FNA : 402-28
Fassung vom 29.06.2000
Inkrafttreten der Fassung: 30.06.2000
Außerkraft mit dem: 31.12.2001
Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt. Sachlich-rechtliche Vorschriften 1. Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften § 1 Begriffsbestimmung § 2 Einbeziehung in den Vertrag § 3 Überraschende Klauseln § 4 Vorrang der Individualabrede § 5 Unklarheitenregel § 6 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit § 7 Umgehungsverbot 2. Unterabschnitt. Unwirksame Klauseln § 8 Schranken der Inhaltskontrolle § 9 Generalklausel § 10 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit § 11 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit § 12 (weggefallen) Zweiter Abschnitt. Verfahren § 13 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch § 14 Zuständigkeit § 15 Verfahren § 16 Anhörung § 17 Urteilsformel § 18 Veröffentlichungsbefugnis § 19 Einwendung bei abweichender Entscheidung § 20 Register § 21 Wirkungen des Urteils Dritter Abschnitt. Sicherung der Anwendung von Verbraucherschutzvorschriften § 22 Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken § 22a Verfahren zur Meldung qualifizierter Einrichtungen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Vierter Abschnitt. Anwendungsbereich § 23 Sachlicher Anwendungsbereich § 24 Persönlicher Anwendungsbereich § 24a Verbraucherverträge Fünfter Abschnitt. Schluss- und Übergangsvorschriften
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