Rechtsprechung | 2025 | Sonstige | OVG/VGH - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2025 (6 ZB 25.1809)

Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund einer Benachteiligung wegen Behinderung durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens;...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. Juni 2025 - M 21b K 22.2683 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2025 (7 A 10279/25.OVG)

Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines verbotenen Vereins; Nachfolgeorganisation der Hells...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2023 werden die Bescheide des Beklagten vom 26. Juli 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. März 2023 in vollem Umfang [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2025 (14 S 103/25)

Verpflichtung des Betreiber einer WEA als Arbeitgeber zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung; Ermessenfehlerhafte Entscheidung...

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Bescheid des Landratsamts Main-Tauber-Kreis vom [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2025 (12 S 1888/25)

Ablehnung der Erteilung einer Duldung mit Beschäftigungserlaubnis für die Absolvierung einer Ausbildung; Fehlendes Rechtsschutzbedürfni...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2025 - 8 K 3442/25 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2025 (6 B 1246/25)

Beschwerde eines Lehrers gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen mehrjähriger Fehlzeiten; Beteiligung des Personalrat...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers hat [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.10.2025 (8 LA 96/24)

Keine Verpflichtung eines berufsständischen Versorgungswerks zur Ermöglichung einer abschlagsfreien Inanspruchnahme von Alterssicherungsleistungen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 7. Kammer - vom 9. Juli 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2025 (33 A 1348/24.PVB)

Einsatz von Beschäftigten außerhalb des in einer Dienstvereinbarung festgelegten Arbeitszeitrahmens; Mitbestimmung des Personalrats...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Einsatz von Beschäftigten der Beteiligten außerhalb des in der Dienstvereinbarung vom 27. Mai 2025 festgelegten Arbeitszeitrahmens sowie an [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2025 (OVG 4 N 74/24)

Angemessene Besoldung der Beamten

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Oktober 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2025 (7 A 10285/25)

Anspruch auf Auszahlung der Corona-Sonderleistung für eine Intensivpflegekraft in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 6. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 10.09.2025 (6 LP 147/25)

Beachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung eines Personalrats zum Einsatz einer bei einem freien Träger (Schulverein) beschäftigten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 12. Kammer - vom 25. April 2025 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Zustimmungsverweigerung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2025 (12 A 2072/25)

Förderfähigkeit einer Maßnahme in Vollzeitform hinsichtlich Bestimmung der Fortbildungsdichte

Der Antrag wird abgelehnt. Das beklagte Land trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2025 (33 A 639/24.PVB)

Mitbestimmungsrecht des Personalrats; Keine Ausdehnung des Mitbestimmungsrechts auf Regelungen des Arbeitsverhaltrns von Beschäftigten;...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Erlass des Sicherheitshinweises 1/2022 vom 17. Mai 2022 der Mitwirkung unterliegt und die unterbliebene Beteiligung nachzuholen und der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2025 (33 A 1290/23.PVB)

Behinderung bei der Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben oder Befugnisse durch die Dienststellenleitung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des erstinstanzlichen Beschlusses klarstellend wie folgt gefasst wird: Die Beteiligte zu 1. wird verpflichtet, dem Antragsteller [...]

VGH Hessen - Urteil vom 23.07.2025 (10 A 146/22)

Erstattung der Kosten der zugunsten eines Leistungsberechtigten geleisteten Eingliederungshilfe

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 3. Dezember 2021 - 2 K 4326/17.DA - abgeändert: Die Klage wird - soweit das Verfahren nicht eingestellt worden ist - abgewiesen. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2025 (6 B 163/25)

Konkurrentenstreit um eine Beförderungsplanstelle; Mangelhafte Beteiligung des Personalrats an der Auswahlentscheidung

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die mit Erlass des Ministeriums des Innern des Landes [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 04.07.2025 (3 A 108/25)

Entscheidung des Integrationsamts über die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung oder deren Versagung nach pflichtgemäßem...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 18. Dezember 2024 - 6 K 462/22 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 30.06.2025 (2 B 56/25)

Vorläufige Freihaltung der Stelle Fachbereichsleitung am Schulzentrum der Sekundarstufe II; Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 11. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 27.06.2025 (2 B 56/25)

Streit um die vorläufige Freihaltung einer Stelle an einem Schulzentrum; Verhinderung der weiteren Wahrnehmung bestimmter Aufgaben...

OVG Bremen - Beschluss vom 21.05.2025 (6 LP 74/25)

Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat wegen Verletzung der Schweigepflicht; Schweigepflicht der Personalratsmitglieder...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist der Personalrat von A, einem Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen. Der Beteiligte zu 2 ist Geschäftsführer des [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 21.05.2025 (1 S 244/24)

Rechtmäßigkeit der Durchsuchung eines im Zusammenhang mit dem verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) stehenden Verlages

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 17. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2025 (7 A 10038/25.OVG)

Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen des Verdachts von verfassungsfeindlichen...

