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LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2025 (9 TaBV 88/24)

Einigungsstelle

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.12.2024 - 6 BV 123/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2025 (9 TaBV 89/24)

Einigungsstelle; Personalfragebogen; Kompetenzkonflikt zwischen Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.12.2024 - 3 BV 122/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2025 (4 B 48/22)

Verlängerung der Ausbildungszeit als Anspruch eines Auszubildenden; Längere Krankheitszeiten oder Ausfall der Ausbildung aus anderem...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 15.12.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2025 (12 Sa 102/24)

Herausgabe der Tätigkeitsnachweise eines Leiharbeitnehmers für seine Arbeit beim Entleihbetrieb

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2023 wird kostenpflichtig und ohne Revisionszulassung zurückgewiesen. Die Parteien streiten über Ansprüche der klagenden [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.01.2025 (4 Sa 57/23)

Berufen des Arbeitgebers gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzug auf dessen Leistungsunfähigkeit als Einwendun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.12.2022 - 7 Ca 1043/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.01.2025 (4 Sa 275/23)

Berichtigung des Tenors des Urteils wegen offenkundiger Unrichtigkeit

Der Tenor des Urteils vom 21.11.2024 wird wegen offenkundiger Unrichtigkeit berichtigt. Anstelle 'seit Rechtshängigkeit' hat der Urteilstenor zu lauten unter: 1b: 'seit dem 31.05.2023' 1c: 'seit dem 21.06.2023' 1d: [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2025 (L 3 SB 1387/24)

Abänderung eines in Ausführung eines gerichtlichen Urteils oder eines gerichtlichen Gerichtsbescheides erlassenen Verwaltungsaktes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 11.03.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 07.01.2025 (1 Ta 52/24)

Festsetzung des Wertes des Beschwerdeverfahrens und Kostentragung

1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Gläubiger zu tragen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,00 € festgesetzt. 3. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. I. Mit Beschluss [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.01.2025 (7 SLa 78/24)

Annahmeverzugslohn; Auskunftsanspruch; Scheinbewerbung; böswilliges Unterlassen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2023 -15 Ca 2733/23- teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]