Praxishandbuch Arbeitsrecht
  2. Rechtsprechung
  3. 2024

BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG Sonstige
Details ausblenden
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2024 (3 SLa 385/24)

Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines behaupteteten Betriebsübergangs einer Arztpraxis

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.04.2024 - Az.: 3 Ca 1686/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2024 (3 SLa 27/24)

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 10.01.2024 - 4 Ca 89/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2024 (10 AZR 7/24)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Oktober 2023 - 5 Sa 67/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Sonstiger Langtext Die [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2024 (10 AZR 8/24)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Oktober 2023 - 5 Sa 59/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Sonstiger Langtext Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2024 (15 SLa 278/24)

Fehlerhafte Parteibezeichnung in einem arbeitsrechtlichen Kündigungs- / Kündigungsschutzverfahren

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 1. November 2023 - 8 Ca 174/23 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung - auch über die Kosten der Berufung - [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 22.10.2024 (1 Ta 33/24)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückstand bei der Ratenzahlung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 9. September 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 9. August 2024 - 8 Ca 8252/22 - aufgehoben. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.10.2024 (5 P 8.23)

Anfechtung der Wahl eines Personalrats einer Teildienststelle; Geltendmachung der Rechtswidrigkeit des Verselbstständigungsbeschlusse...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 30. März 2023 wird zurückgewiesen. I Die [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2024 (3 AZR 23/24)

Rechtsstreit zwischen einer unternehmensbezogenen (nicht branchenweiten unternehmensübergreifenden) Pensionskasse und der Hinterbliebenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2023 - 12 Sa 348/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Auswirkung der Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes auf die Herabsetzung des Beweismaßstabs; Veröffentlichung einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Dresden im Kostenpunkt sowie in Bezug auf die in den Punkten I.2 und I.4 aufgeführten Äußerungen aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. II. Im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.10.2024 (7 SLa 79/24)

Anforderungen an den Beweis des Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2024 - 5 Ca 3025/23 - abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.10.2024 (5 Sa 107/23)

Auslegung des Begriffs des Pflegebetriebs hinsichtlich der Zahlung von Mindestentgelt für einen Krankenpflegehelfer

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.07.2023 - 4 Ca 33/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.10.2024 (5 TaBV 10/23)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen und Umgruppierungen als ein Mitbeurteilungsrecht (hier: Beschäftigte im...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.07.2023 - 3 BV 11/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2024 (3 AZR 11/24)

Begrenzung einer auf Grundlage einer Versorgungszusage versprochenen Betriebsrente nach einer Dienstzeit von 25 Jahren auf einen bestimmten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. August 2023 - 4 Sa 444/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2024 (4 Sa 1/24)

Berichtigung des Tatbestands des Urteils

1. Auf den Antrag der Beklagten wird der Tatbestand des Urteils vom 28. August 2024 (4 Sa 1/24) teilweise berichtigt. Im vorletzten Absatz auf der Seite 3 hat es statt 'Die A. als auch die D. waren, bzw. sind [...]
BAG - Beschluss vom 21.10.2024 (8 AZB 10/24)

Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Androhung von Ordnungsmitteln durch gesonderten Beschluss; Begrenzung...

Die Rechtsbeschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. März 2024 - 8 Ta 7/24 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Dauer der im [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2024 (PB 15 S 1852/23)

Betreffen der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme sowohl die Belange der nicht-richterlichen wie der richterlichen Beschäftigten;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Oktober 2023 - PB 15 K 2748/22 - geändert. Es wird festgestellt, dass sich die Beteiligungsrechte des Antragstellers, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.10.2024 (3 Ta 85/24)

Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Nichteinreichung einer Erklärung

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12. Juli 2024 - 2 Ca 2041/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2024 (8 AZR 172/23)

Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Unterlassung; Bestimmung der Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs mangels Übergangsregelung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. September 2022 - 11 Sa 128/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten in der [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2024 (8 AZR 42/24)

Herausgabe einer Kopie des Protokolls der Sitzung des Kirchengemeinderats; Erstreckung der staatlichen Verpflichtung zur Gewährung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2023 - 7 Sa 35/23 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2024 (8 AZR 215/23)

Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 28. Juli 2023 - 9 Sa 73/21 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2024 (8 AZR 214/23)

Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung ua. aufgrund des Geschlechts...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Juni 2023 - 4 Sa 123 öD/22 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2024 (III R 11/23)

Wirksame Errichtung der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 28.02.2023 - 3 K 150/20 einschließlich der gesamten Kostenentscheidung aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2024 (6 SLa 172/24)

Prüfung der Anrechnung von böswillig unterlassenem anderweitigen Verdienst auf den von der Arbeitgeberin geschuldeten Annahmeverzugslohn;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2024 - 12 Ca 4795/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2024 (6 SLa 75/24)

Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2024 - 18 Ca 6500/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2024 (3 SLa 134/24)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer ordentlichen Kündigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. März 2024 - 8 Ca 688/23 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2024 (8 TaBVGa 70/24)

Berechtigung eines Mitglieds des Betriebsrats zur Teilnahme an einer Schulung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 02.10.2024 - 3 BVGa 2/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auch [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2024 (21 Sa 17/24)

