2. Rechtsprechung
  3. 2024
Details ausblenden
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2024 (26 Ta 306/24)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2024 - 22 Ca 11211/23 - abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A mit Wirkung vom 3. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2024 (7 Sa 1186/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.11.2023 - 12 Ca 3242/23 - unter gleichzeitiger Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (7 Sa 538/23)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei bestehender sozialer Rechtfertigung wegen dringender betrieblicher Erforderniss...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2023 - 1 Ca 13/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (6 Sa 552/23)

Kostentragungspflicht für Leasingraten für zwei vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer überlassenen Fahrräder, die über eine ebenfalls...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 31.08.2023 - 8 Ca 2199/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (6 Sa 634/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltansprüche trotz eigener Kündigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2023 - 4 Ca 1485/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2024 (7 SLa 41/24)

Anspruch auf Abschluss einer Pflegezusatzversicherung für sich und seine Familienangehörigen zu dem vereinbarten Tarif Care-Flex...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.12.2023, Az. 5 Ca 152/23, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.07.2024 (11 SLa 91/24)

Schadensersatz wegen nicht erteilter Auskunft hinsichtlich der Grundlagen für eine Bonusberechnung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2024 - 2 Ca 4915/23 - abgeändert und die Beklagte kostenpflichtig verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 10.868,00 € brutto [...]
BAG - Urteil vom 17.07.2024 (4 AZR 273/23)

Überleitung der Beschäftigten des Bundes in die Anlage 1 zum TV EntgO Bund; Eingruppierung nach §§ 12, 13 TVöD/Bund ist bei unveränderter...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Oktober 2023 - 12 Sa 283/23 E - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2024 (3 TaBV 2/24)

Gerichtliche Einsetzung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl in einem betriebsratslosen, nicht dem vereinfachten Wahlverfahren...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10. Januar 2024 - 3 BV 40 e/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2024 (3 Sa 38/24)

Streit über die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen der Ansprache an einen Mandanten der ehemaligen Arbeitgeberin; Zulässigkeit einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14. Februar 2024 - 5 Ca 624 c/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 17.07.2024 (4 AZR 268/23)

Anspruch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als anderer prozessualer Streitgegenstand gegenüber einem tarifvertraglichen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. August 2023 - 2 Sa 56/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 17.07.2024 (4 AZR 265/23)

Eingruppierung eines Beschäftigten in einem Wertstoffhof; Geltendmachung von Differenzentgeltansprüchen

I. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Juli 2023 - 7 Sa 627/22 - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers wird - [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 16.07.2024 (8 K 3735/22)

Anonymisierung von Unterlagen betreffend die Arbeitsassistenzkräfte als Nachweis für die Notwendigkeit der Arbeitsassistenz; Assistenzbeschäftigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ihm Rahmen der Beantragung der Übernahme der Kosten einer notwendigen [...]
BAG - Beschluss vom 16.07.2024 (1 ABR 24/23)

Honorarkosten für einen Rechtsanwalt als zu den vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Kosten des Betriebsrats; Erforderlichkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Mai 2023 - 5 TaBV 14/22 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über eine Kostenfreistellung. Die [...]
BAG - Beschluss vom 16.07.2024 (1 ABR 25/23)

Entgeltgruppen und -stufen in einem betrieblichen Entgeltschema; Mitteilung der vorgesehenen Entgeltstufe durch den Arbeitgeber gegenüber...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Mai 2023 - 5 TaBV 6/22 - aufgehoben. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 14. Januar 2022 - 3 BV 28/21 [...]
BAG - Beschluss vom 16.07.2024 (1 ABR 16/23)

Erhebung von nicht einzelnen Arbeitnehmern zuzuordneten Verhaltens- oder Leistungsdaten mittels einer technischen Einrichtung; Betriebliche...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Oktober 2022 - 4 TaBV 9/22 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2024 (10 Sa 1023/23)

