VG Schleswig-Holstein, vom 14.11.1973 - Vorinstanzaktenzeichen 8 A 181/73
II. OVG Niedersachsen/Schleswig-Holstein- Urteil vom 15.12.1975 - 1 A 42/74,
Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der Ausweisung eines Sondergebiets; Zeitlicher Bezugspunkt der Prüfung des Abwägungsvorganges; Wirtschaftlichkeitszweifel
BVerwG, Urteil vom 29.09.1978 - Aktenzeichen IV C 30.76
DRsp Nr. 1996/27636
Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der Ausweisung eines Sondergebiets; Zeitlicher Bezugspunkt der Prüfung des Abwägungsvorganges; Wirtschaftlichkeitszweifel
1. Ein Bebauungsplan ist im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 BBauG 1960/1976 dann aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, wenn er sich zur Zeit seiner Inkraftsetzung als inhaltliche Konkretisierung des zu dieser Zeit wirksamen Flächennutzungsplans darstellt.2. Für die Zulässigkeit der Ausweisung eines Sondergebiets (§ 11 Abs. 1BauNVO) reicht aus, daß ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. Bau BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen läßt.3. Soweit bei der Kontrolle von Bebauungsplänen die Haltbarkeit des Abwägungsergebnisses zu prüfen ist, muß auf die im Zeitpunkt der abschließenden Bekanntmachung gegebene Sach- und Interessenlage abgestellt werden.4. Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der in einem Bebauungsplan festgesetzten Nutzung stehen dem Inkrafttreten dieser Festsetzung nur entgegen, wenn nach Lage der Dinge eine Rentabilität der Nutzung auf Dauer nicht erwartet werden kann.