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LAG Bremen - Beschluss vom 02.12.2025 (1 TaBV 6/24)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der von dem Arbeitgeber begehrten Eingruppierung eines Mitarbeiters

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 05. Juli 2024 - 3 BV 308/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Die [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 30.10.2025 (1 Ta 44/25)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 08.09.2025 - 10 Ca 10072/25 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrte [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 30.10.2025 (3 Sa 90/23)

Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der subjektiven Voraussetzung für einen Rechtsmissbrauch

1. Das vorliegende Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs vom 28. August 2025 (- VI ZR 258/24 -) ausgesetzt. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 22.07.2025 (1 Ta 30/25)

Bindung der Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen an die Kostengrundentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 10.04.2025 zum Aktenzeichen 3 Ca 3161/23 wird zurückgewiesen. Dieses Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.06.2025 (2 Ta 27/25)

Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Anordnung einer Ratenzahlung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 21.03.2025 gegen den Prozesskostenhilfe-Abänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 06.03.2025 in Form des Teilabhilfebeschlusses vom 07.05.2025 - 10 [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 30.05.2025 (1 Ta 25/25)

Gesonderte und differenzierende Wertfestsetzung für die einzelnen anwaltlichen Gebühren bei mehreren zu unterschiedlichen Zeiten...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21. März 2024 - 6 Ca 6001/25 - in Gestalt der Abhilfeentscheidung vom 09. April [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 09.04.2025 (1 Ta 1/25)

Gestattung von Ratenzahlungen auf Rechtsanwaltskosten aus Straf- oder Bußgeldverfahren

Der sofortigen Beschwerde vom 18. Oktober 2024 wird, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, teilweise abgeholfen, der Beschluss vom 02. Oktober 2024 - 10 Ca 10130/24 -, in Form der Abhilfeentscheidung vom [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 04.03.2025 (1 Ta 7/25)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 30.12.2024 - 11 BV 1112/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 21.02.2025 (1 Ta 48/24)

Einseitige Erledigungserklärung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch einen Gläubiger

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen - Bremerhaven vom 30.10.2024 - 5 Ca 5044/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 07.01.2025 (1 Ta 52/24)

Festsetzung des Wertes des Beschwerdeverfahrens und Kostentragung

1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Gläubiger zu tragen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,00 € festgesetzt. 3. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. I. Mit Beschluss [...]