Arbeitnehmerseitige Klage auf Bezahlung bzw. auf Gutschrift von Stunden und Urlaubstagen auf dem Arbeitszeitkonto und Urlaubskonto

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder - Kammern Eberswalde - vom 30. August 2023 - 10 Ca 10143/23 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die für den [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2024 (6 Sa 524/23)

Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung eines Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.01.2023 - AZ. 3 Ca 3686/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2024 (5 SLa 157/24)

Inbezugnahme des Tarifvertrags über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise für den Öffentlichen Dienst...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.02.2024 - Az.: 4 Ca 1984/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2024 (5 SLa 158/24)

Arbeitsvertraglicher Anspruch eines Beschäftigten auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.02.2024 - Az.: 4 Ca 1958/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen [...]
BAG - Beschluss vom 11.07.2024 (9 AZB 9/24)

Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im Einklang mit der Zuändigkeit der Gerichte für Arbeitssachen; Einordnung von besonderen Vereinsvertretern...

1. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2024 - 1 Ta 17/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2024 (B 11 AL 13/24 B)

Darlegen des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2024 (6 SLa 79/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit seiner Versetzung von einem 80%-Homeoffice-Arbeitsplatz auf einen reinen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2023 - 9 Ca 2101/23 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2024 (6 Sa 579/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit seiner Versetzung von einem 80%-Homeoffice-Arbeitsplatz auf einen reinen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2023 - 17 Ca 1951/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2024 (8 SLa 170/24)

Darlegungspflicht und Beweispflicht eines Arbeitnehmers für das Bestehen einer Erkrankung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 26.10.2022 - 2 Ca 190/22 - teilweise abgeändert: Der Antrag des Klägers, die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 1.294,72 € brutto für den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2024 (5 U 96/23)

Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit aus einem bei der Versicherin bestehenden Versicherungsvertrag zugunsten einer Unterstützungskasse;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2023 verkündete, durch Beschluss vom 4. Oktober 2023 berichtigte Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 308/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2024 (6 Sa 31 öD/24)

Feststellung einer höheren Eingruppierung eines Bauaufsehers im Straßenbau

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.02.2024 - 5 Ca 1436 öD/23 - abgeändert und festgestellt, dass das beklagte Land an den Kläger seit dem 08.07.2021 Vergütung aus der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.07.2024 (4 GLa 3/24)

Antrag einer Gewerkschaft auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Durchführung von Notdiensten und deren weiterer Modalitäten...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 04.07.2024 - 11 Ga 202/24 - abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2024 (6 Sa 122/23)

Leistung eines Arbeitgeberzuschusses zu der im Wege der Entgeltumwandlung an den Arbeitnehmer erbrachten betrieblichen Altersvorsorg...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz 11 Ca 2471/22 - vom 11. April 2023 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. 1 wie folgt lautet: Es wird [...]
BAG - Urteil vom 09.07.2024 (9 AZR 296/20)

Verstoß des vollständigen Ausschlusses Teilzeitbeschäftigter von der Gewährung bezahlter Altersfreizeit gemäß § 2a Ziff. 1 Abs....

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. November 2019 - 5 Sa 174/19 - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. November 2019 - 5 Sa [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.07.2024 (1 Ta 8/24)

Antrag gegen die Aussetzung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem vor einem anderen Arbeitsgericht anhängigen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 5.1.2024, Az. 8 Ca 2411/23 aufgehoben. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Aussetzung des [...]
BAG - Urteil vom 09.07.2024 (9 AZR 227/23)

Prüfung einer formulararbeitsvertraglichen Klausel betreffend die Erstattung von Studienkosten anhand der §§ 307 ff. BGB

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Mai 2023 - 7 Sa 249/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Klägerin nimmt die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2024 (6 Sa 58/23)

Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Beschäftigung auf dem von ihm als Fahrer/ Busfahrer/Fahrzeugbereitsteller inne...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - 6 Ca 195/22 - vom 23. November 2022 abgeändert und die Beklagte verurteilt, den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2024 (15 SLa 127/24)

Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 31.01.2024 - 4 Ca 244/23 Ö - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2024 (15 Sa 757/23)

Überprüfung einer Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23.10.2023 - 4 Ca 149/23 Ö- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 08.07.2024 (1 Ta 15/24)

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Kündigungsschutzverfahren wegen der Existenz von Vermögenswerte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 4. April 2024 - 10 Ca 10277/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner Klage [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.07.2024 (12 Sa 1210/23)

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.09.2023 - 2 Ca 448/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG München - Urteil vom 05.07.2024 (4 SLa 95/24)

Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenversorgung aus einer betrieblichen Rentenzusage

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 08.02.2024, Az.: 5 Ca 1854/23, wird kostenpflichtig zurückgewiesen; ihre Klageerweiterung wird abgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2024 (10 SLa 74/24 SK)

Beiträge für die Berufsausbildung und die Zusatzversorgung im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe; Grenzziehung zwischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Oktober 2023 - 11 Ca 561/22 SK - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 60.378,00 EUR (in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2024 (10 Sa 261/23 SK)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Januar 2023 - 11 Ca 393/22 SK - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2024 (5 W 33/24)

Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises durch das Renngericht bei der Frage des Verschuldens eines Besitzertrainers i.R.d....

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 10.06.2024 - 2 O 122/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Wert [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2024 (9 SLa 272/24)

Berücksichtigen von Entschädigungszahlungen als Einkommen oder Vermögen i.R.d. Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH...

wird der Antrag, dem Antragsteller für den zweiten Rechtszug Prozesskostenhilfe zu bewilligen und zur Wahrnehmung der Rechte in der zweiten Instanz ausschließlich der Zwangsvollstreckung einen noch zu benennenden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2024 (12 Sa 1266/23)

Rückzahlung gewährter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Erschütterung des Beweiswertes einer ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. November 2023 - 1 Ca 1125/22 - dahin abgeändert, dass der Kläger auf die Widerklage der Beklagten hin verurteilt wird, 1. an die [...]
BAG - Urteil vom 04.07.2024 (6 AZR 3/24)

Bestimmung der Höhe des Anspruchs auf eine Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte im Geltungsbereich des TV-L bei einer Teilzeitbeschäftigung...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Dezember 2023 - 6 Sa 81/23 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2024 (9 GLa 420/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend eine vorläufige Beschäftigung; Schutz betriebsverfassungsrechtlicher Funktionsträge...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. April 2024 - 2 Ga 3/24 - wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 04.07.2024 (6 AZR 200/23)

Ausnahmsweise Verlängerung der tariflich geschuldeten Anwesenheitszeit für die im Anhang zu § 9 TVöD-V genannten Beschäftigtengruppen...

1. Die Revision des Klägers wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. März 2023 - 3 Sa 17/22 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BAG - Urteil vom 04.07.2024 (6 AZR 245/23)

Erlass von Urteilsberichtigungsbeschlüssen gemäß § 319 ZPO durch den Vorsitzenden allein auch im Berufungsverfahren vor den Landesarbeitsgerichten;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Juli 2023 - 26 Sa 49/23 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das Urteil des [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.07.2024 (8 Sa 587/23)

Wirksames Zustandekommen der Änderung der Arbeitsbedingungen auf Grund einer einvernehmlichen Vertragsänderung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2023 - 6 Ca 345/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.959,62 Euro [...]
BAG - Urteil vom 04.07.2024 (6 AZR 206/23)

Teilweises Ruhen des Arbeitsverhältnisses als Folge der gesetzlichen Ausgestaltung der Elternzeit bei vereinbarter Teilzeittätigkeit...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2023 - 5 Sa 163/22 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2024 (5 TaBV 46/23)

Unterlassung der ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgten Beauftragung externer Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 11. Januar 2023 - 1 BV 6/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der antragstellende [...]