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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2024 (15 TaBV 84/23)

Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu den geplanten Eingruppierungen zweier als Gruppenleiter in Werkstätten für behinderte...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. April 2023 - 2 BV 1071/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten führen das Verfahren wegen der [...]
BAG - Beschluss vom 12.08.2024 (4 AZB 5/24)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO mangels unverzüglicher Mitteilung einer wesentlichen...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2024 - 8 Ta 288/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. Der [...]
BAG - Beschluss vom 12.08.2024 (4 AZB 8/24)

Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO bei Bezug von Krankengeld durch einen Prozesskostenhilfeantragstelle...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Februar 2024 - 10 Ta 19/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2024 (10 SLa 87/24 SK)

Beiträge für die Berufsausbildung und die Zusatzversorgung im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe; Bestimmung des gewöhnlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. November 2023 - 5 Ca 675122 SK - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]
BSG - Urteil vom 08.08.2024 (B 5 R 15/22 R)

Erstattung von in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) erbrachten Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitslebe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.08.2024 (5 TaBV 10/24)

Erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich eines Zusatzurlaubs für langzeitige Mitarbeiter nach § 12 I. A. Ziff....

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 31.01.2024, Az. 12 BV 120/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 2) betreibt ein [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.08.2024 (5 PB 3.24)

Verpflichtung des Personalrats und der Mitglieder zur Objektivität und Neutralität der Amtsführung; Darlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes - vom 15. Februar [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2024 (L 11 SB 191/22)

Bildung eines Gesamt-Grades der Behinderung (GdB) bei Vorliegen mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen hinsichtlich Absenkung des GdB...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 4. März 2022 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 28. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2019 in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2024 (5 Sa 170/23)

Zahlung von Schmerzensgeld wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Mai 2023, Az. 9 Ca 2873/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - nachdem [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.08.2024 (8 Sa 187/23)

Anforderungen an die Bemühungen des Arbeitnehmers im Rahmen des Annahmeverzugs andere Beschäftigungen aufzunehmen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2022 - 10 Ca 3527/22 - teilweise abgeändert unter in Ziffer 2 wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.527,33 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2024 (5 SLa 87/24)

Schadensersatzanspruch eines Beschäftigten wegen entgangener leistungsorientierter Vergütung aufgrund des Nichtabschlusses einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Oktober 2023, Az. 5 Ca 3046/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2024 (8 Sa 18/24)

Unmittelbarer Anspruch eine Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung im Falle einer Benachteiligung durch Zahlung einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.11.2023 - 23 Ca 3039/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.08.2024 (6 TaBV 20/23)

Beschwerde der Arbeitgeberin im Zusammenhang mit der Anfechtung der Betriebsratswahl; Abtrennbarer Teil eines Unternehmens

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. werden zurückgewiesen. 2. Die Wideranträge der Beteiligten zu 2. und 3. werden zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2024 (4 SLa 235/24)

Schadensersatzanspruch eines Bewerbers wegen unterbliebener Auskünfte im Anschluss an eine abgelehnte Bewerbung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.02.2024 - 2 Ca 4416/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2024 (8 Sa 129/23)

Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit bei zeitlicher Koinzidenz zwischen Kündigungsfrist und Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit...

1. Das Versäumnisurteil vom 6.6.2024 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2024 (7 SLa 54/24)

Anspruch einer langzeiterkrankten pharmazeutischen Mitarbeiterin auf leidensgerechte Beschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Januar 2024 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Az.3 Ca 873/21, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.08.2024 (9 TaBVHa 41/24)

Selbstablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit wegen Doppelfunktion

Die Selbstanzeigen des Direktors des Arbeitsgerichts Hameln R. vom 07.06.2024 und des Richters am Arbeitsgerichts H. vom 11.06.2024 sind begründet. 2. Als zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Hannover bestimmt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.08.2024 (6 SLa 257/24)

Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen einer Behinderung und des Alters im Rahmen der Auswahl...

1. Dem Kläger wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.02.2024, Az. 1 Ca 1036/23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Klägers [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2024 (5 SLa 2/24)

Zutreffende Eingruppierung einer Verwaltungsmitarbeiterin in einem Pflegeheim auf der Grundlage des Tarifvertrages für den öffentlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 17.10.2023 - 1 Ca 119/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auf der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.08.2024 (2 Ta 49/24)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen mit der Behauptung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17.06.2024 gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.05.2024 - Az. 2 Ca 350/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2024 (L 11 SB 200/21)

Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von 90

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.08.2024 (21 TaBV 7/24)

Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung von Desk Sharing sowie der Einführung einer Clean Desk Policy; Mitbestimmungsrecht des...

I. Auf die Beschwerde des zu 1 beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 31.05.2024 - 7 BV 2/24 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2024 (5 Sa 86/23)

Rechtmäßigkeit einer Abmahnung und einer ordentlichen Kündigung wegen Erhebung haltloser Anschuldigungen gegenüber anderen Beschäftigte...

1. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.05.2023 - 4 Ca 43/23 - und vom 22.02.2024 - 1 Ca 804/23 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2024 (3 GLa 4/24)

Antrag eines Bundesligahandballspielers auf Feststellung der wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch seine von ihm ausgesprochene...

