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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2025 (3 Ta 216/25)

Voraussetzungen der Zusammenhangszuständigkeit aus Gründen der Prozessökonomie i.R.v. Urlaubsabgeltungsansprüchen

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10.10.2025 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 30.09.2025 - Az.: 3 Ca 476/25 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2025 (9 Sa 32/25)

Anspruch eines presserechtlich verantwortlichen Leiters einer Lokalredaktion einer lokalen Tageszeitung als leitender Angestellter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 11. Februar 2025 - 2 Ca 292/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2025 (4 Sa 56/23)

Einzuhaltende Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung; Keine Ersetzung der Zweiwochenfrisst...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 6. September 2023 (7 Ca 57/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2025 (9 Ta 329/25)

Rechtsmittel gegen den eine Anhörungsrüge als unzulässig zurückweisenden Beschluss

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 20. Oktober 2025 - 2 Ca 246/25 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2025 (17 SLa 430/25)

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch Kündigungen des Arbeitnehmers; Keine Befristung des gesamten Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 8. April 2025 (Az. 5 Ca 426/24) abgeändert und der Beklagte verurteilt: 1. seine Arbeitsleistungen für die Klägerin als Chief Sales [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2025 (8 Sa 26/25)

Zahlung des vollen kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags auf der Grundlage einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

I. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 25. Oktober 2024 - 3 Ca 469/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2025 (5 TaBV 115/25)

Unbegründetes Regeleanliegen wegen rechtmäßiger Einsetzung der Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Abschluss eines Sozialplans...

Die Beschwerden beider Beteiligten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2025 - 25 BV 388/25 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.12.2025 (9 Ta 202/25)

Gesetzliche Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18. Juni 2025 - 4 Ca 434/25 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2025 (8 SLa 502/25)

Tarifliches Bestimungsrecht des Arbeitgebers bzgl. der Konkretisierung der Zeit zwischen dem Abruf und der Arbeitsaufnahme und Festlegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.04.2025 - 2 Ca 436/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2025 (18 SLa 674/25)

Kein Abfindungsanspruch aus Sozialplan mangels Verstoßes gegen Altersdiskriminierung; Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 5. März 2025 - 6 Ca 73/24 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2025 (11 SLa 222/25)

Kein Anspruch des Beschäftigten Anspruch gegen die Beklagte auf Auszahlung des einbehaltenten Gehalts netto mangels Nachweiseses der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.03.2025 - 3 Ca 2430/24 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2025 (18 SLa 259/25)

Kein Anspruch des Flughafenfahrers auf Feststellung des rechtswidrigen Entzugs der Fahrberechtigung F durch am Flughaften tätigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2024 - 27 Ca 639/24 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2025 (7 SLa 79/25)

Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie aufgrund beiderseitiger Tarifbindung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.03.2025, Az.: 3 Ca 1040/24, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2025 (4 SLa 243/24)

Schmerzensgeldanspruch eines angestellten Busfahrers wegen Arbeitsunfalls hinsichtlich Haftungsprivilegs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.09.2024 - 2 Ca 6/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über ein [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2025 (9 SLa 381/25)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ausweislich des Geschäftsführervertrages

1. Der schriftliche Geschäftsführerdienstvertrag wahrt regelmäßig das Formerfordernis des § 623 BGB für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Das gilt erst recht, wenn die Aufhebung des Arbeitsvertrages ausdrücklich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2025 (4 SLa 109/25)

Vorliegen einer Betriebsänderung als kausal für die Kündigung eines betroffenen Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.02.2025 - 11 Ca 2231/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2025 (L 11 EG 3046/24)

Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs der Klägerin auf Basiselterngeld Beschäftigte des türkischen Generalkonsulats; Kein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.09.2024 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 16.12.2025 (5 Sa 154/23)

Berufungsinstanz um Entgeltfortzahlung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 07.06.2023 - Az. 1 Ca 932/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2025 (7 SLa 347/25 E)

