2. Rechtsprechung
  3. 2024
Details ausblenden
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.08.2024 (L 10 KR 71/24 B ER)

Dienen eines mobilen Patientenlifters als Hilfsmittel dem Wechsel des Aufenthaltsortes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2024 (5 SLa 45/24)

Anspruch der Arbeitnehmerin auf Höhe des Mutterschutzlohnes und des Zuschusses zum Mutterschutzlohn für die variable Vergütung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2024 - 12 Ca 2990/23 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2024 (7 AZR 198/23)

Zahlung einer Wechselschichtzulage; Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit; Vergütung für Rufbereitschaft

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2023 - 12 Sa 1294/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2024 (4 Sa 1/24)

Anspruch auf Entgelterhöhungen auf Grundlage des Arbeitsvertrags iVm. den Gehaltstarifverträgen für die öffentlichen Banken; Auslegung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.10.2023 (6 Ca 2158/23) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 115,27 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2024 (7 AZR 197/23)

Zahlung einer Wechselschichtzulage; Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit; Vergütung für Rufbereitschaft

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2023 - 12 Sa 1293/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.08.2024 (9 BVL 1/24)

Begrenzung einer Tarifzuständigkeit bei Mischbetrieben auf einen Schwerpunkt oder das Gepräge des Betriebes auf Grundlage der Satzung;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Tarifzuständigkeit der D. (Beteiligte zu 2.) für den Betrieb der Beteiligten zu 1. in H. Die Beteiligte zu 1. ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2024 (6 SLa 63/24)

Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der freiwilligen Gewährung einer Lohnerhöhung; Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.11.2023, Az. 6 Ca 2286/23, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Feststellungsantrags richtet. Im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.08.2024 (5 Sa 99/23)

Anrechnung von bescheinigten Arbeitsunfähigkeitstagen auf den bewilligten Urlaub

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.07.2023 - 6 Ca 1153/22 - abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung von mehr als € 322,62 brutto nebst [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.08.2024 (2 SLa 50/24)

Zuweisung einer bestimmten Tätigkeit als Anspruch eines Arbeitnehmers (hier: Beschäftigung als Sachbearbeiter Technik und Logistik...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 17.01.2024 zum Aktenzeichen 11 Ca 261/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.08.2024 (2 TaBV 6/24)

Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens bei der Arbeitszeiteinteilung wegen Verstoßes gegen das Prinzip der vertrauensvollen...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.02.2024 - 1 BV 52/22 - wird zurückgewiesen. Klarstellend wird der Tenor der Ziffer 2. wie folgt neugefasst: 2. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2024 (5 Ta 667/24)

Möglichkeit der Erledigungserklärung anstelle einer Klagerücknahme in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juli 2024 - 39 Ca 5659/24 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2024 (6 Sa 249/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung eines Abteilungsleiters wegen arbeitsvertraglicher Pflichtverletzung; Notwendigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Juli 2023 - 6 Ca 2688/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 Ta 68/23)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für den Mehrwert...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 18. April 2023 - 5 Ca 27/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2024 (6 Sa 663/23)

Höhe der zu zahlenden Vergütung für die Zeit einer Freistellung zum Zwecker der Abgeltung geleisteter Überstunden; Anspruch auf...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2023 - 17 Ca 1380/22 - abgeändert und - auch mit Blick auf die in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2024 (10 SLa 281/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie im Falle einer vertraglich geregelten dynamischen Bezugnahmeklausel...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 20.03.2024 - 3 Ca 912/23 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 3.000,00 zu zahlen. II. Die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2024 (10 Ta 713/24)

Versagung von PKH wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juni 2024 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 15. August 2024 - 5 Ca 573/23 - wird kostenpflichtig [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2024 (6 SLa 27/24)

Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung ohne Abmahnung wegen der Entwendung der Sache (hier: Aluminiumzylinder als Schrott)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2023 - 1 Ca 1989/23 - abgeändert und die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2024 (5 SLa 39/24)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers; Vorwurf der Altersdiskriminierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16. November 2023, Az. 11 Ca 422/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2024 (5 SLa 52/24)

Abgrenzung des Bereitschaftsdienstes von der Rufbereitschaft hinsichtlich tariflicher Vergütung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16. November 2023, Az. 4 Ca 1094/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2024 (5 SLa 66/24)

Schmerzensgeldzahlung wegen einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Namensnennung in einem Werbeflyer

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Januar 2024, Az. 12 Ca 1487/23, aufgehoben und die Klage vollumfänglich abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]
BAG - Urteil vom 22.08.2024 (2 AZR 251/23)

Kündigungsfristenregelung des § 622 Abs. 2 BGB als zwingende Bestimmung iSv. Art. 30 Abs. 1 EGBGB in der bis 16. Dezember 2009 geltenden...

