Kenntnis vom Schlusszahlungsvermerk bei Anbringung auf dem Überweisungsträger
BGH, vom 12.02.1981 - Aktenzeichen VII ZR 208/80
DRsp Nr. 1998/2429
Kenntnis vom Schlusszahlungsvermerk bei Anbringung auf dem Überweisungsträger
Die Vorbehaltsfrist beginnt erst nach Ablauf des Tages, an dem der Überweisungsträger dem Auftragnehmer zugeht und dieser von dem Schlußzahlungsvermerk Kenntnis nehmen kann. Das Datum der Gutschrift der Schlußzahlung auf dem Konto des Auftragnehmers ist nicht maßgeblich.