Praxishandbuch Arbeitsrecht
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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2025 (3 Ta 216/25)

Voraussetzungen der Zusammenhangszuständigkeit aus Gründen der Prozessökonomie i.R.v. Urlaubsabgeltungsansprüchen

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10.10.2025 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 30.09.2025 - Az.: 3 Ca 476/25 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2025 (9 Sa 32/25)

Anspruch eines presserechtlich verantwortlichen Leiters einer Lokalredaktion einer lokalen Tageszeitung als leitender Angestellter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 11. Februar 2025 - 2 Ca 292/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2025 (3 Ta 78/25)

Ablehnung der sofortigen Beschwerde gegen Ratenzahlunganordnung im Rahmen der PKH-Bewilligung wegen nicht dargelegten Einkommens;

I. Der Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 22. September 2025 - 4 Ca 602 a/25 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich [...]
BVerwG - Urteil vom 19.12.2025 (6 A 16.23)

Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Verfügungserlasses als maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen...

Die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 24. Juli 2023 wird mit Ausnahme der Ziffer 5 Satz 2 aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I Die Kläger wenden sich [...]
BVerwG - Urteil vom 19.12.2025 (6 A 7.23)

Klageerhebung eines mitverbotenen Chapters gegen das Verbot der Vereinigung Hammerskins Deutschland durch Verfügung des Bundesministeriums...

Die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 24. Juli 2023 wird mit Ausnahme der Ziffer 5 Satz 2 aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I Der Kläger wendet sich [...]
BVerwG - Urteil vom 19.12.2025 (6 A 6.23)

Verbot des Vereins Hammerskins Deutschland einschließlich seiner regionalen Chapter; Existenz eines übergeordneten Hauptvereins;...

Die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 24. Juli 2023 wird mit Ausnahme der Ziffer 5 Satz 2 aufgehoben, hinsichtlich der das Verfahren des Klägers zu 1. abgetrennt worden ist. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 19.12.2025 (6 A 17.23)

Klageerhebung eines mitverbotenen Chapters gegen das Verbot der Vereinigung Hammerskins Deutschland durch Verfügung des Bundesministeriums...

Die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 24. Juli 2023 wird mit Ausnahme der Ziffer 5 Satz 2 und Ziffer 7 aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I Der Kläger [...]
BVerwG - Urteil vom 19.12.2025 (6 A 8.23)

Klageerhebung eines Mitglieds gegen das Verbot der Vereinigung Hammerskins Deutschland einschließlich seiner regionalen Chapter; Begründen...

Die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 24. Juli 2023 wird mit Ausnahme der Ziffer 5 Satz 2 aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I Der Kläger wendet sich [...]
BVerwG - Urteil vom 19.12.2025 (6 A 10.23)

Klageerhebung eines Chapters gegen das Verbot der Vereinigung Hammerskins Deutschland einschließlich seiner regionalen Chapter; Beurteilung...

Die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 24. Juli 2023 wird mit Ausnahme der Ziffer 5 Satz 2 aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I Der Kläger wendet sich [...]
BVerwG - Urteil vom 19.12.2025 (6 A 9.23)

Klageerhebung eines Chapters gegen das Verbot der Vereinigung Hammerskins Deutschland einschließlich seiner regionalen Chapter; Beurteilung...

Die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 24. Juli 2023 wird mit Ausnahme der Ziffer 5 Satz 2 aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I Der Kläger wendet sich [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2025 (17 SLa 430/25)

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch Kündigungen des Arbeitnehmers; Keine Befristung des gesamten Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 8. April 2025 (Az. 5 Ca 426/24) abgeändert und der Beklagte verurteilt: 1. seine Arbeitsleistungen für die Klägerin als Chief Sales [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2025 (9 Ta 329/25)

Rechtsmittel gegen den eine Anhörungsrüge als unzulässig zurückweisenden Beschluss

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 20. Oktober 2025 - 2 Ca 246/25 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2025 (4 Sa 56/23)

Einzuhaltende Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung; Keine Ersetzung der Zweiwochenfrisst...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 6. September 2023 (7 Ca 57/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für die [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2025 (7 SLa 56/25)

Keine Auflösung des bestehenden Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche und fristlose Kündigung der beklagten Arbeitgeberin;...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19. Dezember 2024 - 5 Ca 993/24 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 25 % [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2025 (8 Sa 26/25)

Zahlung des vollen kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags auf der Grundlage einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

I. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 25. Oktober 2024 - 3 Ca 469/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2025 (5 TaBV 115/25)

Unbegründetes Regeleanliegen wegen rechtmäßiger Einsetzung der Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Abschluss eines Sozialplans...

