Rechtsprechung | 2026 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.04.2026 (1 Ta 11/26)

Erfolglose Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen Streitwertfestsetzung; Rechtmäßige gerichtliche Berücksichtigung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 08.01.2026 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.12.2025 (1 Ca 434/25) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.01.2026 wird auf [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.04.2026 (3 MB 1/26)

Keine Glaubhaftmachung der Antragstellerin der angeblichen getätigten Äußerungen über konkretes IHK-Ausbildungsmodell der Mitarbeiter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer - vom 12. Mai 2025, soweit mit diesem der Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 1 abgelehnt wird, wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 15.04.2026 (4 Sa 127/24)

Kein Anspruch des tariflich Beschäftigten gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung von Zuschlägen für Arbeitsleistungen an den von ihm...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.6.2024 - 3 Ca 1595/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2026 (L 2 SO 617/26 ER-B)

Rechtliche Anforderungen der Überleitung eines Anspruchs auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft wegen der darlehensweisen Gewährung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 16. Februar 2026 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2026 (2 Ta 3/26)

Rechtswidrige Aufhebung der dem Kläger bewilligten Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren; Unzulässige...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgericht Stuttgart vom 13.10.2025 - 2 Ca 2224/23 - aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.04.2026 (13 Ta 29/26)

Gebührenwegfall durch Beendigung des Verfahrens durch gerichtlichen Vergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lingen vom 27.01.2026 (1 Ca 552/24) wie folgt abgeändert: Eine Gebühr nach Nr. 8210 der Anlage 1 zum GKG ist nicht zu erheben. I. Das [...]

BAG - Beschluss vom 09.04.2026 (6 AZR 185/25 (A))

Aussetzung arbeitsgerichtlicher Verfahren bei Anhängigkeit einer vorgreiflichen Verfassungsbeschwerde; Stufenzuordnung eines Arbeitnehmers...

Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung über die gegen die Entscheidungen des Senats in den Verfahren - 6 AZR 131/25 - und - 6 AZR 132/25 - eingelegten Verfassungsbeschwerden zu den Aktenzeichen - AR 397/26 - [...]

BAG - Urteil vom 01.04.2026 (6 AZR 152/22)

Abschluss des Konsultationsverfahrens vor Erstattung einer wirksamen Massenentlassungsanzeige durch den Arbeitgeber; Rechtsfolgen einer...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2021 - 5 Sa 47/21 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 01.04.2026 (6 AZR 157/22)

Rechtsfolge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses i.R.e. Massenentlassung ohne Anzeigeerstattung gegenüber der zuständigen Agentur...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. Februar 2022 - 3 Sa 16/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Beschluss vom 31.03.2026 (2 AZN 588/25)

Gesetzliche Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 2025 - 3 SLa 254/24 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2026 (5 Ta 16/26)

Abänderung des Wertfestsetzungsbeschlussus auf Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten; Bestehender Wertungswiderspruch...

Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 4 (Prozessbevollmächtigter der Beklagten) wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 20.02.2026 - 6 Ca 11/26 wie folgt abgeändert: Der für die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2026 (20 B 883/25)

Erfolgreicher Antrag der Behörde zur Aufhebung der Anordnung aufschiebenden Wirkung gegen Widerruf des kleinen Waffenscheins des Antragsgegners;...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird geändert. Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (VG Köln 20 K 5386/25) gegen die unter Nr. 1 bis 4 und 6 des Bescheids des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2026 (4 TaBV 7/25)

Vorliegen einer nicht rechtzeitigen Ladung zur Betriebsratssitzung wenige Stunden vor Sitzungsbeginn; Annahme einer Rechtzeitigkeit...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 3. September 2025 (18 BV 125/25) teilweise abgeändert. 1. Die Zustimmung des Beteiligten zu 2 zur Eingruppierung der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2026 (4 TaBV 6/25)

Vorliegen einer nicht rechtzeitigen Ladung zur Betriebsratssitzung wenige Stunden vor Sitzungsbeginn; Annahme einer Rechtzeitigkeit...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 3. September 2025 (18 BV 119/25) teilweise abgeändert. 1. Die Zustimmung des Beteiligten zu 2 zur Eingruppierung der [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2026 (OVG 4 B 37/24)