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.06.2024, Az.: 16 Ga 30/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Verfügungskläger. Der [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 05.08.2024 (1 Ta 22/24)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 124 ZPO; Feststellung der wesentliche...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. Dezember 2023 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 16. November 2023 - 6 Ca 6023/21 - aufgehoben. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2024 (6 AZR 271/23)

Voraussetzung einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden und damit zulässigen Berufung für eine Klageerweiterung in der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Oktober 2023 - 5 Sa 154/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2024 (6 AZR 191/23)

Bestimmung des Zeitpunkts der Auszahlung des Wertguthabens aus dem Zeitwertkonto; Unverzügliche Auszahlung des Wertguthabens auf dem...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. April 2023 - 7 Sa 604/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2024 (5 Ta 58/24)

Festsetzung des Vergleichsmehrwerts und Gegenstandswerts auf ein Bruttovierteljahresverdienst

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers (Beschwerdeführer) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.06.2024 - 3 Ca 194/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2024 (6 AZR 38/24)

Anspruch von Arbeitnehmern auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder; Gesetzlicher Feiertag...

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Januar 2024 - 11 Sa 936/23 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2024 (6 AZR 183/23)

Arbeitsgerichtliche Kontrolle von Bezugnahmeklauseln in kirchlichen Arbeitsverträgen; Anspruch auf Altersabminderungsstunden für...

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2023 - 1 Sa 248/22 - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der Beklagten [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.07.2024 (5 Ta 44/24)

Zurückweisung des Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung; Zurückweisung der sofortigen Beschwerde

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 13.05.2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Aktenzeichen: 1 Ca 85/24 vom 02.05.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2024 (2 Sa 637/23)

Unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung; Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 22. August 2023 - 2 Ca 115/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
BAG - Beschluss vom 30.07.2024 (8 AZB 2/24)

Kostenverteilung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung; Einbeziehen in ein Auswahlverfahren hinsichtlich der Besetzung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Dezember 2023 - 4 Sa 913/22 - im Kostenpunkt aufgehoben und insoweit wie folgt neu gefasst: Von den [...]
BAG - Beschluss vom 30.07.2024 (4 AZB 4/24)

Begründung einer Beschwerde gegen die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 127 Abs. 3 ZPO durch die Staatskasse;...

Die Rechtsbeschwerde der Landeskasse Berlin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Dezember 2023 - 12 Ta 960/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Landeskasse Berlin (Staatskasse) wendet [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.07.2024 (16 Sa 290/23)

Grundlagen der Umrechnung einer tariflichen Weihnachtszuwendung in eine Zeitgutschrift auf das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Januar 2023 - 42 Ca 8141/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2024 (L 2 SO 1490/24 ER-B)

Gewährung der Kosten für die Betreuung und Pflege eines schwerbehinderten Volljährigen im Umfang von 130 Betreuungsstunden und Pflegestunden...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. März 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2024 (L 2 SO 734/24 ER-B)

Glaubhaftmachen eines Anspruchs auf Übernahme der geltend gemachten Eingliederungsleistungen (hier: Maßnahmen der sozialen Teilhabe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]
BSG - Beschluss vom 30.07.2024 (B 10 EG 3/24 B)

Entgültige Festsetzung des Elterngelds und der damit verbundenen Rückforderung überzahlten Elterngelds

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.07.2024 (10 Sa 699/23)

Hoher Beweiswert der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun aufgrund der normativen Vorgaben im Entgeltfortzahlungsgesetz;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 21. September 2023 - - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2024 (12 Ta 625/24)

Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf Untersagung der Besetzung einer Lehrstelle mit einem Konkurrenten nach Erhalt einer Absage...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 19. Juli 2024 - 22 Ga 8800/24 - aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren zur erneuten Entscheidung - auch über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2024 (4 Sa 536/23)

Vergütung eines Arbeitnehmers als freigestelltes Betriebsratsmitglied nach der Entgeltstufe Tarif Plus I

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 05.07.2023 - 2 Ca 280/22 E - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2024 (4 Sa 531/23)

Grob fahrlässiger Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Sicherheitsanweisungen als wichtiger Grund einer Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11.07.2023 - - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2024 (L 2 SO 2041/24)

Übernahme des nicht behinderungsbedingt anfallenden Eigenanteils für Freizeitveranstaltungen eines Schwerbehinderten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
BAG - Beschluss vom 27.07.2024 (6 AZM 14/24)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2024 - 2 Sa 304/23 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2024 (2 Sa 19/22)

Berechnung des Stundenentgelts des Arbeitnehmers und der Höhe tariflicher Nachtzuschläge; Anforderungen an die Berufungsbegründung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16.11.2021 - 9 Ca 194/21 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revisionsbeschwerde wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.07.2024 (L 13 SB 57/22)

Feststellung eines Grad der Behinderung (GdB) von 50 aufgrund der Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.07.2024 (7 TaBVGa 3/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats wegen behaupteter Verletzungen von Mitbestimmungsrechte...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die zweitinstanzliche Antragserweiterung der Abweisung unterliegt. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2024 (26 Sa 1241/22)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Überlassung als Leiharbeiter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Oktober 2019 - 8 Ca 7829/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2024 (5 Sa 201/23)

Wirksamkeit der Kündigung nicht am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes zu bemessen bei einer Nichterfüllung der Wartezeit von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. August 2023, Az. 10 Ca 229/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2024 (5 GLa 2/24)

Fehlen eines Verfügungsgrundes im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren eines freigestellten Arbeitnehmers auf Beschäftigung...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16. Mai 2024, Az. 10 Ga 6/24, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren [...]