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LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2024 (4 Sa 241/22)

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29.07.2022 -12 Ca 2619/21- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG München - Beschluss vom 20.09.2024 (7 TaBV 62/23)

Wirksamkeit einer für die Niederlassungen der Firma der Arbeitgeberin durchgeführten Betriebsratswahl

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.04.2023 - 2 BV 131/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2024 (20 UF 153/20)

Beschwerde gegem Regelungen des Versorgungsausgleichs anlässlich eine Ehescheidung; Pensionszusagen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer;...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1 Absatz 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim (Az. 1 F 220/10) vom 16.11.2020 abgeändert und unter Hinzufügung eines weiteren Absatzes [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2024 (5 Ta 82/24)

Anwendung der kostenrechtlichen Privilegierung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2024 - 1 Ca 3353/23 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Klage auf [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2024 (8 AZR 368/22)

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des bestgeeigneten Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG durch einen rechtswidrigen Abbruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2022 - 11 Sa 39/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.09.2024 (4 Sa 265/22)

Fortzahlung der vereinbarten Vergütung durch den Arbeitgeber bei Verzug mit der Annahme der Dienste eines Lehrers

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.08.2022 -13 Ca 2032/21- wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.09.2024 (8 GLa 6/24)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens für die Besetzung der Stelle eines Wahrschauers

I. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.04.2024 - 1 Ga 5/24 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels hat der Verfügungskläger zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2024 (26 Sa 1295/23)

Anspruch einer Vorruheständlerin auf eine Inflationsausgleichsprämie

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. November 2023 - 39 Ca 2174/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.680 Euro (Inflationsausgleichsprämie) nebst [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2024 (15 SLa 590/24)

Anspruch auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie vor dem Hintergrund einer vereinbarten Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Dortmund vom 13.03.2024 - 7 Ca 3457/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2024 (8 AZR 21/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Dezember 2023 - 6 Sa 896/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2024 (B 9 SB 2/23 R)

Erstattung der Kosten für eine Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen mit erheblicher Gehbehinderung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2023 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 24. Juni [...]
VG Sigmaringen - Urteil vom 19.09.2024 (7 K 1635/23)

Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen einer Benachteiligung im Bewerbungsverfahren...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen einer von ihm [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2024 (5 TaBV 111/24)

Besetzung des Vorsitzes der als zuständig erachteten Einigungsstelle i.R.d. Beschwerdeverfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2024 - 6 BV 315/24 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Festsetzung der Beisitzer auf zwei [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2024 (10 AZR 162/23)

Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft durch den Arbeitgeber; Allgeneine Empfangszuständigkeit...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Mai 2023 - 12 Sa 765/22 SK - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und insgesamt zur Klarstellung [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2024 (5 AZR 29/24)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2023 - 5 Sa 12/23 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung [...]
LAG Bremen - Urteil vom 18.09.2024 (3 SLa 11/24)

Ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers als sozial ungerechtfertigt wegen grob fehlerhafter Sozialauswahl

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 7. Februar 2024 - 11 Ca 11266/23 - wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2024 (5 Sa 30 öD/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung von Auskunft und Herausgabe von Kopien der personenbezogenen von der Arbeitgeberin verarbeiteten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.02.2024 - 6 Ca 1111 öD d/23 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.09.2024 (1 Ta 142/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine anwaltliche Vergütungsfestsetzung in einem arbeitsrechtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.8.2020, Az. 2 Ca 2259/17 wird zurückgewiesen. I. Der Klägerin war durch Beschwerdeentscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2024 (3 SLa 223/24)

Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen behaupteter Benachteiligung aufgrund des Geschlechts

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.02.2024 - Az.: 5 Ca 2001/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.09.2024 (2 SLa 95/24)

Rückzahlung einer Vergütungsüberzahlung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 30.04.2024 zum Aktenzeichen 2 Ca 363/23 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen dahin abgeändert, dass es unter 1. lautet: Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2024 (9 SLa 220/24)

Darlegungs- und Beweislast eines Betriebsratsmitglieds für die Bildung einer Vergleichsgruppe hinsichtlich Höhergruppierung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 25.01.2024 - 10 Ca 163/23 E wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2024 (16 TaBV 37/24)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verstoß des Wahlvorstands gegen § 7 Abs. 2 S. 2 WahlO

Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2023 - 15 BV 741/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.09.2024 (13 Ta 219/24)

Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs; Rechtsmissbräuchlichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 30.07.2024 (7 Ga 12/24) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Mit einer gegen die Arbeitgeberin - ein [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2024 (12 SLa 177/24)

Bestimmen der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 01.02.2024 - 4 Ca 75/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage des Beklagten wird 1. die Klägerin verurteilt, an den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2024 (12 Sa 321/24)

Fehlende Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers zur Erbringung der vereinbarten Arbeitsstunden

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg vom 15. November 2023 - 3 Ca 451/23 - wird kostenpflichtig und ohne Zulassung der Revision zurückgewiesen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (6 SLa 76/24)