Ansprüche auf Vergütung und Teilnahme an Fortbildungen, Schulungen und Tests bei firtbestehendem Arbeitsverhältnis; Anspruch auf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. Januar 2024 - 24 Ca 5108/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2024 (4 AZR 290/23)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers in das Tätigkeitsgruppenverzeichnis des LTV

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. September 2023 - 15 Sa 131/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2024 (4 AZR 253/23)

Bestimmung der Arbeitsvorgänge als eine Rechtsfrage und damit Aufgabe des Gerichts; Darlegungs- und beweisbelastung des Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. September 2023 - 4 Sa 362/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2024 (4 AZR 254/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der vorübergehenden technisch bedingten Unmöglichkeit der Übermittlung eines Schriftsatzes...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. September 2023 - 4 Sa 363/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2024 (11 SLa 374/24)

Bewilligung von PKH für ein Verfahren zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen einer Geschlechterdiskriminierung...

I. Der Antrag, dem Antragsteller für den zweiten Rechtszug Prozesskostenhilfe zu bewilligen und zur Wahrnehmung der Rechte einen noch zu benennenden Rechtsanwalt beizuordnen, wird zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 15.10.2024 (1 Sa 87/24)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf die zutreffende Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 07.02.2024 - Az. 4 Ca 776/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2024 (11 TaBV 295/24)

Wirksamkeit zweier Wahlhandlungen zum Wahlvorstand für den Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz in Malta am Flughafen...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) wird der den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 27. Februar 2024 - 1 BV 6/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antrag zu 1.) wird [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2024 (VII R 20/22)

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot; Eigene chemikalienrechtliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12.04.2022 - 4 K 832/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.10.2024 (4 Sa 186/23)

Berechtigung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Überprüfung des Vertragsstatuts durch Sozialversicherungsbehörde...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2022 - 10 Ca 1441/20 -, ergänzt mit Urteil vom 29.06.2023, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2024 (3 SLa 319/24)

Entfristung des Arbeitsvertrages i.R.e. Befristungskontrollklage eines Arbeitnehmers zur Befristungsvereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.04.2024 - Az.: 1 Ca 89/24 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2024 (1 A 119/23)

Anspruch eines Trägers der Kinder- und Jugendhilfe gegen den Träger der Sozialhilfe auf Erstattung der entstehenden Kosten der Eingliederungshilfe...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. August 2023 - 3 K 1671/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte. Der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 14.10.2024 (1 A 119/23)

Begriff der wesentlichen körperlichen Behinderung im Falle einer Hörbeeinträchtigung; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. August 2023 - 3 K 1671/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte. Der [...]
LAG München - Beschluss vom 14.10.2024 (4 TaBV 7/24)

Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an den staatlichen Realschulen Oberfranken sowie die der stellvertretenden...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.10.2023, Az.: 14 BV 13/23, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 14.10.2024 (16 K 2688/22)

VG Stuttgart - Urteil vom 14.10.2024 (16 K 2688/22)

Der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 04.05.2022 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des weiteren [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2024 (26 Ta (Kost) 6048/24)

Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts; Festsetzung der Kosten des Rechtsstreits nach einer hierfür...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) - Kammern Eberswalde - vom 6. März 2024 - 11 Ca 10181/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 11.10.2024 (1 SaGa 10/24)

Antrag einer in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Religionsgemeinschaft auf Verpflichtung auf...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 09.10.2024 - Az. 6 Ga 21/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2024 (12 SaGa 886/24)

Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen durch die Gewerkschaft

I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. September 2024 - 56 Ca 11777/24 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des verfügungsklagenden Landes wird das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.10.2024 (14 Sa 943/23)

Berechnung der Bonusansprüche eines Arbeitnehmers i.R.d. richterlichen Ersatzleistungsbestimmung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27.07.2023 - 21 Ca 6751/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 9,48 Euro brutto nebst Zinsen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2024 (10 TaBV 30/24)

Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung eines Mitarbeiters sowie dessen Umgruppierung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 20.02.2024 - 2 BV 41/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.10.2024 (5 PA 1.23)

Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats in Abgrenzung zur Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst;...

Die Anträge werden verworfen. I Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob die Personalverfügungen des Beteiligten (Präsident des Bundesnachrichtendienstes), die dieser im Anschluss an die im Jahre 2022 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 9 SO 56/24 KL)

Zuständigkeit der Landschaftsverbände für die durch die pädagogischen Fachkräfte erbrachte Eingliederungshilfe

Die Beschlüsse der Schiedsstelle vom 12.01.2024 - SchStVerf 07/22, 08/22, 06/23 und 7/23 - werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.2024 (8 SLa 13/24)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Fundunterschlagung aufgrund von Indizien

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2023 - 1 Ca 3627/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.2024 (8 SLa 32/24)

Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines erlittenen Arbeitsunfalls

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.12.2023 - 12 Ca 5719/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2024 (5 SLa 26/24)

Sozialversicherungsrechtlicher Haftungsausschluss gegen einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Schmerzensgeldes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 08.08.2023, Az.: 9 Ca 1088/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]