Landgericht
Baukammer (Spezialkammer gem. § 71 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 4 GVG)
...
Straße, Hausnr./Postfach
PLZ Ort
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. § 650d BGB (Bausache)
In Sachen
V. Bauunternehmen GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin ...
- Antragstellerin -
Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwältin/Rechtsanwalt ...
gegen
XY Z GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer ...
- Antragsgegnerin -
wegen Ansprüchen aus § 650c BGB
Vorläufiger Gegenstandswert: 200.000 Euro
wird namens und im Auftrag der Antragstellerin
beantragt,
wegen besonderer Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden allein gem. §§ 935, 941, 937 Abs. 2, 944 ZPO, § 650d BGB folgende
einstweilige Verfügung
zu erlassen:
I. Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, die Leistungen:
"Herstellung einer geschlossenen Wasserhaltung mit Spundwand"
sowie
"Herstellung einer Stützwand aus Spezialbeton mit besonderer Bewehrung"
bei dem Bauvorhaben ... in ... zusätzlich zu vergüten.
II. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, für die bereits erbrachte Leistung "Herstellung einer geschlossenen Wasserhaltung mit Spundwand" gemäß Nr. I 80 % des darauf entfallenden Betrags aus dem Angebot Nr. ... der Antragstellerin vom ...
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