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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.09.2024 (2 SLa 74/24)

Auslegung der Mitteilung i.R.e. Anspruchs auf Zahlung einer betrieblichen Zusatzversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 23.01.2024 zum Aktenzeichen 13 Ca 279/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.09.2024 (5 SLa 49/24)

Bestimmung der Höhe der Inflationsausgleichszahlungen nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.02.2024 - 3 Ca 1058/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils wie folgt gefasst wird: Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2024 (L 11 R 124/19)

Einstweiliger Rechtschutz gegen die von dem Sozialhilfeträger angeordnete sofortige Vollziehung eines Bescheides über die Aufhebung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ... 1951 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Neuberechnung seiner Rentenleistung nach dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2024 (14 Sa 348/23)

Vergütungspflicht der Arbeitgeberin für angeblich von einer Mitarbeiterin in der ambulanten Pflege aufgewendete Zeiten zur häuslichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 13.04.2023 - 1 Ca 193/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2024 (12 Ta 158/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Arbeitsgericht

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 12. Oktober 2023 gegen den Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2023 - 21 BV 965/22 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat als [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.2024 (6 Sa 239/23)

Konkretisierung der Beschäftigungspflicht auf die Tätigkeit einer Kassenaufsicht

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.12.2023 - 7 Ca 1061/22 - abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Kassenaufsicht zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.2024 (6 SLa 102/24)

Variable Vergütung nach Zielvorgabe auf Grundlage der Berechnungsgrundlage in einer Betriebsvereinbarung; Verspätete Mitteilung der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.01.2024 - 4 Ca 1104/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2024 (B 3 P 9/22 R)

Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI anstelle der Pauschalleistung nach § 43a SGB XI

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI anstelle der Leistung nach § 43a SGB XI. Der 1951 geborene, [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.09.2024 (11 SLa 70/24)

Zusage einer betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2024 - 13 Ca 732/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Auskunft hinsichtlich [...]
BFH - Beschluss vom 04.09.2024 (XI R 25/21)

Ansatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung

Die Revisionen des Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2021 - 10 K 4131/15 K,G,F werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2024 (5 MB 7/24)

Unterlassung der Fortführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich des systemischen Infrastrukturangebots Klassenassistenz; Gewährleistung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer - vom 4. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je ¼. Der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 03.09.2024 (1 Sa 221/23)

Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung eines Beschäftigten als Teamleiter

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 06.09.2023 -Az. 4 Ca 2060/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2024 (10 Sa 24/24)

Höhergruppierung eines Außendienstmitarbeiters des Ordnungsamts bei wesentlicher Änderung der Tätigkeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 13.09.2023 - 5 Ca 344/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2024 (L 13 SB 327/22)

Einstufung der Art und des Grades der Behinderung eines Schwerbehinderten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts B. vom 20.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2024 (5 TaBV 85/24)

Bildung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Sozialplans; Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrates

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2024 - 16 BV 267/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Einigungsstelle [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.08.2024 (4 Ta 33/24)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde hinsichtlich Berichtigung des Passivrubrums

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.02.2024 - 3 Ca 810/23 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.08.2024 (1 SHa 16/24)

Ersuchen des Gerichts gem. §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO auf Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts...

Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts wird als rechtsmissbräuchlich verworfen. I. Der Antragsteller ersucht um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach den §§ 46 Abs. 2 S. 1 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2024 (8 Sa 361/22)

Haftung wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zum Versorgungswerk für Architekten

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.12.2022, Az. 3 Ca 604/22, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zu 2) verurteilt wird, an die Klägerin [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 29.08.2024 (4 GLa 10/24)

Korrektur eines unrichtigen Tenors einer arbeitsrechtlichten Entscheidung

Der Tenor zu 2 des Urteils des Sächsischen Landesarbeitsgerichts - 4 GLa 10/24 - vom 10.06.2024 wird aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt und zwischen 'Der Verfügungsbeklagten wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2024 (3 Ta 63/24)

Beschwerde gegen die Nichtfestsetzung eines Vergleichsmehrwerts

I. Die Beschwerde der Klägerinvertreter gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10. Juli 2024 - 2 Ca 587 c/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2024 (L 10 SB 118/23)

Berechtigung eines Arbeitgebers zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Syndikusrechtsanwalt

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 15. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.08.2024 (4 Sa 183/23)

Arbeitnehmerseitige Beanspruchung der Annahme des Wiedereinstellungsangebotes; Vereinbarung der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 16.8.2023 - 4 Ca 1779/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.08.2024 (L 10 KR 71/24 B ER)

Dienen eines mobilen Patientenlifters als Hilfsmittel dem Wechsel des Aufenthaltsortes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2024 (5 SLa 45/24)

Anspruch der Arbeitnehmerin auf Höhe des Mutterschutzlohnes und des Zuschusses zum Mutterschutzlohn für die variable Vergütung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2024 - 12 Ca 2990/23 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2024 (7 AZR 198/23)

Zahlung einer Wechselschichtzulage; Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit; Vergütung für Rufbereitschaft

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2023 - 12 Sa 1294/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2024 (4 Sa 1/24)