Die Beschwerden beider Beteiligten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2025 - 25 BV 388/25 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2025 (11 SLa 222/25)

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.03.2025 - 3 Ca 2430/24 - abgeändert und die Klage abgewiesen II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2025 (2 SLa 163/24 E)

Zustehen eines Anspruchs eines Sachbearbeiters auf eine Vergütung nach Entgeltgruppe 11 i.R.d. Eingruppierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 29. Mai 2024 - 5 Ca 2199/23 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2025 (2 SLa 221/24 E)

Tarifliche Eingruppierung eines Sachbearbeiters i.R.d. Höhergruppierung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 10. Juli 2024 - 5 Ca 2198/23 E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2025 (2 SLa 159/24 E)

Erfüllen der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf tarifliche Höhergruppierung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 11. Juni 2024 - 5 Ca 2200/23 E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.12.2025 (8 SLa 295/25)

Darlegungs- und Beweislast eines Arbeitgebers für die vorsätzliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.05.2025 - 6 Ca 211/25 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2025 (V R 34/23)

Rechtmäßige Ablehnung der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für den Streitzeitraum des Insolvenzverfahrens durch das FG; Keine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.01.2023 - 5 K 1749/21 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2025 (8 SLa 502/25)

Tarifliches Bestimungsrecht des Arbeitgebers bzgl. der Konkretisierung der Zeit zwischen dem Abruf und der Arbeitsaufnahme und Festlegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.04.2025 - 2 Ca 436/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2025 (18 SLa 674/25)

Kein Abfindungsanspruch aus Sozialplan mangels Verstoßes gegen Altersdiskriminierung; Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 5. März 2025 - 6 Ca 73/24 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2025 (18 SLa 259/25)

Kein Anspruch des Flughafenfahrers auf Feststellung des rechtswidrigen Entzugs der Fahrberechtigung F durch am Flughaften tätigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2024 - 27 Ca 639/24 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2025 (7 SLa 79/25)

Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie aufgrund beiderseitiger Tarifbindung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.03.2025, Az.: 3 Ca 1040/24, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2025 (11 SLa 222/25)

Kein Anspruch des Beschäftigten Anspruch gegen die Beklagte auf Auszahlung des einbehaltenten Gehalts netto mangels Nachweiseses der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.03.2025 - 3 Ca 2430/24 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird [...]
LAG München - Urteil vom 17.12.2025 (5 SLa 195/25)

Anspruch des Beschäftigten auf Gutschreibung der begehrten zusätzlichen Sonderleistung für 2023 auf Mitarbeiterkarte; Unzuässige...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.03.2025, Az. 16 Ca 5078/24, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Mitarbeiterkarte des Klägers als zusätzliche [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.12.2025 (9 Ta 202/25)

Gesetzliche Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18. Juni 2025 - 4 Ca 434/25 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten in der [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2025 (I R 4/23)

Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers; Arbeitgberfinanzierte...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.10.2022 - 1 K 503/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2025 (4 SLa 476/25)

Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit nach dem Grundsatz der Staatenimmunität i.R.e. Kündigungsschutzverfahrens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2022 - 23 Ca 6694/20 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2025 (4 SLa 109/25)

Vorliegen einer Betriebsänderung als kausal für die Kündigung eines betroffenen Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.02.2025 - 11 Ca 2231/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2025 (L 11 EG 3046/24)

Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs der Klägerin auf Basiselterngeld Beschäftigte des türkischen Generalkonsulats; Kein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.09.2024 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2025 (4 SLa 243/24)

