Erfolg in Baustreitigkeiten
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  3. 2024
  4. BGH

BGH - Urteil vom 01.10.2024
KZR 60/23
Normen:
GWB 1999 § 1; GWB 1999 § 33; GWB 2005 § 1; GWB 2005 § 33 Abs. 3; GWB § 33g Abs. 1; GWB § 33g Abs. 10; ZPO § 287 Abs. 1; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1;
Fundstellen:
BB 2024, 2561
WM 2024, 2258
WRP 2024, 1507
NJW 2025, 64
BB 2025, 339
ZIP 2025, 765
DZWIR 2025, 332
Vorinstanzen:
LG Stuttgart, vom 14.02.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 53 O 263/21
OLG Stuttgart, vom 06.04.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 2 U 58/22

Beurteilung des Kaufs eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing oder Mietkauf nach Eintritt einer Finanzierungsgesellschaft in den Kaufvertrag als einen einheitlichen Lebenssachverhalt; Auskunfts- und Offenlegungsanspruch des § 33g Abs. 1 und 10 GWB; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme im Sinn von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

BGH, Urteil vom 01.10.2024 - Aktenzeichen KZR 60/23

DRsp Nr. 2024/15188

Beurteilung des Kaufs eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing oder Mietkauf nach Eintritt einer Finanzierungsgesellschaft in den Kaufvertrag als einen einheitlichen Lebenssachverhalt; Auskunfts- und Offenlegungsanspruch des § 33g Abs. 1 und 10 GWB; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme im Sinn von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

a) Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing oder Mietkauf nach Eintritt einer Finanzierungsgesellschaft in den Kaufvertrag um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, der nur einen Streitgegenstand begründet. b) Der Auskunfts- und Offenlegungsanspruch des § 33g Abs. 1 und 10 GWB kommt nur in Betracht, wenn der Kläger eine substantiierte Begründung vorlegt, die für ihn mit zumutbarem Aufwand zugängliche Tatsachen und Beweismittel enthält, die die Plausibilität eines Schadensersatzanspruchs ausreichend stützen. Mit zumutbarem Aufwand zugänglich sind Beweismittel, hinsichtlich derer der Kläger zunächst den Versuch unternehmen kann, ihre Herausgabe von Dritten zu erwirken (Fortführung von BGH, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21 - Vertriebskooperation im SPNV, WuW 2023, 549).