Amtsgericht/Landgericht .
Az.: .
Kostenwiderspruch gegen die einstweilige Verfügung
In Sachen
.
- Antragsteller -
gegen
.
- Antragsgegner -
wegen einstweiliger Verfügung
zeigen wir hiermit an, dass wir den Antragsgegner anwaltlich vertreten.
Namens und mit Vollmacht des Antragsgegners legen wir hiermit gegen die vom Amts-/ Landgericht . am . erlassene einstweilige Verfügung, Az.: .,
Widerspruch
ein. Dieser Widerspruch wird auf die Kostenentscheidung beschränkt.
Begründung
1. Bei einer einstweiligen Verfügung, die ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners ergangen ist, ist es zulässig, den Widerspruch auf die Kostenentscheidung zu beschränken. § 99 Abs. 2 ZPO ist insoweit entsprechend anzuwenden. Die Bestimmung des § 99 Abs. 1 ZPO steht dem nicht entgegen, da dort eine streitige Entscheidung vorausgesetzt wird (OLG Düsseldorf, NJW 1972, 1955; Werner/Pastor, 17. Aufl., Rdnr. 261; Thomas/Putzo, 41. Aufl., § 99 ZPO Rdnr. 10b).
2. Der Antragsgegner hat sich nie dem Anspruch des Antragstellers gem. § 650e BGB widersetzt. Er tut dies auch jetzt nicht. Der Antragsteller hat jedoch den Antragsgegner vorher nie außergerichtlich um eine Eintragungsbewilligung für die Vormerkung der Bauhandwerkersicherungshypothek ersucht. Hätte er dies getan, hätte der Antragsgegner die Eintragung gestattet bzw. unter Umständen dem Antragsteller eine andere Sicherheit angeboten.
Glaubhaftmachung:
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