Schmerzensgeldanspruch eines angestellten Busfahrers wegen Arbeitsunfalls hinsichtlich Haftungsprivilegs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.09.2024 - 2 Ca 6/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über ein [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2025 (9 SLa 381/25)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ausweislich des Geschäftsführervertrages

1. Der schriftliche Geschäftsführerdienstvertrag wahrt regelmäßig das Formerfordernis des § 623 BGB für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Das gilt erst recht, wenn die Aufhebung des Arbeitsvertrages ausdrücklich [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 16.12.2025 (5 Sa 154/23)

Berufungsinstanz um Entgeltfortzahlung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 07.06.2023 - Az. 1 Ca 932/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2025 (7 SLa 347/25 E)

Eingruppierung einer Chemielaborantin mit staatlicher Anerkennung; Arbeitsvorgang als Grundlage für die Bewertung der auszuübenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 18. Februar 2025 - 3 Ca 161/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.12.2025 (1 SLa 158/25)

Kein Anspruch des Beschäftigten auf Gutschreibung der begehrten zusätzlichen Sonderleistung für 2023 auf Mitarbeiterkarte; Einordnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 14.05.2025 - 2 Ca 376/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2025 (10 SLa 373/25 SK)

Voraussetzungen der Bürgenhaftung eines Unternehmens auf Zahlung von Beiträgen für ein von ihr beauftragtes polnisches Unternehmen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. März 2025 - 13 Ca 103/22 SK - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2025 (15 Sa 47/24)

Zahlungsanspruch eines Studierenden auf Mindestlohn für die Tätigkeit auf der Basis eines Dualen Studienvertrags und Ausbildungsvertrag...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.08.2024 - 17 Ca 1875/24 -, soweit die Klage teilweise abgewiesen wurde, teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2025 (L 6 SB 6/24)

Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von (mindestens) 50 anstelle eines GdB von 40

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.10.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten i. H. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2025 (6 SLa 286/25)

Wirksamkeit der Umsetzung innerhalb der forensischen Klinik nach Verstoß der Arbeitnehmerin gegen Sicherheitsrichtlinien; Kein Verstoß...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.04.2025 - 3 Ca 360/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2025 (6 SLa 316/25)

Keine Treuwidrigkeit der rechtmäßigen Wartezeitkündigung der schwerbehinderten Stelleninhaberin in Probezeit; Eingeholte Zustimmung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.06.2025 - 3 Ca 555/25 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2025 (8 Sa 28/25)

Anspruch auf Zahlung von Entschädigungen wegen behaupteter Benachteiligung wegen des Alters; Antragstellung der klagenden Partei in...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2025 - 22 Ca 755/25 - aufgehoben und der Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Stuttgart zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2025 (8 Sa 27/25)

Anspruch auf Zahlung von Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung wegen des Alters; Antragstellung der klagenden Partei in...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2025 - 22 Ca 639/25 - aufgehoben und der Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Stuttgart zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2025 (12 Ta 735/25)

Abänderng des Wertfestsetzungsbeschlusses im Beschwerdewege; Zum Streitwert personaler Einzelmaßnahmen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 28. Mai 2024 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2024 - 12 BV 167/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2025 (5 K 173/16)

Konkurrentenklage betreffend die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Umsätze aus dem Betrieb einer Wäscherei; Gemeinnützige...

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Konkurrentenklage darüber, ob die Beigeladene auf ihre Umsätze (aus dem Betrieb einer Wäscherei) im Streitjahr 2013 zu Unrecht den ermäßigten Umsatzsteuersatz angewandt hat. I. [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2025 (B 9 SB 3/24 R)

Feststellung eines höheren Grads der Behinderung (GdB) (hier: 80 und 90); Therapiebedingte Beeinträchtigungen aufgrund der Blutungsneigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2024 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2025 (6 AZR 47/25)

Anspruch des tariflich Beschäftigten nspruch auf begehrte Corona-Sonderzahlung aus arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2025 - 12 Sa 1206/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2025 (IX ZB 3/25)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Pfändbarkeit von Versorgungs- und Versicherungsleistungen; Rechtmäßige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. Januar 2025 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird bis zum [...]