Erfolglose Berufung des Dienstherrn wegen Anspruchs des feuerwehrtechnischen Beamten auf Zeitgutschrift wegen Zuvielarbeit auf seinem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v. H. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2026 (6 A 730/23)

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung der Lehrerin gegen ihre Zurruhesetzung; Unentschuldigtes Fernbleiben der Klägerin zum...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen jeweils [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2026 (15 SLa 86/25)

Darlegungslast eines Beschäftigten im Eingruppierungsrechtsstreit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 12.12.2024 - 8 Ca 321/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Beschluss vom 19.03.2026 (2 AZN 536/25)

Gerichtliche Beachtung des verfassungsrechtlichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bei der Aufstellung...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. September 2025 - 10 SLa 289/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2026 (6 A 2193/23)

Versetzung eines Polizeioberkommissars in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Verfahrensverstoß im Zurruhesetzungsverfahren

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 50.000 Euro festgesetzt. Der Antrag [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2026 (15 SLa 555/25)

Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nach dem Bezug von Arbeitsentgelt bzgl. Entgeltcharakters der Inflationsausgleichspärmi...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 28.05.2025 - 11 Ca 4/25 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2026 (4 SLa 748/25)

Vertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 15. Juli 2025 - 1 Ca 435/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2026 (4 SLa 854/25)

Erlassvertrag; unwiderrufliche Freistellung; Abgrenzung einseitige Freistellung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das 'Teil-Anerkenntnis- und Urteil' des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 3. September 2025 - 7 Ca 61/25 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers teilweise [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 13.03.2026 (1 Ta 10/26)

Berücksichtigung von Rundfunkgebühren und Fernsehgebühren i.R.d. Ermittlung des einzusetzenden Einkommens als angemessene besondere...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 5. Januar 2026 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. Dezember 2025 - 1 Ca 1267/24 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

BVerwG - Urteil vom 13.03.2026 (2 C 9.25)

Die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Januar 2025 und des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. September 2023 sowie der Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung vom 8. Oktober [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2026 (10 Ta 25/26)

Feststellung der Erledigung des Antrags auf Festsetzung eines Zwangsgeldes im Hinblick auf das Zeugnis

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 6. Januar 2026 - 5 Ca 130/25 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass sich der Antrag nach § 888 ZPO im Hinblick auf das [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 06.03.2026 (3 Ta 11/26)

Darlegung einer dringenden Erforderlichkeit des Erlass des Kontenpfändungsbeschlusses

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 19. Februar 2026 - 9 Ca 9168/24 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.03.2026 (5 SLa 282/25 E)

erhöhter Förderbedarf; Eingruppierung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 13.2.2025 - 5 Ca 293/24 E - wird einschließlich der Klageerweiterung auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BAG - Beschluss vom 04.03.2026 (7 ABR 37/24)

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Entfallen des Rechtsschutzinteresses für ein Verfahren der Anfechtung einer Betriebsratswahl nach...

1. Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. September 2024 - 16 TaBV 37/24 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerden des Betriebsrats [...]

BAG - Beschluss vom 04.03.2026 (5 AZB 26/25)

Zugang einer über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten Berufungsbegründungbeim zuständigen Rechtsmittelgericht;...

1. Die Revisionsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. November 2025 - 4 Sa 150/25 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 02.03.2026 (4 Ta 15/26)

Anspruch des Beschäftigten auf Erteilung von 17 Urlaubstagen Erholungsurlaub; Engpässe des Arbeitgebers augrund Urlaub eines anderen...

Auf sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 24.2.2026 - 1 Ga 4/26 - teilweise abgeändert. Antragsgegnerin wird verurteilt, der Antragstellerin 17 Urlaubstage [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2026 (7 SLa 378/25)

Stufenzuordnung nach Herabgruppierung; AVR; Caritas; vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Gleichbehandlungsgrundsat...

I. DieBerufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 09.05.2025 - 5 Ca 658/24 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.02.2026 (L 10 SB 120/23)

Kein Anspruch der Klägerin auf Feststellung eines höheren Gesamt-GdB als 40; Keine objektiv nachvollziehbare Notwendigkeit für die...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 26. Oktober 2023 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Saarland - Urteil vom 25.02.2026 (1 A 169/23)

Anspruch auf Kostenerstattung des Jugendhilfeträgers gegen Bundesagentur für Arbeit für Ausbildungsmaßnahme mit sozialpädagogischen...

Die Beklagte wird unter entsprechender Änderung der Urteile des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Juni 2022 - 3 K 1228/19 - und vom 20. April 2023 - 3 K 631/22 - verurteilt, dem Kläger 50.676,58 Euro nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2026 (6 SLa 43/25)

Nachzahlung von Zusatzversorgungsbeiträgen aus einer betrieblichen Übung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2024 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Az.: 1 Ca 1275/23, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2026 (12 Ta 35/26)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 06. November 2025 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2025 - 25 BV 388/25 - wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2026 (10 Ta 723/25)

Zwangsvollstreckung einer Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften, Rechnungslegung und Erstellung eines Buchauszugs aus einem Teilurtei...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 17. Oktober 2025 - 3 Ca 78/25 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2026 (5 Ta 16/26)

Rechtmäßige Abweisung des Antrags auf PKH-Bewilligung für Schadenserssatzklage wegen rechtswidriger Kündigung mangels Erfolgsaussichten;...

I. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 2. Februar 2026 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30. Januar 2026 - Az. 5 Ca 1945/25 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2026 (15 SLa 459/25 B)

Berechnung der Altersrente ohne Berücksichtigung der gezahlten Außendienstpauschale

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Anerkenntnis- und Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 24.04.2025 - 1 Ca 286/24 B - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst. 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.02.2026 (9 Ta 319/25)

Zwangsvollstreckungsverfahren über die Erteilung eines Zeugnisses

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20. März 2025 - 11 Ca 652/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 19.02.2026 (8 Sa 25/25)

Unwirksamkeit einer Hinweispflicht des Arbeitnehmers auf dringliche Arbeiten bei gleichzeitiger Anzeige einer Dienstverhinderung in...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2025 - 30 Ca 5782/24 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Abmahnung vom 1. Oktober 2024 aus der Personalakte [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.02.2026 (8 SLa 544/25)

Antrag eines Flugbegleiters auf Aufstockung der Arbeitszeit im tarifvertraglichen Arbeitszeitmodell

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.07.2025 - 18 Ca 1654/25 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.02.2026 (8 SLa 264/25)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2025 - 12 Ca 6817/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2026 (12 Ta 18/26)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für den Vergleich

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 21. Januar 2026 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. Januar 2026 - 3 Ca 333/25 - unter Zurückweisung der Beschwerde im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2026 (10 Ta 740/25)

Beschwerdeverfahren über die Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen (hier: Ansehen des der Organstellung zugrundeliegenden...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 6. November 2025 - 10 Ca 175/25 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht eröffnet. [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2026 (5 PB 6.25 (5 P 2.26))

Zulassung der Rechtsbeschwerde hinsichtlich des Informationsanspruchs des Personalrats

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss vom 14. August 2025 wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2026 (13 SLa 65/25)

Beteiligung des Personalrats bei Befristung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 10.12.2024 (1 Ca 132/25 Ö) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Bremen - Urteil vom 10.02.2026 (1 SLa 75/25)

Verhältnismäßigkeit der fristlosen Kündigung eines Beschäftigten bei einer einmaligen sexuellen Belästigung einer Praktikantin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. Juli 2025 - 7 Ca 7369/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2026 (12 SLa 709/25)

Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes als Ausgleich für Datenschutzverstöße durch Kontrollverlust wegen eines Hackerangriff...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18. Juni 2025 - 10 Ca 32/25 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2026 (9 Sa 575/23)

Erteilung von Entgeltabrechnungen nach Einführung eines digitalen Mitarbeiterpostfachs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Braunschweig vom 26.07.2023 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits - auch die der Revision - hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2026 (L 10 R 2059/25)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 23.05.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht die [...]

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