Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eines Grundversorgers mit Strom und Gas auf Abmahnung wegen Benachteiligung der Verbraucher; Rechtswidrige Verwendung von AGB`s im Formular zu sogenannten Abwendungsvereinbarungen mit Verbrauchern zur Verhinderung von Liefersperren
OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2024 - Aktenzeichen 20 UKI 4/24
DRsp Nr. 2025/6079
Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eines Grundversorgers mit Strom und Gas auf Abmahnung wegen Benachteiligung der Verbraucher; Rechtswidrige Verwendung von AGB`s im Formular zu sogenannten Abwendungsvereinbarungen mit Verbrauchern zur Verhinderung von Liefersperren
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Beklagte versorgt Kunden in der Stadt A. im Rahmen der Grundversorgung mit Strom und Gas. In ihrem Formular zu sogenannten Abwendungsvereinbarungen mit Verbrauchern zur Verhinderung von Liefersperren (§ 19 Abs. 5 StromGVV/GasGVV) 10/11 e-Akte) findet sich u.a. folgende Bemerkung:
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