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BayObLG - Beschluss vom 19.07.2024
102 VKl 1/24 e
Normen:
UWG § 3 Abs. 1; UWG § 5 Abs. 1;

Antrag auf Aussetzung eines Verbandsklageverfahrens im Zusammenhang mit einer Unterlssungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs

BayObLG, Beschluss vom 19.07.2024 - Aktenzeichen 102 VKl 1/24 e

DRsp Nr. 2024/10234

Antrag auf Aussetzung eines Verbandsklageverfahrens im Zusammenhang mit einer Unterlssungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs

"Keine Aussetzung eines Verbandsklageverfahrens mit Blick auf ein zuvor anhängig gewordenes, auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestütztes Unterlassungsklageverfahren".

Tenor

I. Der Antrag der Beklagten vom 27. Mai 2024 auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

UWG § 3 Abs. 1; UWG § 5 Abs. 1;

Gründe

I.