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LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 541/20)

Arbeitnehmerseitige Beanspruchung der Zahlung eines erhöhten Zuschlags für die Stunden seiner Nachtschichtarbeit (hier verneint);...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 7 Ca 5457/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 534/20)

Arbeitnehmerseitige Beanspruchung der Zahlung eines erhöhten Zuschlags für die Stunden seiner Nachtschichtarbeit (hier verneint);...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 7 Ca 5450/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 540/20)

Arbeitnehmerseitige Beanspruchung der Zahlung eines erhöhten Zuschlags für die Stunden seiner Nachtschichtarbeit (hier verneint);...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 7 Ca 5456/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 584/20)

Arbeitnehmerseitige Beanspruchung der Zahlung eines erhöhten Zuschlags für die Stunden seiner Nachtschichtarbeit (hier verneint);...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 5 Ca 6757/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 539/20)

Arbeitnehmerseitige Beanspruchung der Zahlung eines erhöhten Zuschlags für die Stunden seiner Nachtschichtarbeit (hier verneint);...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 7 Ca 5455/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 934/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 6 Ca 7355/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 932/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 19 Ca 5362/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 795/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 6 Ca 7401/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 588/21)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 14 Ca 7140/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 933/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 6 Ca 7402/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 831/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 7 Ca 5454/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 357/21)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 15 Ca 3312/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 756/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 4 Ca 182/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 1259/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 9 Ca 5499/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 1257/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 9 Ca 5497/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 1255/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 9 Ca 5495/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 1251/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 9 Ca 5490/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 1215/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 9 Ca 5998/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 1253/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 9 Ca 5492/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 747/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 4 Ca 183/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 799/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf die Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer mit beruflicher betriebsüblicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 15.11.2023 - 3 Ca 166/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 1213/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 6 Sa 1213/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 1150/20)

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 1150/20)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 6 Ca 7374/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 511/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 4 Ca 5449/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 1258/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 9 Ca 5498/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 1256/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 9 Ca 5496/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 1212/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 9 Ca 5995/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 1214/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 9 Ca 5997/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 1216/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 9 Ca 5493/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 1205/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 14 Ca 6370/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 1252/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 9 Ca 5491/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 1181/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit regelmäßig geleisteter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 9 Ca 5994/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.08.2024 (2 Ta 59/24)

Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes; Bestimmung des Werts einer Klage auf tatsächliche Beschäftigung

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 02.07.2024, Az. 3 Ca 210/24, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten um die Zuweisung eines [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 14.08.2024 (4 Sa 274/22)

Wirksamkeit einer außerordentlichen personenenbedingten Kündigung; Fehlende Darlegung eines Nachweises einer negativen Gesundheitsprognos...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 01.09.2022 -11 Ca 161/21- abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2024 (14 SLa 303/24)

Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit und einer Entschädigung wegen Diskriminierung

I. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23 - unter Zurückweisung der Berufung der beklagten Stadt im Übrigen und der Anschlussberufung der Klägerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2024 (10 Sa 4/24)

Ausgestaltung einer Inflationsausgleichsprämie als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 19. Dezember 2023 - 6 Ca 13/23 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.08.2024 (6 VR 1.24)

Vereinsrechtliches Verbot eines Medienunternehmens (hier: COMPACT); Erlass eines Vereinsverbots als Instrument des präventiven Verfassungsschutzes...

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin zu 1 gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 5. Juni 2024 wird, soweit in ihr die sofortige Vollziehung angeordnet worden [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2024 (2 SLa 101/24)

Anspruch der Arbeitgeberin auf Rückzahlung von Fortbildungskosten nach Kündigung durch die Arbeitnehmerin; Unangemessenheit einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.04.2024, Az. 4 Ca 861/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 14.08.2024 (2 TaBV 9/24)

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Thema fachübergreifender Bereitschaftsdienst in der Chirurgie und Orthopädie

Die Beschwerde des Beschwerdeführers und Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 28.05.2024 zum Aktenzeichen 13 BV 201/24 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2024 (11 Sa 722/23)

Ansprüche auf eine Zulage für Gruppenleiter nach dem Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen; Eingruppierung eines Arbeitsplatzes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 21.09.2023 - 7 Ca 164/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2024 (L 2 SO 2360/24 ER-B)

Antrag eines Leistungsberechtigten auf Gewährung eines höheren Vorschusses auf das persönliche Budget i.R.d. Eingliederungshilfe...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2024 (15 TaBV 84/23)

Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu den geplanten Eingruppierungen zweier als Gruppenleiter in Werkstätten für behinderte...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. April 2023 - 2 BV 1071/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten führen das Verfahren wegen der [...]
BAG - Beschluss vom 12.08.2024 (4 AZB 5/24)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO mangels unverzüglicher Mitteilung einer wesentlichen...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2024 - 8 Ta 288/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. Der [...]
BAG - Beschluss vom 12.08.2024 (4 AZB 8/24)

Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO bei Bezug von Krankengeld durch einen Prozesskostenhilfeantragstelle...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Februar 2024 - 10 Ta 19/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2024 (10 SLa 87/24 SK)

Beiträge für die Berufsausbildung und die Zusatzversorgung im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe; Bestimmung des gewöhnlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. November 2023 - 5 Ca 675122 SK - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]
BSG - Urteil vom 08.08.2024 (B 5 R 15/22 R)

Erstattung von in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) erbrachten Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitslebe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.08.2024 (5 TaBV 10/24)

Erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich eines Zusatzurlaubs für langzeitige Mitarbeiter nach § 12 I. A. Ziff....

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 31.01.2024, Az. 12 BV 120/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 2) betreibt ein [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.08.2024 (5 PB 3.24)

Verpflichtung des Personalrats und der Mitglieder zur Objektivität und Neutralität der Amtsführung; Darlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes - vom 15. Februar [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2024 (L 11 SB 191/22)

Bildung eines Gesamt-Grades der Behinderung (GdB) bei Vorliegen mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen hinsichtlich Absenkung des GdB...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 4. März 2022 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 28. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2019 in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2024 (5 SLa 87/24)

Schadensersatzanspruch eines Beschäftigten wegen entgangener leistungsorientierter Vergütung aufgrund des Nichtabschlusses einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Oktober 2023, Az. 5 Ca 3046/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]