Checkliste: Voraussetzungen, Informationen und Unterlagen für die Auswahl und voraussichtlich erfolgreiche Durchführung von Rechtsbehelfen gegen einstweilige Verfügung und Arrest

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1. Informationen betreffend die bereits ergangene Verfügungs- oder Arrest- entscheidung:

- Vorlage der Entscheidung und aller Dokumente des Verfahrens, d.h. Antrag, gerichtliche Verfügungen usw.

- bei Beschlussverfügung oder -arrest: Fragen nach der Anhörung der Mandanten:

o Hat eine Anhörung überhaupt stattgefunden?

o Wenn ja, wie und mit welchen Fristen?

- Wenn die Mandanten etwas in ihrer Anhörung vorgebracht haben, vorlegen lassen

- Wurde die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO beachtet? (Ganz wichtig!)

- Wie wirkt sich die Vollziehung z.B. des Arrests aus?

- Wurde bereits Sicherheit geleistet, um die Vollziehung des Arreses auszusetzen (§§ 923, 934 ZPO)?

- Falls ja, wurde bereits Antrag auf Aufhebung des Arrestes gestellt?

- Auch außerhalb eines Arrests: Besteht die Möglichkeit einer Sicherheits- leistung, und wenn ja, wie und in welcher Höhe?

2. Tatsachen: Glaubhaftmachung und Beweise:

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