Checkliste und Sachverhaltserfassung: Klage auf Vertragsstrafe

Checkliste:

Klage auf Vertragsstrafe

Besprechungstermin: .

Mandant:                    .

Sache:                        .

Bauvorhaben:             .

 

 

 

 

A)

Folgende Unterlagen sind herauszusuchen, bzw. sind vom Auftraggeber beim ersten Gespräch mit dem Anwalt mitzubringen:

 

 

1.

komplette Vertragsunterlagen (Bauvertrag, sonstige Vertragsbedingungen)

 

 

2.

Abnahmeprotokolle/Abnahmebestätigungen, soweit vorhanden

 

 

3.

letzte Rechnungen des Auftragnehmers

 

 

4

chronologisch geordneter Schriftverkehr, insbesondere mit Mängelrügen, Mängelprotokollen, Abnahmevorbehaltsschreiben etc.

 

B)

Zu beantwortende Fragen:

 

 

1.

Vertragsdatum:               . wegen BGH, Urteil vom 08.07.2004 - VII ZR 24/03, BauR 2004, 1609 - zur Vertragsstrafenobergrenze von Bedeutung

 

 

 

·         vor dem 30.06.2003

 

 

·         nach dem 30.06.2003

 

2.

Auftragsvolumen:          .

 

 

3.

Im Vertrag vereinbarte Fristen/Termine:

 

 

 

·         Fertigstellungstermin: .

 

 

·         Termine für ausdrücklich vereinbarte Einzelfristen: .

 

4.