Checkliste: Geltendmachung von Ansprüchen wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Checkliste: Geltendmachung von Ansprüchen wegen Störung der Geschäftsgrundlage

 

Vorbemerkung:

Es liegt in der Natur dieses Anspruchs, dass hier besondere Anforderungen an die vertretenen Parteien zu stellen sind, was die Zusammenstellung und Vorlage von Unterlagen angeht und auch die zusammenhängende Darstellung von Sachverhalten.

Es kommt auch maßgeblich auf betriebswirtschaftliche Grundlagen und Zusammenhänge an und auf spezifische Kenntnisse der Parteien.

Diese Arbeit können die Anwälte ihren Mandanten nicht abnehmen, das müssen sie den Parteien auch klarmachen.

Die Anwälte können aber den Parteien mit klaren Worten darstellen, was sie im Ergebnis genau brauchen, um einen Anspruch ggf. begründen zu können.

1. Vorlage aller Vertragsunterlagen

2. Vorlage des gesamten Schriftverkehrs und aller Dokumente, die mit dem Vertragsschluss im Zusammenhang stehen bzw. welche Rückschlüsse auf die Vorstellungen der Parteien bei Vertragsschluss ermöglichen

3. Darstellung der Vorstellungen beider Vertragsparteien von den Verhältnissen bei Vertragsschluss und den Umständen, die die Parteien (stillschweigend) bei Vertragsschluss angenommen und zugrunde gelegt haben

4. Darstellung dessen, wie die Parteien übereinstimmend sich die Entwicklung des Vertrags und der Umstände, innerhalb welcher der Vertrag abzuwickeln ist, vorgestellt haben