Schriftsatzmuster: Sofortige Beschwerde nach § 116 GWB

Oberlandsgericht - Vergabesenat - ......

Sofortige Beschwerde

(§ 171 GWB)

 

In dem Nachprüfungsverfahren (§ 160 GWB)

mit dem Aktenzeichen: ...

Fa. ...

vertreten durch: ...

- Bieterin und Beschwerdeführerin -

Prozessbevollmächtigte/r RA/RAe: ...

gegen

...

vertreten durch: ...

- Auftraggeber und Beschwerdegegner -

Prozessbevollmächtigte/r RA/RAe: ...

wegen: ...-arbeiten

Bauvorhaben: ...

zeigen wir an, dass die Beschwerdeführerin von uns anwaltlich vertreten wird; Vollmacht liegt bei.

Für die Beschwerdeführerin stellen wir folgende

Anträge:

I.    Der Beschluss der Vergabekammer ... vom ..., Az. ..., wird aufgehoben.

II.   Dem Beschwerdegegner wird untersagt, den Zuschlag für ..., Bauvorhaben ..., LV-Nr. ..., an den Bieter Firma ... zu erteilen.

III.  Der Beschwerdegegner ist verpflichtet, den Zuschlag an die Beschwerdeführerin zu erteilen.

IV.  Hilfsweise für die Fälle des § 178 Satz 4 i.V.m. § 168 Abs. 2 GWB:

      Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Ausschreibungsverfahren ..., Bauvorhaben ..., LV-Nr. ..., durch den Beschwerdegegner in ihren Bieterrechten verletzt wurde.

V.   Die aufschiebende Wirkung dieser sofortigen Beschwerde wird bis zur Entscheidung über diese Beschwerde verlängert.

VI.  Der Beschwerdegegner trägt die Verfahrenskosten.

Antragsbegründung:

I. Zulässigkeit dieser Beschwerde

1.    Die Vergabekammer ...