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. April 2023 - 11 Sa 766/22 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.08.2024 (L 2 R 329/22)

Erstattung von Aufwendungen gegenüber dem Rentenversicherungsträger für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen; Notwendigkeit einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Krankenkasse begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger die [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (10 AZR 500/20)

Anspruch auf tarifliche Nachtarbeitszuschläge

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Oktober 2020 - 5 Sa 4/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (10 AZR 502/20)

Anspruch auf tarifliche Nachtarbeitszuschläge

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Oktober 2020 - 5 Sa 7/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (10 AZR 501/20)

Anspruch auf tarifliche Nachtarbeitszuschläge

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Oktober 2020 - 5 Sa 6/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (10 AZR 504/20)

Anspruch auf tarifliche Nachtarbeitszuschläge

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Oktober 2020 - 5 Sa 9/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (5 AZR 266/23)

Flexible Festlegung der Pausen aufgrund betrieblicher Erfordernisse im Hiblick auf die in § 4 Satz 1 ArbZG vorgesehene Anforderung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2023 - 2 Sa 234/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2024 (12 SLa 59/24)

Berechnung der Höhe des Betriebsrentenanspruchs eines Betriebsrentners nach einem Versorgungsausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.12.2023 - 3 Ca 2191/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2024 (7 TaBV 30/23)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.10.2023, Az.: 7 BV 25/23 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2024 (7 TaBV 28/23)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Mitarbeiter im Einzelhandel

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.09.2023, Az.: 4 BV 24/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.08.2024 (1 BvR 2106/22)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 3 Abs. 2 bis Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (10 AZR 190/23)

Festlegung der Fünftagewoche als Normalfall und Bezugsgröße durch die Tarifvertragsparteien; Verteilung der Arbeitszeit regelmäßig...

1. Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Revision im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Mai 2023 - 8 Sa 233/22 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (5 AZR 248/23)

Bestehen einer zeitlichen Koinzidenz zwischen der in Kenntnis einer - ggf. noch bevorstehenden - Kündigung bescheinigten Arbeitsunfähigkeit...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 2. Mai 2023 - 2 Sa 203/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (5 AZR 169/23)

Verpflichtung des Fahrpersonals im öffentlichen Personenverkehr mit Personenkraftwagen zum Tragen einer medizinischen Maske; Maskenpflicht...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2023 - 2 Sa 30/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten noch über [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2024 (12 TaBV 70/23)

Anfechtung einer Aufsichtsratswahl wegen Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahre...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) und 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.07.2023 - 13 BV 205/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A.Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2024 (7 Sa 193/23)

Abgeltung des noch bestehenden Urlaubsanspruchs im Rahmen einer Freistellung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.07.2023, Az.: 12 Ca 2154/22, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2024 (7 TaBVGa 2/24)

Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung des Einsatzes sogenannter psychischer Ersthelfender und von diesbezuüglichen Vorbereitungsmaßnahme...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.04.2024, Az.:12 BVGa 1/24, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über einen [...]
LAG München - Beschluss vom 20.08.2024 (3 Ta 76/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren und Vergleich zum Zwecke der anwaltlichen Gebührenberechnung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigen des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.02.2024 - 2 Ca 9897/23 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2024 (3 AZR 285/23)

Zurückweisung der Revision

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Oktober 2023 - 15 Sa 223/23 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Sonstiger Langtext Von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.08.2024 (4 SaGa 2/24)

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend das Nichtbestehen von arbeitsrechtlichen...

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.06.2024 - 1 Ga 7 c/24 - wird einschließlich des Antrags auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 25.06.2024 - auf seine Kosten [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2024 (3 AZR 287/23)

Zurückweisung der Revision

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Oktober 2023 - 15 Sa 225/23 B - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Sonstiger Langtext Von [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2024 (9 AZR 226/23)

Gleichstellung von Ausfallzeiten wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots bei der Urlaubsrechnung den Zeiten tatsächlicher...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsichen Landesarbeitsgerichts vom 27. April 2023 - 9 Sa 157/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen ab dem 27. Juni 2020 zu zahlen sind. 2. Der [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2024 (3 AZR 286/23)

Abweichung von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung in vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Oktober 2023 - 15 Sa 224/23 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2024 (3 AZR 179/23)

Entgegenstehen der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Mai 2023 - 3 Sa 287/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.08.2024 (2 SLa 19/24)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages durch Vorliegen eines sachlichen Grundes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 16.11.2023 zum Aktenzeichen 14 Ca 81/23 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.08.2024 (2 SLa 86/24)

Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers in einem Bewerbungsverfahren

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.04.2024 zum Aktenzeichen 5 Ca 1510/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2024 (8 Sa 1087/23)

Feststellung des Beginns des Arbeitsverhältnisses i.R.d. Tätigkeit als freier Mitarbeiter (hier: Cutter)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 21. September 2023 - 2 Ca 102/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 19.08.2024 (2 Ta 17/24)

Höhe der anwaltlichen Gebühr in einem Verfahren wegen der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Mitarbeiterin...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 29. Mai 2024 - 11 BV 1106/24 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.08.2024 (2 Ta 58/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerst für die anwaltliche Tätigkeit; Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 31.05.2024, Az 7 BVGa 6/24, in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 09.07.2024 abgeändert. 2. Der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.2024 (2 Sa 162/23)

Entschädigung wegen behaupteter Verletzung des Rechts auf Überlassung einer Kopie der von der Arbeitgeberin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.03.2023 - Az. 6 Ca 1114/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision [...]