Teil III Abschnitt 30 der Anlage 1 zum TV EntgO Bund; Eingruppierung; Laborantin; TV EntgO Bund; Schwierige Aufgaben; Aufbauentgeltgruppe;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 18. Februar 2025 - 3 Ca 161/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2025 (L 6 SB 6/24)

Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von (mindestens) 50 anstelle eines GdB von 40

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.10.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten i. H. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2025 (12 Ta 735/25)

Abänderng des Wertfestsetzungsbeschlusses im Beschwerdewege; Zum Streitwert personaler Einzelmaßnahmen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 28. Mai 2024 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2024 - 12 BV 167/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2025 (5 K 173/16)

Konkurrentenklage betreffend die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Umsätze aus dem Betrieb einer Wäscherei; Gemeinnützige...

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Konkurrentenklage darüber, ob die Beigeladene auf ihre Umsätze (aus dem Betrieb einer Wäscherei) im Streitjahr 2013 zu Unrecht den ermäßigten Umsatzsteuersatz angewandt hat. I. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2025 (8 Sa 28/25)

Anspruch auf Zahlung von Entschädigungen wegen behaupteter Benachteiligung wegen des Alters; Antragstellung der klagenden Partei in...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2025 - 22 Ca 755/25 - aufgehoben und der Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Stuttgart zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2025 (8 Sa 27/25)

Anspruch auf Zahlung von Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung wegen des Alters; Antragstellung der klagenden Partei in...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2025 - 22 Ca 639/25 - aufgehoben und der Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Stuttgart zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2025 (3 SLa 269/24)

Volle Darlegungs- und Beweislast eines Arbeitgebers für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. Oktober 2024 - 4 Ca 1318/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2025 (L 5 KR 174/24)

Teilerfolgreiche Berufung wegen unrechtmäßiger Versagung des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld; Hinweispflicht der Behörde auf noch...

Die Beklagte wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Duisburg vom 12.03.2024 sowie des Bescheides vom 18.09.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.12.2021 und unter Zurückweisung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2025 (8 SLa 1116/24)

Anspruch des tariflich Beschäftigten auf höhere Vergütung und Einordnung in höhere Gruppenstufe; Unwirksamkeit von Benachteiligungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. August 2024, Az.: 2 Ca 221/24, abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.842,28 EUR (in Worten: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2025 (4 TaBV 14/25)

Einsetzung einer Einigungsstelle wegen einer Individualbeschwerde (hier: Mobbing)

Die Beschwerde der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 17.09.2025 - 1 BV 17/25 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2025 (4 SLa 44/25)

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags hinsichtlich Zulagenbemessung für die Tätigkeit eines stellvertretenden Solo-Oboiste...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.10.2024 - 3 Ca 828/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen und die zweitinstanzliche Klageerweiterung dabei kostenpflichtig abgewiesen. 2. [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2025 (7 SLa 384/25)

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung als sozial gerechtfertigt

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2025 - 17 Ca 1074/25 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2025 (4 SLa 1122/24)

Kein Anspruch des Beschäftigten auf höhere betriebliche Atersversorgung; Vorliegen konzernbezogener sachlich-proportionaler Gründe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.01.2022 - 8 Ca 1857/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2025 (4 SLa 1021/24)

Kein Anspruch des Beschäftigten auf höhere betriebliche Altersversorgung; Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für Verschlechterung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.01.2022 - 3 Ca 553/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.12.2025 (2 SLa 266/24)

Kein Anspruch des tariflich Beschäftigten auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie; Kein Verstoß des Arbeigebers gegen arbeitsrechtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 08.08.2024 - Az. 6 Ca 814/23 P - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 05.12.2025 (13 TaBVGa 113/25)

Eilantrag auf Durchführung der Abteilungsversammlungen oder Betriebsversammlungen

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hameln vom 26.11.2025 (3 BVGa 2/25) teilweise abgeändert. Der Gegenantrag der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. Die weitergehende Beschwerde [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2025 (18 SLa 845/24)

