2. Erfolg in Baustreitigkeiten
  3. Klagen aus Mängelansprüchen
  4. Klage auf Nichterfüllung
  5. Einwendungen des Beklagten gegen die Nacherfüllungsklage
  6. Kein Vorbehalt bei der Abnahme

Kein Vorbehalt bei der Abnahme

1.

Kennt der Bauherr einen Mangel, so verliert er gem. § 640 Abs. 2 BGB seine in § 634 Nr. 1-3 BGB bezeichneten Rechte auf Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt und Minderung, wenn er sich sein Recht wegen des Mangels bei der Abnahme nicht vorbehält.

Ähnliches gilt nach § 12 Abs. 4 Nr. 1 Satz 4 und § 12 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B bzgl. § 13 Abs. 5 und 6 VOB/B.

Der Verlust des Nacherfüllungsanspruchs tritt jedoch nur ein, wenn der Bauherr den betreffenden Mangel bei der Abnahme positiv gekannt hat.

Positive Kenntnis erforderlich