§ 642 BGB

Zu § 642 BGBKeine Entschädigung nach § 642 BGB für Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung

BGH, Urt. v. 26.04.2018 - VII ZR 81/17IBR 2018, 383 = BauR 2018, 1263

I. Das Urteil nimmt Stellung zu der Frage,

ob dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren nach § 642 BGB aus entsprechender Anwendung dieser Vorschrift zusteht.

II. Das Urteil hat folgenden Leitsatz:

Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren steht dem Auftragnehmer nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 642 BGB zu.

II. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:

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