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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2024 (L 20 SO 248/24 B ER)

Eilrechtsschutz auf weitere Leistungsgewährung für eine Individualbegleitung während des Besuchs einer Kindertagesstätte (Kitaassistenz...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.08.2024 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.2024 (8 SLa 257/24)

Schadensersatzansprüche wegen der unberechtigten Weitergabe von personenbezogenen Daten; Notwendigkeit der Darlegung eines knokreten...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2024 - 12 Ca 6050/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2024 (5 TaBV 15/24)

Errichtung und Besetzung einer Einigungsstelle im Rahmen der Erstellung eines Sozialplans wegen einer betriebsbedingten Kündigung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. August 2024, Az. 12 BV 26/24, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 100 ArbGG über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2024 (5 TaBV 1095/23)

Bindung des Arbeitgebers an mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07. September 2023 - 4 BV 10004/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2024 (13 SLa 222/24)

Eintritt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.02.2024 - Az. 1 Ca 919/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2024 (5 Sa 204/23)

Verwirkung des Rechts eines Arbeitnehmers des Berufens nachträglich auf seine Schwerbehinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. April 2023, Az. 1 Ca 1243/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2024 (2 TaBV 30/22)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Umgruppierung der bei ihm beschäftigten Hausmeister; Verpflichtung zur Durchführung des Zustimmungs-/Zustimmungsersetzungsverfahren...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 02.11.2022 - 7 BV 1/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2024 (8 Sa 363/23)

Anrechnung der Pflegezulage als eine monatliche tätigkeitsbezogene Zulage auf die persönliche Zulage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 05.04.2023 - 3 Ca 206/22 Ö - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2024 (8 Sa 797/23)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers als freigestelltes Betriebsratsmitglied

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 17.10.2023 - 12 Ca 272/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 4. des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.10.2024 (L 7 R 108/20)

Kostenerstattung für die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme zum geprüften Buchbinder für Restaurierungsarbeiten als Leistung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung für die Teilnahme an [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2024 (12 SLa 63/24)

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung eines Betriebsrentners bei Kaufkraftverlust

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2023 - 11 Ca 2799/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2024 (12 SLa 302/24)

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung eines Betriebsrentners an den Kaufkraftverlust

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.03.2024 -14 Ca 3142/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2024 (12 SLa 168/24)

Betriebsrentenanpassung - Additional-Tier-1-Anleihe - wirtschaftliche Lage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.02.2024 - 1 Ca 1218/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2024 (3 TaBV 2/24)

Durchführen der personellen Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats

I. Der Antrag der Arbeitgeberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2024 (15 Sa 53/23)

Zahlungsansprüche wegen unentgeltlicher Arbeit im Zusammenhang mit einer zwischen der Arbeitgeberin und dem bei ihr gebildeten Betriebsrat...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 29.09.2023 - 2 Ca 586/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2024 (15 Sa 55/23)

Zahlungsansprüche wegen unentgeltlicher Arbeit im Zusammenhang mit einer zwischen der Arbeitgeberin und dem bei ihr gebildeten Betriebsrat...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 29.09.2023 - 2 Ca 588/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2024 (15 Sa 54/23)

Zahlungsansprüche wegen unentgeltlicher Arbeit im Zusammenhang mit einer zwischen der Arbeitgeberin und dem bei ihr gebildeten Betriebsrat...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 29.09.2023 - 2 Ca 587/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2024 (15 Sa 52/23)

Zahlungsansprüche wegen unentgeltlicher Arbeit im Zusammenhang mit einer zwischen der Arbeitgeberin und dem bei ihr gebildeten Betriebsrat...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 29.09.2023 - 2 Ca 390/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2024 (3 SLa 313/24)

Außerordentliche Kündigung wegen Facebook-Äußerungen anlässlich des Israel/Hams-Konflikts; Schwerwiegender Verstoß des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 27.03.2024 - Az.: 3 Ca 1382/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2024 (6 SLa 335/24)

Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten im wegen Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Bewerbung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 15.02.2024 - 2 Ca 633/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.10.2024 (4 Sa 624/23)

Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung bei Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.10.2024 (4 Sa 622/23)

Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung bei Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten [...]
FG Münster - Urteil vom 08.10.2024 (5 K 1480/19 U)

Unzulässige Zurechnung einer entstanden Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeiten iSd § 55 InsO in die Insolvenzmasse

Der Umsatzsteuer-Bescheid für 2018 vom 15.02.2024 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 59.105,66 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.10.2024 (9 Ta 123/24)

Eröffnung des Rechtswegs; betriebliche Altersversorgung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten ablehnenden Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2024 - 1 Ca 2798/23 - wird auf Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 02.10.2024 (B 12 BA 52/23 B)

Nacherhebung von Umlagen und Beiträgen zur Sozialversicherung auf Zuschläge für Nachtarbeit sowie für Arbeit an Sonn- und Feiertage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 01.10.2024 (9 AZR 264/23 (A))

Einsatz eines Leiharbeitnehmers über einen Betriebsübergang hinaus im übergehenden Entleiherbetrieb; Betriebsveräußerer und -erwerber...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Sind bei der Berechnung einer nach nationalem Recht zur Konkretisierung des Merkmals [...]
LAG München - Beschluss vom 01.10.2024 (3 Ta 168/24)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.08.2024 - 12 BV 175/24 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2024 (2 Sa 14/24)

Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus Gründen der Entgeltgleichheit; Anspruch einer Arbeitnehmerin auf ordnungsgemäße Beschäftigung;...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart in der Sache 22 Ca 7069/21 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2024 (9 AZR 270/23)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG; Hilfs- oder Nebenbetriebe i.R. eines Tarifvertrags für einen industriellen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm vom 18. Oktober 2023 - 10 Sa 778/23 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2024 (15 Sa 787/23)

Außerordentliche Kündigung aufgrund ehrverletzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den Arbeitgeber in einer Whats App Chatgrupp...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.02.2022 - 10 Ca 148/21 - teilweise abgeändert. Die Anträge zu 1. und 2. werden abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.09.2024 (3 TaBV 19/24)

Rechtsfehlerhafte Erstentscheidung im Hinblick auf die Einsetzung einer Einigungsstelle betreffend die Beschwerde eines Mitarbeiters...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Schweinfurt, vom 07.06.2024, Az. 3 BV 5/24, wird abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle [...]
LAG München - Urteil vom 26.09.2024 (3 SLa 46/24)

Fehlende soziale Rechtfertigung im Rahmen einer gebundenen Unternehmerentscheidung bei einer betriebsbedingten Kündigung eines Mitarbeiters...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25.01.2024 - 6 Ca 6582/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2024 (2 SLa 9/24)

Zustimmung des Arbeitgebers zur gewünschten Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinsichtlich Teilzeitbeschäftigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.12.2023 - 2 SLa 9/24- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 25.09.2024 (1 Sa 199/23)

Tarifgerechte Eingruppierung einer Dokumentationsassistentin im Bereich Medizincontrolling; Maßgeblichkeit des Arbeitsergebnisses...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 10.08.2023 - Az. 3 Ca 947/22 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.05.2021 nach [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2024 (5 Sa 162 c/24)

Betriebsstilllegung als Rationalisierungsmaßnahme iSd. § 1 TV RatSch Ang; Abfindung nach § 7 TV RatSch Ang im Falle der Auftragsneuvergabe...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30. Mai 2024 - 5 Ca 355 b/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2024 (18 SLa 467/24)

Auskünfte als Hilfsmittel zur Begründung der Abwehr der Zahlungsklage auf Annahmeverzugsvergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, bezogen auf die Widerklageanträge 3.b) bis 3.d), das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 27. März 2024 - 2 Ca 269/23 - teilweise [...]
BAG - Beschluss vom 25.09.2024 (7 ABR 37/23)

Ordnungsgemäßer Beschlusses des Betriebsrats für die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und die Beauftragung...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2023 - 2 TaBV 8/23 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Freistellung des [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2024 (10 TaBV 18/24)

Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers in den außertariflichen Bereich; Definition des außertariflich Angestellten...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 1. Februar 2024 - 10 BV 6/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2024 (6 Sa 263/23)

Ansprüche eines Beschäftigten als Küchenhelfer bei den US-Stationierungsstreitkräften auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08. November 2023 - 2 Ca 580/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2024 (6 Sa 156/23)

Anspruch eines Projektleiters auf Zahlung eines Annahmeverzugslohns; Statusfeststellungsklage auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisse...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26. April 2023 - 4 Ca 927/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2024 (6 B 599/24)

Beschwerde eines als Personalrat freigestellten Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen die Besetzung einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 19.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat [...]
BAG - Beschluss vom 24.09.2024 (1 ABR 31/23)

Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte bei Personalfragebogen; Vom Arbeitgeber anlässlich einer Bewerbung angefertigte...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2023 - 12 TaBV 46/22 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats [...]
LAG München - Beschluss vom 24.09.2024 (3 Ta 125/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 17.06.2024 - 5 BV 48/23 - teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2024 (20 UF 153/20)

Beschwerde gegem Regelungen des Versorgungsausgleichs anlässlich eine Ehescheidung; Pensionszusagen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer;...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1 Absatz 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim (Az. 1 F 220/10) vom 16.11.2020 abgeändert und unter Hinzufügung eines weiteren Absatzes [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2024 (4 Sa 241/22)

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29.07.2022 -12 Ca 2619/21- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2024 (14 SLa 571/24)

Rechtsstreit über die Herausgabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, die Vernichtung entsprechender Daten und die Verpflichtung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 15.06.2023 - 1 Ca 374/22 - wird hinsichtlich des Antrags zu 1. b) zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 93 % und [...]
LAG München - Beschluss vom 20.09.2024 (7 TaBV 62/23)

Wirksamkeit einer für die Niederlassungen der Firma der Arbeitgeberin durchgeführten Betriebsratswahl

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.04.2023 - 2 BV 131/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2024 (5 TaBV 111/24)

Besetzung des Vorsitzes der als zuständig erachteten Einigungsstelle i.R.d. Beschwerdeverfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2024 - 6 BV 315/24 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Festsetzung der Beisitzer auf zwei [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.09.2024 (4 Sa 265/22)

Fortzahlung der vereinbarten Vergütung durch den Arbeitgeber bei Verzug mit der Annahme der Dienste eines Lehrers

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.08.2022 -13 Ca 2032/21- wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2024 (B 9 V 1/23 R)

Auszahlung der ungekürzten pauschalen Pflegezulage; Geltendmachung der Pflegezulage als selbstständige Leistung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens nicht zu [...]