kammern Eberswalde - vom 6. März 2024 - 11 Ca 10181/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.10.2024 (14 Sa 943/23)

Berechnung der Bonusansprüche eines Arbeitnehmers i.R.d. richterlichen Ersatzleistungsbestimmung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27.07.2023 - 21 Ca 6751/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 9,48 Euro brutto nebst Zinsen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2024 (10 TaBV 30/24)

Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung eines Mitarbeiters sowie dessen Umgruppierung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 20.02.2024 - 2 BV 41/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 11.10.2024 (1 SaGa 10/24)

Antrag einer in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Religionsgemeinschaft auf Verpflichtung auf...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 09.10.2024 - Az. 6 Ga 21/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.10.2024 (5 PA 1.23)

Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats in Abgrenzung zur Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst;...

Die Anträge werden verworfen. I Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob die Personalverfügungen des Beteiligten (Präsident des Bundesnachrichtendienstes), die dieser im Anschluss an die im Jahre 2022 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2024 (12 SaGa 886/24)

Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen durch die Gewerkschaft

I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. September 2024 - 56 Ca 11777/24 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des verfügungsklagenden Landes wird das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 9 SO 56/24 KL)

Zuständigkeit der Landschaftsverbände für die durch die pädagogischen Fachkräfte erbrachte Eingliederungshilfe

Die Beschlüsse der Schiedsstelle vom 12.01.2024 - SchStVerf 07/22, 08/22, 06/23 und 7/23 - werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2024 (5 Sa 204/23)

Verwirkung des Rechts eines Arbeitnehmers des Berufens nachträglich auf seine Schwerbehinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. April 2023, Az. 1 Ca 1243/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2024 (5 TaBV 1095/23)

Bindung des Arbeitgebers an mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07. September 2023 - 4 BV 10004/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2024 (5 TaBV 15/24)

Errichtung und Besetzung einer Einigungsstelle im Rahmen der Erstellung eines Sozialplans wegen einer betriebsbedingten Kündigung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. August 2024, Az. 12 BV 26/24, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 100 ArbGG über die [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2024 (2 TaBV 30/22)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Umgruppierung der bei ihm beschäftigten Hausmeister; Verpflichtung zur Durchführung des Zustimmungs-/Zustimmungsersetzungsverfahren...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 02.11.2022 - 7 BV 1/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.2024 (8 SLa 257/24)

Schadensersatzansprüche wegen der unberechtigten Weitergabe von personenbezogenen Daten; Notwendigkeit der Darlegung eines knokreten...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2024 - 12 Ca 6050/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.2024 (8 SLa 13/24)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Fundunterschlagung aufgrund von Indizien

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2023 - 1 Ca 3627/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.2024 (8 SLa 32/24)

Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines erlittenen Arbeitsunfalls

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.12.2023 - 12 Ca 5719/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2024 (5 SLa 26/24)

Sozialversicherungsrechtlicher Haftungsausschluss gegen einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Schmerzensgeldes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 08.08.2023, Az.: 9 Ca 1088/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2024 (L 20 SO 248/24 B ER)

Eilrechtsschutz auf weitere Leistungsgewährung für eine Individualbegleitung während des Besuchs einer Kindertagesstätte (Kitaassistenz...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.08.2024 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2024 (13 SLa 222/24)

Eintritt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.02.2024 - Az. 1 Ca 919/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2024 (3 TaBV 2/24)

Durchführen der personellen Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats

I. Der Antrag der Arbeitgeberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2024 (12 SLa 63/24)

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung eines Betriebsrentners bei Kaufkraftverlust

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2023 - 11 Ca 2799/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2024 (12 SLa 302/24)

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung eines Betriebsrentners an den Kaufkraftverlust

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.03.2024 -14 Ca 3142/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2024 (8 Sa 363/23)

