2. Rechtsprechung
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BAG - Beschluss vom 30.07.2024 (8 AZB 2/24)

Kostenverteilung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung; Einbeziehen in ein Auswahlverfahren hinsichtlich der Besetzung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Dezember 2023 - 4 Sa 913/22 - im Kostenpunkt aufgehoben und insoweit wie folgt neu gefasst: Von den [...]
BAG - Beschluss vom 30.07.2024 (4 AZB 4/24)

Begründung einer Beschwerde gegen die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 127 Abs. 3 ZPO durch die Staatskasse;...

Die Rechtsbeschwerde der Landeskasse Berlin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Dezember 2023 - 12 Ta 960/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Landeskasse Berlin (Staatskasse) wendet [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.07.2024 (16 Sa 290/23)

Grundlagen der Umrechnung einer tariflichen Weihnachtszuwendung in eine Zeitgutschrift auf das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Januar 2023 - 42 Ca 8141/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2024 (L 2 SO 1490/24 ER-B)

Gewährung der Kosten für die Betreuung und Pflege eines schwerbehinderten Volljährigen im Umfang von 130 Betreuungsstunden und Pflegestunden...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. März 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2024 (L 2 SO 734/24 ER-B)

Glaubhaftmachen eines Anspruchs auf Übernahme der geltend gemachten Eingliederungsleistungen (hier: Maßnahmen der sozialen Teilhabe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]
BSG - Beschluss vom 30.07.2024 (B 10 EG 3/24 B)

Entgültige Festsetzung des Elterngelds und der damit verbundenen Rückforderung überzahlten Elterngelds

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.07.2024 (10 Sa 699/23)

Hoher Beweiswert der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun aufgrund der normativen Vorgaben im Entgeltfortzahlungsgesetz;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 21. September 2023 - - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2024 (12 Ta 625/24)

Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf Untersagung der Besetzung einer Lehrstelle mit einem Konkurrenten nach Erhalt einer Absage...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 19. Juli 2024 - 22 Ga 8800/24 - aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren zur erneuten Entscheidung - auch über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2024 (4 Sa 536/23)

Vergütung eines Arbeitnehmers als freigestelltes Betriebsratsmitglied nach der Entgeltstufe Tarif Plus I

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 05.07.2023 - 2 Ca 280/22 E - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2024 (4 Sa 531/23)

Grob fahrlässiger Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Sicherheitsanweisungen als wichtiger Grund einer Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11.07.2023 - - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2024 (L 2 SO 2041/24)

Übernahme des nicht behinderungsbedingt anfallenden Eigenanteils für Freizeitveranstaltungen eines Schwerbehinderten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
BAG - Beschluss vom 27.07.2024 (6 AZM 14/24)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2024 - 2 Sa 304/23 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2024 (2 Sa 19/22)

Berechnung des Stundenentgelts des Arbeitnehmers und der Höhe tariflicher Nachtzuschläge; Anforderungen an die Berufungsbegründung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16.11.2021 - 9 Ca 194/21 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revisionsbeschwerde wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.07.2024 (L 13 SB 57/22)

Feststellung eines Grad der Behinderung (GdB) von 50 aufgrund der Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.07.2024 (7 TaBVGa 3/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats wegen behaupteter Verletzungen von Mitbestimmungsrechte...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die zweitinstanzliche Antragserweiterung der Abweisung unterliegt. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2024 (26 Sa 1241/22)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Überlassung als Leiharbeiter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Oktober 2019 - 8 Ca 7829/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2024 (5 Sa 201/23)

Wirksamkeit der Kündigung nicht am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes zu bemessen bei einer Nichterfüllung der Wartezeit von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. August 2023, Az. 10 Ca 229/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2024 (5 GLa 2/24)

Fehlen eines Verfügungsgrundes im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren eines freigestellten Arbeitnehmers auf Beschäftigung...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16. Mai 2024, Az. 10 Ga 6/24, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2024 (26 Ta (Kost) 6040/24)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen unentschuldigt nicht erschienen Zeugen in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren

1. Die Beschwerde des Zeugen gegen den Ordnungsgeldbeschluss vom 22. April 2024 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Juli 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2024 (8 AZR 21/23)

Benachteiligung des Bewerbers durch die Nichtberücksichtigung einer Bewerbung wegen mehrerer in § 1 AGG genannter Gründe oder wegen...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2022 - 21 Sa 317/22 - im Kostenausspruch und insoweit [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2024 (10 K 5481/23)

Antrag eines Schwerbehinderten auf Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens auf eine Beamtenstell...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der am xx.xx.1964 geborene Kläger begehrt Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens bei der Beklagten. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.07.2024 (5 Ta 26/24)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.03.2024 - 3 Ca 1063 a/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2024 (8 AZR 225/23)

Dokumentation des sichtbaren Gesundheitszustands eines Arbeitnehmers als Verarbeitung von Gesundheitsdaten iSv. Art. 9 Abs. 2 Buchst....

Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2023 - 12 Sa 18/23 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2024 (8 AZR 24/24)

Entscheidung des Dienstherrn nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Dezember 2023 - 4 Sa 913/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.07.2024 (11 SLa 119/24)

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.02.2024 - 1 Ca 4132/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 01.07.2016 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2024 (3 Sa 246/23)

Arbeitsunfall bei der Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 5 TV Baugewerebe 13. Monatseinkommen; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13. September 2023 - 10 Ca 421/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.701,08 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 24.07.2024 (4 Sa 369/22)

Anspruch einer ehemaligen Ergotherapeutin auf Zahlung von Entgelt vor dem Hintergrund einer von der Arbeitgeberin erklärten widerruflichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28.10.2022 - 3 Ca 602/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des zweiten Rechtszuges. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 24.07.2024 (6 A 5.22)

Verhältnismäßigkeit des Verbots der United Tribuns Northside als Teilorganisation des Vereins United Tribuns; Zuständigkeit des...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins 'United Tribuns'. Mit Verbotsverfügung vom 2. August 2022 stellte das [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 24.07.2024 (5 SLa 15/24)

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2024 - 14 Ca 85/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2024 (26 Ta (Kost) 6043/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. April 2024 - 60 Ca 7382/21 - teilweise abgeändert und der Streitwert auf 29.000 Euro festgesetzt. Im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.07.2024 (3 Sa 21/24)

Beanspruchung der Zahlung von arbeitsvertraglich vereinbarten Tantiemen; Schadenersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung bzgl....

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24. Januar 2024 - 5 Ca 1548/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 23.07.2024 (3 Sa 14/23)

Ansprüche des Arbeitnehmers auf Zahlung von Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld; Verwerfung der Berufung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.10.2022 - 12 Ca 203/22 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2024 (II ZR 222/22)

Feststellung einer Insolvenzforderung durch Aufnahme des Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs;...

Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit ist weiterhin unterbrochen. Die Klägerin nimmt die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.07.2024 (2 SLa 55/24)

Schlüssige Darlegung eines Zahlungsanspruchs aus einem Arbeitszeitkonto hinsichtlich Überstundenvergütung als Pflegehelfer

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 09.01.2024 zum Aktenzeichen 13 Ca 215/23 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2024 (14 SLa 121/24)

Aufrechnung des Arbeitgebers mit Gegenansprüchen gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 01.02.2024 - 10 Ca 192/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2024 (26 Ta 306/24)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2024 - 22 Ca 11211/23 - abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A mit Wirkung vom 3. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2024 (7 Sa 1186/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.11.2023 - 12 Ca 3242/23 - unter gleichzeitiger Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (7 Sa 538/23)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei bestehender sozialer Rechtfertigung wegen dringender betrieblicher Erforderniss...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2023 - 1 Ca 13/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (6 Sa 552/23)

Kostentragungspflicht für Leasingraten für zwei vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer überlassenen Fahrräder, die über eine ebenfalls...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 31.08.2023 - 8 Ca 2199/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (6 Sa 634/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltansprüche trotz eigener Kündigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2023 - 4 Ca 1485/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2024 (7 SLa 41/24)

Anspruch auf Abschluss einer Pflegezusatzversicherung für sich und seine Familienangehörigen zu dem vereinbarten Tarif Care-Flex...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.12.2023, Az. 5 Ca 152/23, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.07.2024 (11 SLa 91/24)

Schadensersatz wegen nicht erteilter Auskunft hinsichtlich der Grundlagen für eine Bonusberechnung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2024 - 2 Ca 4915/23 - abgeändert und die Beklagte kostenpflichtig verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 10.868,00 € brutto [...]
BAG - Urteil vom 17.07.2024 (4 AZR 273/23)

Überleitung der Beschäftigten des Bundes in die Anlage 1 zum TV EntgO Bund; Eingruppierung nach §§ 12, 13 TVöD/Bund ist bei unveränderter...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Oktober 2023 - 12 Sa 283/23 E - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2024 (3 TaBV 2/24)

Gerichtliche Einsetzung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl in einem betriebsratslosen, nicht dem vereinfachten Wahlverfahren...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10. Januar 2024 - 3 BV 40 e/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2024 (3 Sa 38/24)

Streit über die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen der Ansprache an einen Mandanten der ehemaligen Arbeitgeberin; Zulässigkeit einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14. Februar 2024 - 5 Ca 624 c/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 17.07.2024 (4 AZR 268/23)

Anspruch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als anderer prozessualer Streitgegenstand gegenüber einem tarifvertraglichen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. August 2023 - 2 Sa 56/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 17.07.2024 (4 AZR 265/23)

Eingruppierung eines Beschäftigten in einem Wertstoffhof; Geltendmachung von Differenzentgeltansprüchen

I. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Juli 2023 - 7 Sa 627/22 - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers wird - [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 16.07.2024 (8 K 3735/22)

Anonymisierung von Unterlagen betreffend die Arbeitsassistenzkräfte als Nachweis für die Notwendigkeit der Arbeitsassistenz; Assistenzbeschäftigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ihm Rahmen der Beantragung der Übernahme der Kosten einer notwendigen [...]
BAG - Beschluss vom 16.07.2024 (1 ABR 24/23)

Honorarkosten für einen Rechtsanwalt als zu den vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Kosten des Betriebsrats; Erforderlichkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Mai 2023 - 5 TaBV 14/22 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über eine Kostenfreistellung. Die [...]
BAG - Beschluss vom 16.07.2024 (1 ABR 25/23)

Entgeltgruppen und -stufen in einem betrieblichen Entgeltschema; Mitteilung der vorgesehenen Entgeltstufe durch den Arbeitgeber gegenüber...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Mai 2023 - 5 TaBV 6/22 - aufgehoben. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 14. Januar 2022 - 3 BV 28/21 [...]