BGH - Urteil vom 25.02.1981
VIII ZR 35/80
Normen:
AGBG § 11 Nr. 10b ; BGB § 637 ;
Fundstellen:
NJW 1981, 1501

Formularmäßiger Ausschluß des Wandelungsrechts bei Fehlschlagen der Nachbesserung

BGH, Urteil vom 25.02.1981 - Aktenzeichen VIII ZR 35/80

DRsp Nr. 1997/2262

Formularmäßiger Ausschluß des Wandelungsrechts bei Fehlschlagen der Nachbesserung

Hat der Verkäufer einer beweglichen Sache durch seine AGB im kaufmännischen Handelsverkehr die Gewährleistungsansprüche des Käufers auf ein Nachbesserungsrecht beschränkt, so ist eine formularmäßige Bestimmung, die dem Käufer bei Unmöglichkeit der Nachbesserung nur ein Recht auf Minderung einräumt und seiner Befugnis, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt, unwirksam.

Normenkette:

AGBG § 11 Nr. 10b ; BGB § 637 ;
Fundstellen
NJW 1981, 1501