Anrechnung der Pflegezulage als eine monatliche tätigkeitsbezogene Zulage auf die persönliche Zulage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 05.04.2023 - 3 Ca 206/22 Ö - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2024 (12 SLa 168/24)

Betriebsrentenanpassung - Additional-Tier-1-Anleihe - wirtschaftliche Lage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.02.2024 - 1 Ca 1218/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2024 (8 Sa 797/23)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers als freigestelltes Betriebsratsmitglied

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 17.10.2023 - 12 Ca 272/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 4. des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2024 (6 SLa 335/24)

Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten im wegen Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Bewerbung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 15.02.2024 - 2 Ca 633/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.10.2024 (4 Sa 624/23)

Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung bei Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.10.2024 (4 Sa 622/23)

Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung bei Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2024 (15 Sa 52/23)

Zahlungsansprüche wegen unentgeltlicher Arbeit im Zusammenhang mit einer zwischen der Arbeitgeberin und dem bei ihr gebildeten Betriebsrat...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 29.09.2023 - 2 Ca 390/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2024 (15 Sa 53/23)

Zahlungsansprüche wegen unentgeltlicher Arbeit im Zusammenhang mit einer zwischen der Arbeitgeberin und dem bei ihr gebildeten Betriebsrat...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 29.09.2023 - 2 Ca 586/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2024 (3 SLa 313/24)

Außerordentliche Kündigung wegen Facebook-Äußerungen anlässlich des Israel/Hams-Konflikts; Schwerwiegender Verstoß des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 27.03.2024 - Az.: 3 Ca 1382/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2024 (15 Sa 55/23)

Zahlungsansprüche wegen unentgeltlicher Arbeit im Zusammenhang mit einer zwischen der Arbeitgeberin und dem bei ihr gebildeten Betriebsrat...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 29.09.2023 - 2 Ca 588/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2024 (15 Sa 54/23)

Zahlungsansprüche wegen unentgeltlicher Arbeit im Zusammenhang mit einer zwischen der Arbeitgeberin und dem bei ihr gebildeten Betriebsrat...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 29.09.2023 - 2 Ca 587/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 08.10.2024 (5 K 1480/19 U)

Unzulässige Zurechnung einer entstanden Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeiten iSd § 55 InsO in die Insolvenzmasse

Der Umsatzsteuer-Bescheid für 2018 vom 15.02.2024 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 59.105,66 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.10.2024 (9 Ta 123/24)

Eröffnung des Rechtswegs; betriebliche Altersversorgung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten ablehnenden Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2024 - 1 Ca 2798/23 - wird auf Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 02.10.2024 (B 12 BA 52/23 B)

Nacherhebung von Umlagen und Beiträgen zur Sozialversicherung auf Zuschläge für Nachtarbeit sowie für Arbeit an Sonn- und Feiertage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG München - Beschluss vom 01.10.2024 (3 Ta 168/24)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.08.2024 - 12 BV 175/24 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2024 (2 Sa 14/24)

Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus Gründen der Entgeltgleichheit; Anspruch einer Arbeitnehmerin auf ordnungsgemäße Beschäftigung;...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart in der Sache 22 Ca 7069/21 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
BAG - Beschluss vom 01.10.2024 (9 AZR 264/23 (A))

Einsatz eines Leiharbeitnehmers über einen Betriebsübergang hinaus im übergehenden Entleiherbetrieb; Betriebsveräußerer und -erwerber...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Sind bei der Berechnung einer nach nationalem Recht zur Konkretisierung des Merkmals [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2024 (9 AZR 270/23)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG; Hilfs- oder Nebenbetriebe i.R. eines Tarifvertrags für einen industriellen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm vom 18. Oktober 2023 - 10 Sa 778/23 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2024 (15 Sa 787/23)

Außerordentliche Kündigung aufgrund ehrverletzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den Arbeitgeber in einer Whats App Chatgrupp...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.02.2022 - 10 Ca 148/21 - teilweise abgeändert. Die Anträge zu 1. und 2. werden abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster [...]