Bestimmen der Höhe der von der Gewerkschaft an einen Beschäftigten zu zahlenden monatlichen Betriebsrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 26.04.2024 - 5 Ca 645/23 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2025 (16 TaBVGa 129/25)

Keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch des Arbeitgebers gegen Wahlvorstand auf Unterlassung betriebsverfassungswidrigen Verhaltens;...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen zu 1-3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. November 2025 - 10 BVGa 469/25 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Untersagung der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2025 (10 Ta 15/25)

Keine Arbeitgebereigenschaft von Mitgliedern eines Aufsichtsrats, einschließlich des Vorsitzenden; Kein missbräuchliches Handeln...

1. Die Beschwerden der Beklagten zu 2 bis 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 4. Juni 2025 - 6 Ca 5/25 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten zu 2 bis 4 haben die Kosten des [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2025 (2 Sa 18/23)

Berichtigung des Tatbestands des Urteils

Der Tatbestand des Urteils vom 23. Juli 2025 - 2 Sa 18/23 - wird auf Antrag der Beklagten vom 21. Oktober 2025 wie folgt berichtigt: Auf Seite 6 des Urteils wird im vierten Absatz der Beginn von Satz 2 dahingehend [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.12.2025 (L 2 R 186/25)

Berücksichtigung der zuletzt ausgeübten Tätigkeit eines Leistungsempfängers für eine Gewährung eines höheren Übergangsgeldes...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Berücksichtigung seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit für eine Gewährung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2025 (7 SLa 59/25)

Ansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte höhere Vergütung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.01.2025, Az. 7 Ca 296/24, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2025 (3 SLa 88/25)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich der sozialen Rechtfertigung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2024 - 5 Ca 726/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2025 (7 SLa 91/25)

Anspruch des Rettungssanitäters als Teilzeitbeschäftigter auf Zahlung der Differenzvergütung zwischen tariflicher Vergütung für...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 30.01.2025, Az. 8 Ca 1369/24, teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und wie folgt insgesamt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2025 (6 TaBV 7/25)

Zurückweisung der Beschwerde wegen Vorliegens der Voraussetzungen für Errichtung einer Einigungsstelle über die Gewährung außertariflicher...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. April 2025 - 4 BV 5/25 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass zum Vorsitzenden der Einigungsstelle Herr [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2025 (15 SLa 550/25)

Erfolgreiche Berufung aufgrund Unwirksamkeit der zwei fristlosen Kündigungen mangels Begründungen; Pflicht der Arbeitgeberin zur...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 26. März 2025 - 8 Ca 174/23 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2025 (7 SLa 849/25)

Kein Anspruch des tariflich Beschäftigten auf Zahlung einer Inflationsprämie gegen Arbeitgeberin; Keine Befugnis der Arbeitsgerichte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. März 2025 - 4 Ca 988/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 02.12.2025 (1 TaBV 6/24)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der von dem Arbeitgeber begehrten Eingruppierung eines Mitarbeiters

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 05. Juli 2024 - 3 BV 308/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2025 (10 Ta 746/25)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Gläubgigers mangels Anspruchs auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen...

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 22. Oktober 2025 - 22 Ca 1036/25 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2025 (7 Sa 33/25)

Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Zum Beweiswet einer nach Aussruch der Kündigung erteilten ärtzlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 23.05.2025 - 1 Ca 51/25 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2025 (L 5 SB 25/21)

Berücksichtigen eines durch die hygienische Versorgung bedingten erheblichen Pflegeaufwands zusätzlich bei der GdB-Bewertung einer...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 2. Februar 2021 sowie der Bescheid des Beklagten vom 27. November 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2020 werden abgeändert und der Beklagte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2025 (4 Sa 24/25)

Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung des gekündigten Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 20. Februar 2025 (2Ca 403/24) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Vergütung für den Monat Januar 2022 von [...]