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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2025 (6 B 1246/25)

Beschwerde eines Lehrers gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen mehrjähriger Fehlzeiten; Beteiligung des Personalrat...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2025 (33 A 1348/24.PVB)

Einsatz von Beschäftigten außerhalb des in einer Dienstvereinbarung festgelegten Arbeitszeitrahmens; Mitbestimmung des Personalrats...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Einsatz von Beschäftigten der Beteiligten außerhalb des in der Dienstvereinbarung vom 27. Mai 2025 festgelegten Arbeitszeitrahmens sowie an [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2025 (12 A 2072/25)

Förderfähigkeit einer Maßnahme in Vollzeitform hinsichtlich Bestimmung der Fortbildungsdichte

Der Antrag wird abgelehnt. Das beklagte Land trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2025 (33 A 639/24.PVB)

Mitbestimmungsrecht des Personalrats; Keine Ausdehnung des Mitbestimmungsrechts auf Regelungen des Arbeitsverhaltrns von Beschäftigten;...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Erlass des Sicherheitshinweises 1/2022 vom 17. Mai 2022 der Mitwirkung unterliegt und die unterbliebene Beteiligung nachzuholen und der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2025 (33 A 1290/23.PVB)

Behinderung bei der Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben oder Befugnisse durch die Dienststellenleitung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des erstinstanzlichen Beschlusses klarstellend wie folgt gefasst wird: Die Beteiligte zu 1. wird verpflichtet, dem Antragsteller [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2025 (6 B 163/25)

Konkurrentenstreit um eine Beförderungsplanstelle; Mangelhafte Beteiligung des Personalrats an der Auswahlentscheidung

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die mit Erlass des Ministeriums des Innern des Landes [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2025 (1 B 234/25)

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren gegen die Übertragung einer ausgeschriebenen Planstelle an einen Konkurrenten; Erfordernis...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2025 (6 B 1220/24)

Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen seines Gesundheitszustands; Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 5.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2025 (4 A 2580/24)

Feststellung der fehlenden persönlichen Eignung eines Ausbilders für die Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtanwalt L. aus D. für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 24.9.2024 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2025 (1 A 1129/23)

Beteiligung des Personalrats bei der Zuweisung und Kündigung von Wohnungen; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. 2. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (34 A 1092/24.PVL)

Auflösung einer Bewertungskommission für die Bewertung von Arbeitsplätzen und Dienstposten; Mitbestimmung des Personalrats

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle des Beteiligten existierte seit vielen Jahren eine Kommission zur Bewertung von Stellen (Bewertungskommission). Bei [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (34 A 1341/23.PVL)

Entfallen der Kostentragungspflicht bei Mutwilligkeit des in Gang gesetzten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens; Übernahme...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 1. verpflichtet ist, den Antragsteller von den notwendigen Kosten der anwaltlichen Vertretung durch die I. Rechtsanwälte AG in den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2025 (12 A 477/24)

Durchführen des Verfahrens des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) bzgl. Kündigung eines Schwerbehinderten

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2025 (33 A 2310/24.PVB)

Anspruch auf Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin und der Beteiligte zu 1. schlossen zum 25. Mai 2020 einen Ausbildungsvertrag, der jedoch nach einer stationären [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2025 (34 A 66/23.PVL)

Ausstattung der Mitglieder eines Lehrkräfte-Personalrats mit einem zur Erfüllung von Personalratsaufgaben geeigneten digitalen Endgerät...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der aus 17 Mitgliedern bestehende Antragsteller vertritt die Interessen von knapp 3.400 an den Sonderschulen und Klinikschulen im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2025 (8 B 855/24)

Antragsbefugnis eines Anwohners ohne PKW wegen einer Beeinträchtigung von Fahrzeugen durch ein Halteverbot; Fahrzeugführer als Adressa...

Die Beschwerde gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2025 (4 B 48/22)

Verlängerung der Ausbildungszeit als Anspruch eines Auszubildenden; Längere Krankheitszeiten oder Ausfall der Ausbildung aus anderem...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 15.12.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.01.2025 (12 A 1308/24)

Überschreitung der Förderungshöchstdauer i.R.e. Anspruchs eines Leistungsberechtigten auf Förderung des Teils seiner Fortbildungsmaßnahm...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Es spricht viel dafür, dass das Rechtsmittel bereits [...]