Anspruch auf Entgelterhöhungen auf Grundlage des Arbeitsvertrags iVm. den Gehaltstarifverträgen für die öffentlichen Banken; Auslegung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.10.2023 (6 Ca 2158/23) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 115,27 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.08.2024 (5 SLa 6/24)

Entschädigungszahlung wegen einer Benachteiligung eines Bewerbers im Bewerbungsverfahren aus Gründen der Religion

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2024 - 12 Ca 183/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2024 (7 AZR 197/23)

Zahlung einer Wechselschichtzulage; Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit; Vergütung für Rufbereitschaft

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2023 - 12 Sa 1293/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.08.2024 (9 BVL 1/24)

Begrenzung einer Tarifzuständigkeit bei Mischbetrieben auf einen Schwerpunkt oder das Gepräge des Betriebes auf Grundlage der Satzung;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Tarifzuständigkeit der D. (Beteiligte zu 2.) für den Betrieb der Beteiligten zu 1. in H. Die Beteiligte zu 1. ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2024 (6 SLa 63/24)

Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der freiwilligen Gewährung einer Lohnerhöhung; Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.11.2023, Az. 6 Ca 2286/23, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Feststellungsantrags richtet. Im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.08.2024 (5 Sa 99/23)

Anrechnung von bescheinigten Arbeitsunfähigkeitstagen auf den bewilligten Urlaub

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.07.2023 - 6 Ca 1153/22 - abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung von mehr als € 322,62 brutto nebst [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.08.2024 (2 TaBV 6/24)

Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens bei der Arbeitszeiteinteilung wegen Verstoßes gegen das Prinzip der vertrauensvollen...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.02.2024 - 1 BV 52/22 - wird zurückgewiesen. Klarstellend wird der Tenor der Ziffer 2. wie folgt neugefasst: 2. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2024 (5 Ta 667/24)

Möglichkeit der Erledigungserklärung anstelle einer Klagerücknahme in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juli 2024 - 39 Ca 5659/24 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2024 (6 Sa 249/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung eines Abteilungsleiters wegen arbeitsvertraglicher Pflichtverletzung; Notwendigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Juli 2023 - 6 Ca 2688/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.08.2024 (2 SLa 50/24)

Zuweisung einer bestimmten Tätigkeit als Anspruch eines Arbeitnehmers (hier: Beschäftigung als Sachbearbeiter Technik und Logistik...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 17.01.2024 zum Aktenzeichen 11 Ca 261/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 Ta 68/23)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für den Mehrwert...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 18. April 2023 - 5 Ca 27/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2024 (6 Sa 663/23)

Höhe der zu zahlenden Vergütung für die Zeit einer Freistellung zum Zwecker der Abgeltung geleisteter Überstunden; Anspruch auf...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2023 - 17 Ca 1380/22 - abgeändert und - auch mit Blick auf die in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2024 (10 SLa 281/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie im Falle einer vertraglich geregelten dynamischen Bezugnahmeklausel...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 20.03.2024 - 3 Ca 912/23 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 3.000,00 zu zahlen. II. Die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2024 (10 Ta 713/24)

Versagung von PKH wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juni 2024 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 15. August 2024 - 5 Ca 573/23 - wird kostenpflichtig [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2024 (6 SLa 27/24)

Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung ohne Abmahnung wegen der Entwendung der Sache (hier: Aluminiumzylinder als Schrott)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2023 - 1 Ca 1989/23 - abgeändert und die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2024 (5 SLa 39/24)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers; Vorwurf der Altersdiskriminierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16. November 2023, Az. 11 Ca 422/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2024 (5 SLa 52/24)

Abgrenzung des Bereitschaftsdienstes von der Rufbereitschaft hinsichtlich tariflicher Vergütung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16. November 2023, Az. 4 Ca 1094/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 22.08.2024 (2 AZR 251/23)

Kündigungsfristenregelung des § 622 Abs. 2 BGB als zwingende Bestimmung iSv. Art. 30 Abs. 1 EGBGB in der bis 16. Dezember 2009 geltenden...

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. April 2023 - 11 Sa 766/22 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2024 (5 SLa 66/24)

Schmerzensgeldzahlung wegen einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Namensnennung in einem Werbeflyer

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Januar 2024, Az. 12 Ca 1487/23, aufgehoben und die Klage vollumfänglich abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.08.2024 (L 2 R 329/22)

Erstattung von Aufwendungen gegenüber dem Rentenversicherungsträger für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen; Notwendigkeit einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Krankenkasse begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger die [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (10 AZR 500/20)

Anspruch auf tarifliche Nachtarbeitszuschläge

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Oktober 2020 - 5 Sa 4/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (10 AZR 502/20)

Anspruch auf tarifliche Nachtarbeitszuschläge

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Oktober 2020 - 5 Sa 7/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (10 AZR 501/20)

Anspruch auf tarifliche Nachtarbeitszuschläge

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Oktober 2020 - 5 Sa 6/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (10 AZR 504/20)

Anspruch auf tarifliche Nachtarbeitszuschläge

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Oktober 2020 - 5 Sa 9/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2024 (12 SLa 59/24)

Berechnung der Höhe des Betriebsrentenanspruchs eines Betriebsrentners nach einem Versorgungsausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.12.2023 - 3 Ca 2191/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]