Die Berufung des Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 2. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beigeladene. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2025 (1 B 234/25)

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren gegen die Übertragung einer ausgeschriebenen Planstelle an einen Konkurrenten; Erfordernis...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2025 (6 B 1220/24)

Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen seines Gesundheitszustands; Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 5.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 15.04.2025 (1 LA 273/23)

Untersagung des Inverkehrbringens eines Hygieneprodukts; Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 4. September 2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2025 (10 S 1332/23)

Ansehen eines Stoffs aufgrund seiner konkreten Verwendung im Produktionsprozess als Zwischenprodukt (hier: Chromtrioxid); Feststellung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9. März 2023 - 9 K 1452/21 - geändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin Chromtrioxid als Elektrolyt zur elektrochemischen [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 03.04.2025 (6 B 78/25)

Erledigungserklärung eines Eilverfahrens auf richterlichen Hinweis; Zulässigkeit der vorläufigen Untersagung der Tätigkeit eines...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt. I. Die Antragsteller sind die Geschäftsführung und der Personalrat von A, einem Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen. Sie möchten dem Antragsgegner [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2025 (4 A 2580/24)

Feststellung der fehlenden persönlichen Eignung eines Ausbilders für die Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtanwalt L. aus D. für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 24.9.2024 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2025 (1 A 1129/23)

Beteiligung des Personalrats bei der Zuweisung und Kündigung von Wohnungen; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. 2. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (34 A 1092/24.PVL)

Auflösung einer Bewertungskommission für die Bewertung von Arbeitsplätzen und Dienstposten; Mitbestimmung des Personalrats

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle des Beteiligten existierte seit vielen Jahren eine Kommission zur Bewertung von Stellen (Bewertungskommission). Bei [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (34 A 1341/23.PVL)

Entfallen der Kostentragungspflicht bei Mutwilligkeit des in Gang gesetzten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens; Übernahme...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 1. verpflichtet ist, den Antragsteller von den notwendigen Kosten der anwaltlichen Vertretung durch die I. Rechtsanwälte AG in den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2025 (12 A 477/24)

Durchführen des Verfahrens des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) bzgl. Kündigung eines Schwerbehinderten

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2025 (33 A 2310/24.PVB)

Anspruch auf Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin und der Beteiligte zu 1. schlossen zum 25. Mai 2020 einen Ausbildungsvertrag, der jedoch nach einer stationären [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 12.03.2025 (10 B 236/25)

Feststellung der Zustimmungsfiktion zu einer außerordentlichen Kündigung; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs....

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. Januar 2025 - 2 L 50/25.WI - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2025 (3 CE 24.2113)

Einwand der Verwirkung gegen die Befugnis zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten bei Zweifeln an der Dienstfähigkei...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2025 (2 S 251/23)

Rückforderung von Förderleistungen wegen Nichterfüllung der Teilnahmequote

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. Januar 2023 - 1 K 1798/21 - wird zurückgewiesen. I. Unter dem 11.05.2020 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2025 (2 S 1502/24)

Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2024 - 8 K 3735/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2025 (12 CE 25.44)

Antrag eines unter einer Autismus-Spektrum-Störung leidenden Schülers auf vorläufige Bewilligung einer Schulbegleitung in einem...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Die Beschwerde, mit der der an einer Autismus-Spektrum-Störung leidende [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 06.02.2025 (6 E 72/24)

Rechtmäßigkeit richterlichne Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse im Zusammenhang mit einem Vereinsverbot aufgrund nationalsozialistischer...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die in Nummer 4 des Tenors des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. Juli 2024 - 6 O 2/24 - angeordnete Beschlagnahme mit der Maßgabe aufgehoben, dass die darin [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.2025 (2 S 402/23)

Bewilligung eines Beschäftigungssicherungszuschusses an den Arbeitgeber eines schwerbehinderten Menschen; Erfordernis der tatsächlichen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2023 - 8 K 489/22 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2025 (34 A 66/23.PVL)

Ausstattung der Mitglieder eines Lehrkräfte-Personalrats mit einem zur Erfüllung von Personalratsaufgaben geeigneten digitalen Endgerät...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der aus 17 Mitgliedern bestehende Antragsteller vertritt die Interessen von knapp 3.400 an den Sonderschulen und Klinikschulen im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2025 (8 B 855/24)

Antragsbefugnis eines Anwohners ohne PKW wegen einer Beeinträchtigung von Fahrzeugen durch ein Halteverbot; Fahrzeugführer als Adressa...

Die Beschwerde gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.01.2025 (17 LP 3/24)

Einhaltung des personalvertretungsrechtlichen Behinderungsverbotes für den Fall des Fernbleibens der Personalratsmitglieder an einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 11. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen) - vom 1. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Der Widerantrag des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2025 (4 B 48/22)

Verlängerung der Ausbildungszeit als Anspruch eines Auszubildenden; Längere Krankheitszeiten oder Ausfall der Ausbildung aus anderem...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 15.12.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 13.01.2025 (2 A 321/23)

Schadensersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung und darauf beruhender (pflichtwidriger) vorzeitiger...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Mai 2023 - 8 K 1811/21 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.01.2025 (12 A 1308/24)

Überschreitung der Förderungshöchstdauer i.R.e. Anspruchs eines Leistungsberechtigten auf Förderung des Teils seiner Fortbildungsmaßnahm...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Es spricht viel dafür, dass das Rechtsmittel bereits [...]