Anfechtung von Zahlungen des Auftraggebers an Subunternehmer des Auftragnehmers
OLG Dresden, Urteil vom 28.10.1999 - Aktenzeichen 4 U 2045/99
DRsp Nr. 2001/3326
Anfechtung von Zahlungen des Auftraggebers an Subunternehmer des Auftragnehmers
Zahlt der Auftraggeber gem. § 16 Nr. 6 VOB/B einen Teil des Werklohnes direkt an Nachunternehmer des Auftragnehmers, so ist der Auftraggeber nur eine Mittelsperson, die eine Leistung des Auftragnehmers an seine Subunternehmer vollzogen hat. Diese eröffnet nur die Konkursanfechtung gegenüber den Empfängern der Leistung.