Klage eines Schwerbehinderten gegen die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung; Pflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrendes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2024 (3 Ta 64/24)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der Rate

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29. Juli 2024 - 4 Ca 347/23 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (6 Sa 630/23)

Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch die Arbeitsvertragsparteien i.R.e. von dem Arbeitgeber aufgelegten Freiwilligenprogramms

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil vom 31.10.2023 - 4 Ca 2837/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Nachdem die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2024 (4 Sa 10/24)

Klage eines Arbeitnehmers nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen vom 14. November 2023 (9 Ca 96/23) teilweise abgeändert und zur besseren Verständlichkeit wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 11.09.2024 (PB 12 K 2931/23)

Übergang der Entscheidungskompetenz auf die übergeordnete Dienststelle bei Einleitung des Stufenverfahrens im Zusammenhang mit der...

Es wird festgestellt, dass der weitere Beteiligte bei der ordentlichen (Wartezeit-) Kündigung des Arbeitnehmers Y das Mitwirkungsrecht des Antragstellers verletzt hat, indem er sich über die Einwendungen des [...]
LAG München - Beschluss vom 11.09.2024 (3 Ta 108/24)

Anspruch auf Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2024 - 30 BV 62/22 - wird dieser abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.09.2024 (4 Sa 178/23)

Anspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbo...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 23.06.2023, Az.: 3 Ca 939/22, wird das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2024 (18 Sa 856/23)

Richtigkeit einer Leistungsbeurteilung nach dem tariflichen Verfahren; Leistungszulage des Arbeitnehmers im Zeitentgelt

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 27. Juli 2023 - 2 Ca 98/23 - teilweise abgeändert und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2024 (7 SLa 25/24)

Entfernung von zwei Abmahnungen aus der Personalakte eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.11.2023, Az.: 10 Ca 639/23, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2024 (10 Sa 818/23)

Sachgrund zur Befristung durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 14. November 2023 - 4 Ca 174/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.09.2024 (L 2 SO 2324/24 ER-B)

Höhere Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets für Assistenzkräfte i.R.d. Arbeitsgebermodell...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. Juli 2024 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Sozialen Teilhabe als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2024 (10 SLa 221/24)

Verbot der Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt für gleichwertige Arbeit; Entgeltgleichheit;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 14. Februar 2024 - 3 Ca 258/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wege der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.09.2024 (5 SLa 49/24)

Bestimmung der Höhe der Inflationsausgleichszahlungen nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.02.2024 - 3 Ca 1058/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils wie folgt gefasst wird: Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.09.2024 (2 SLa 74/24)

Auslegung der Mitteilung i.R.e. Anspruchs auf Zahlung einer betrieblichen Zusatzversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 23.01.2024 zum Aktenzeichen 13 Ca 279/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2024 (L 11 R 124/19)

Einstweiliger Rechtschutz gegen die von dem Sozialhilfeträger angeordnete sofortige Vollziehung eines Bescheides über die Aufhebung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ... 1951 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Neuberechnung seiner Rentenleistung nach dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2024 (14 Sa 348/23)

Vergütungspflicht der Arbeitgeberin für angeblich von einer Mitarbeiterin in der ambulanten Pflege aufgewendete Zeiten zur häuslichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 13.04.2023 - 1 Ca 193/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.2024 (6 SLa 102/24)

Variable Vergütung nach Zielvorgabe auf Grundlage der Berechnungsgrundlage in einer Betriebsvereinbarung; Verspätete Mitteilung der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.01.2024 - 4 Ca 1104/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2024 (12 Ta 158/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Arbeitsgericht

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 12. Oktober 2023 gegen den Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2023 - 21 BV 965/22 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat als [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.2024 (6 Sa 239/23)

Konkretisierung der Beschäftigungspflicht auf die Tätigkeit einer Kassenaufsicht

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.12.2023 - 7 Ca 1061/22 - abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Kassenaufsicht zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.09.2024 (11 SLa 70/24)

Zusage einer betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2024 - 13 Ca 732/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Auskunft hinsichtlich [...]
BFH - Beschluss vom 04.09.2024 (XI R 25/21)

Ansatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung

Die Revisionen des Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2021 - 10 K 4131/15 K,G,F werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2024 (5 MB 7/24)

Unterlassung der Fortführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich des systemischen Infrastrukturangebots Klassenassistenz; Gewährleistung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer - vom 4. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je ¼. Der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 03.09.2024 (1 Sa 221/23)

Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung eines Beschäftigten als Teamleiter

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 06.09.2023 -Az. 4 Ca 2060/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2024 (10 Sa 24/24)

Höhergruppierung eines Außendienstmitarbeiters des Ordnungsamts bei wesentlicher Änderung der Tätigkeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 13.09.2023 - 5 Ca 344/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2024 (L 13 SB 327/22)

Einstufung der Art und des Grades der Behinderung eines Schwerbehinderten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts B. vom 20.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht [...]